Baden-Württemberg - Belastungen verhindern

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02.08.2010

Belastungen verhindern

Haus und Grund und Bund der Steuerzahler sprechen über Grundsteuer

Derzeit wird in von den Ländern an einer Reform der Grundsteuer gearbeitet. Je nach Ausgestaltung dieser Reform kann es zu Mehrbelastungen für die Bürger in Baden-Württemberg kommen. Der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg und Haus und Grund Württemberg haben ein gemeinsames Interesse daran, zusätzliche Belastungen zu vermeiden.
Im Rahmen der Grundsteuerreform steht zu befürchten, dass Verkehrswerte bei der Berechnung der Grundsteuerlast stärker herangezogen werden. Bisher bilden die Einheitswerte die Basis der Berechnung. Da sich in den vergangenen Jahrzehnten die Grundstückspreise in Baden-Württemberg vor allem in den Ballungsgebieten stärker verteuert haben als in anderen Gebieten Deutschlands, drohen hier Mehrbelastungen. Das Mehraufkommen aus einer solchen Reform würde aber nicht komplett in Baden-Württemberg verbleiben sondern über den Länderfinanzausgleichen in einem hohen Maße in andere Länder abfließen.

Haus und Grund und der Bund der Steuerzahler haben in einem Meinungsaustausch festgestellt, dass sie bei der Grundsteuerreform gleiche Interessen verfolgen. Es soll daher gemeinsam versucht werden, auf die Reformpläne Einfluss zu nehmen, um Mehrbelastungen zu verhindern.
Weiteres Gesprächsthema waren die Abschreibungsbedingungen bei Investitionen in erneuerbare Energien. Für Hausbesitzer, die vermieten, sind solche Investitionen normalerweise Erhaltungsaufwand, der über fünf Jahre abgeschrieben werden kann. Dies gilt aber nur für Einzelmaßnehmen wie den Austausch einer Heizungsanlage. Bei geballten Maßnahmen kann es dazu führen, dass mehrere Einzelmaßnahmen die Gebäudesubstanz steigern. Steuerlich ist dann von nachträglichen Herstellungskosten auszugehen. Dies führt dann dazu, dass die Kosten der Maßnahme über einen längeren Zeitraum - in der Regel 50 Jahre - abgeschrieben werden muss. Das ist eine deutliche Verschlechterung der Investitionsbedingungen. Hinzu kommt, dass Hausbesitzer in Baden-Württemberg zu solchen Maßnahmen durch das erneuerbare Energiengesetz gedrängt werden. Beide Verbände sind sich einig, dass dieses Problem von der Politik gelöst werden sollte. Es bietet sich an, dass Thema im Rahmen der Diskussion um die Steuervereinfachung einzubringen.

Unser Bild zeigt von links nach rechts den Geschäftsführer von Haus und Grund Württemberg Wernicke, das Mitglied im Vorstand des Bundes der Steuerzahler Baden-Württemberg Möller, den Vorsitzenden Krahwinkel, den Vorsitzenden von Haus und Grund Württemberg und Bundestagsabgeordneten Hennrich, den stellvertretenden Landesvorsitzenden Dr. Failenschmid sowie den stellvertretenden Vorsitzenden vom Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg Bilaniuk.

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