Bund der Steuerzahler im Gespräch mit dem Landesvorsitzenden der CDU Baden-Württemberg Thomas Strobl (MdB)
Thomas Strobl legte zunächst dar, welchen steuerpolitischen Kurs die Landes- und Bundes-CDU verfolgt. Dabei unterstützte Strobl die Position des Bundes der Steuerzahler, nach der die Steuerzahler vor Steuererhöhungen durch die kalte Progression geschützt werden sollten. Er machte aber auch deutlich, dass zurzeit die Haushaltskonsolidierung oberste Priorität haben sollte. Der Bund der Steuerzahler wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Haushaltskonsolidierung nur gelingen kann, wenn auch Einsparungen auf der Ausgabenseite vorgenommen werden. Das bedeutet für den Landeshaushalt vor allem Einsparungen im Personalbereich, schwerpunktmäßig bei den Zahlungen an die ehemaligen Landesbeamten.
Außerdem legte der Bund der Steuerzahler die drohenden Mehrbelastungen für die Bürger im Südwesten bei der anstehenden Reform der Grundsteuer dar. Der CDU-Landesvorsitzende sagte zu, dieses Thema verstärkt anzugehen und die in der Diskussion stehenden Reformmodelle im Interesse der baden-württembergischen Steuerzahler kritisch zu würdigen.
Unser Bild zeigt von links nach rechts das Mitglied im Vorstand des Bundes der Steuerzahler Baden-Württemberg Möller, den Bundestagsabgeordneten und CDU-Landesvorsitzenden Strobl, den Vorsitzenden des Bundes der Steuerzahler Baden-Württemberg Krahwinkel sowie seinen Stellvertreter Bilaniuk.
