Themen > Kommunales
05.08.2011
Die Kommunen in Baden-Württemberg sind verschuldet. Insgesamt stehen sie mit 13,8 Milliarden Euro in der Kreide. Darin enthalten sind auch die Schulden der Landkreise. Die Dynamik bei der Entwicklung dieser Schulden war in der jüngeren Vergangenheit erschreckend. Von 2009 zu 2010 hat sich der Schuldenberg um 912 Millionen Euro erhöht. Das ist ein Plus von sieben Prozent.
Diese Entwicklung ist nicht durch mangelnde Zahlungen der Steuerzahler verursacht. Im Gegenteil, die Steuerzahler erfüllten ihr Soll. So betrugen die Steuereinnahmen der Gemeinden in Baden-Württemberg im Jahr 2009 insgesamt 9,87 Milliarden Euro. Im Jahr 2010 waren es 9,97 Milliarden. Die Steuereinnahmen sind also gestiegen, wenn auch in 2010 moderat. Für 2011 ist ein kräftiger Einnahmeanstieg prognostiziert.
Druck auf der Ausgabenseite
Trotzdem sind die Gemeinden mit dem ihnen anvertrauten Geld nicht ausgekommen. Der Grund dafür liegt auf der Ausgabenseite der Kommunen. Größter Ausgabeposten der Kommunen sind die Personalausgaben und diese steigen seit Jahren an.
Einmal im Jahr veröffentlich das Statistische Landesamt neue Zahlen zum Personal in den Kommunen. Diese Statistik ist hoch interessant, denn sie gibt Auskunft darüber, an welchen Stellen der Zuwachs an Personalkosten besonders groß ist.
Am 30. Juni 2010 waren in Baden-Württemberg insgesamt 203.176 Personen im kommunalen Bereich beschäftigt. Von den 203.176 Personen waren 196.386 bei Gemeinden und Gemeindeverbänden beschäftigt und 6.790 in kommunalen Zweckverbänden.
Scheinbar positives Bild
Im Vorjahresvergleich zeigt sich zunächst einmal eine positive Entwicklung. Die Anzahl der kommunalen Beschäftigten insgesamt ist um 1.104 Stellen zurückgegangen. Das ist ein Rückgang um 0,5 Prozent. Doch dieser Schein trügt. Denn bei genauerer Betrachtung der Entwicklung stellt man fest, dass der größte Personalrückgang im Bereich Gesundheit, Sport und Erholung stattgefunden hat. Hier betrug der Personalrückgang 12 Prozent. Die Ursache dafür ist die Privatisierung von kommunalen Krankenhäusern. Die Steuerzahler werden durch diesen Effekt nicht entlastet. Im Jahr 2010 waren es drei Krankenhäuser in Baden-Württemberg, deren Personal dadurch nicht mehr beim öffentlichen Dienst ausgewiesen wird.
Zuwachs bei sozialer Sicherung
In anderen kommunalen Bereichen ist hingegen ein Personalzuwachs festzustellen. Insgesamt 22 Prozent des Personals der Gemeinden ist im Bereich „Soziale Sicherung“ beschäftigt. Hier ist weiterhin eine steigende Tendenz bei der Personalentwicklung festzustellen. Im Vergleich zum Jahr 2009 ist die Zahl der Beschäftigten um 1.331 angestiegen. Das ist ein Zuwachs von 3,1 Prozent. Mittlerweile sind allein in Baden-Württemberg 44.516 Menschen in diesem Bereich tätig.
Entscheidungen auf Bundesebene
Die Ursache für diesen Beschäftigungsaufbau liegt in den Ausbau der Tageseinrichtungen für Kinder. Gegenüber dem Vorjahr ist hier ein Zuwachs um 4,9 Prozent auf 24.946 zu verzeichnen. Hier zeigt sich eine Fehlentwicklung in der Politik, der die Kommunen im Zuge einer Gemeindefinanzreform hätten entgegentreten können. Noch immer ist es Praxis, dass die großen politischen Themen auf Bundesebene diskutiert und entschieden werden, die Umsetzung aber bei den Kommunen liegt. Sie haben letztendlich die Kosten der gewollten Sozialpolitik zu tragen. Sie kämpfen mit den steigenden Personalausgaben und fahren Defizite in ihren Haushalten ein. Durch das Scheitern der Reformüberlegungen ist nicht nur die Chance auf eine Abschaffung der Gewerbesteuer vertan worden sondern auch auf eine Neuordnung des Finanzgeflechts zwischen Bund, Ländern und Gemeinden.
Allgemeine Verwaltung ausgebaut
Noch etwas fällt an den Zahlen des Statistischen Landesamtes auf. 37.249 Personen oder 18 Prozent aller kommunalen Beschäftigten sind in der allgemeinen Verwaltung tätig. Auch hier ist ein Personalzuwachs zu verzeichnen. Der fällt zwar mit rund 1 Prozent recht moderat aus. Dennoch muss die Frage erlaubt sein, ob in diesem Bereich tatsächlich neue Stellen geschaffen werden müssen. Übrigens taugt der Verweis auf einen allgemeinen Trend zur Teilzeit nicht als Erklärungsmuster. Auch wenn man den Personalzuwachs auf Vollzeitäquivalente umrechnet ergibt sich ein Zuwachs in der allgemeinen Verwaltung.
Chance vertan
Gemeinden bleiben in der PersonalkostenfalleDiese Entwicklung ist nicht durch mangelnde Zahlungen der Steuerzahler verursacht. Im Gegenteil, die Steuerzahler erfüllten ihr Soll. So betrugen die Steuereinnahmen der Gemeinden in Baden-Württemberg im Jahr 2009 insgesamt 9,87 Milliarden Euro. Im Jahr 2010 waren es 9,97 Milliarden. Die Steuereinnahmen sind also gestiegen, wenn auch in 2010 moderat. Für 2011 ist ein kräftiger Einnahmeanstieg prognostiziert.
Druck auf der Ausgabenseite
Trotzdem sind die Gemeinden mit dem ihnen anvertrauten Geld nicht ausgekommen. Der Grund dafür liegt auf der Ausgabenseite der Kommunen. Größter Ausgabeposten der Kommunen sind die Personalausgaben und diese steigen seit Jahren an.
Einmal im Jahr veröffentlich das Statistische Landesamt neue Zahlen zum Personal in den Kommunen. Diese Statistik ist hoch interessant, denn sie gibt Auskunft darüber, an welchen Stellen der Zuwachs an Personalkosten besonders groß ist.
Am 30. Juni 2010 waren in Baden-Württemberg insgesamt 203.176 Personen im kommunalen Bereich beschäftigt. Von den 203.176 Personen waren 196.386 bei Gemeinden und Gemeindeverbänden beschäftigt und 6.790 in kommunalen Zweckverbänden.
Scheinbar positives Bild
Im Vorjahresvergleich zeigt sich zunächst einmal eine positive Entwicklung. Die Anzahl der kommunalen Beschäftigten insgesamt ist um 1.104 Stellen zurückgegangen. Das ist ein Rückgang um 0,5 Prozent. Doch dieser Schein trügt. Denn bei genauerer Betrachtung der Entwicklung stellt man fest, dass der größte Personalrückgang im Bereich Gesundheit, Sport und Erholung stattgefunden hat. Hier betrug der Personalrückgang 12 Prozent. Die Ursache dafür ist die Privatisierung von kommunalen Krankenhäusern. Die Steuerzahler werden durch diesen Effekt nicht entlastet. Im Jahr 2010 waren es drei Krankenhäuser in Baden-Württemberg, deren Personal dadurch nicht mehr beim öffentlichen Dienst ausgewiesen wird.
Zuwachs bei sozialer Sicherung
In anderen kommunalen Bereichen ist hingegen ein Personalzuwachs festzustellen. Insgesamt 22 Prozent des Personals der Gemeinden ist im Bereich „Soziale Sicherung“ beschäftigt. Hier ist weiterhin eine steigende Tendenz bei der Personalentwicklung festzustellen. Im Vergleich zum Jahr 2009 ist die Zahl der Beschäftigten um 1.331 angestiegen. Das ist ein Zuwachs von 3,1 Prozent. Mittlerweile sind allein in Baden-Württemberg 44.516 Menschen in diesem Bereich tätig.
Entscheidungen auf Bundesebene
Die Ursache für diesen Beschäftigungsaufbau liegt in den Ausbau der Tageseinrichtungen für Kinder. Gegenüber dem Vorjahr ist hier ein Zuwachs um 4,9 Prozent auf 24.946 zu verzeichnen. Hier zeigt sich eine Fehlentwicklung in der Politik, der die Kommunen im Zuge einer Gemeindefinanzreform hätten entgegentreten können. Noch immer ist es Praxis, dass die großen politischen Themen auf Bundesebene diskutiert und entschieden werden, die Umsetzung aber bei den Kommunen liegt. Sie haben letztendlich die Kosten der gewollten Sozialpolitik zu tragen. Sie kämpfen mit den steigenden Personalausgaben und fahren Defizite in ihren Haushalten ein. Durch das Scheitern der Reformüberlegungen ist nicht nur die Chance auf eine Abschaffung der Gewerbesteuer vertan worden sondern auch auf eine Neuordnung des Finanzgeflechts zwischen Bund, Ländern und Gemeinden.
Allgemeine Verwaltung ausgebaut
Noch etwas fällt an den Zahlen des Statistischen Landesamtes auf. 37.249 Personen oder 18 Prozent aller kommunalen Beschäftigten sind in der allgemeinen Verwaltung tätig. Auch hier ist ein Personalzuwachs zu verzeichnen. Der fällt zwar mit rund 1 Prozent recht moderat aus. Dennoch muss die Frage erlaubt sein, ob in diesem Bereich tatsächlich neue Stellen geschaffen werden müssen. Übrigens taugt der Verweis auf einen allgemeinen Trend zur Teilzeit nicht als Erklärungsmuster. Auch wenn man den Personalzuwachs auf Vollzeitäquivalente umrechnet ergibt sich ein Zuwachs in der allgemeinen Verwaltung.
