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02.06.2008
Auch in diesem Jahr hat der Bund der Steuerzahler eine Kommunalumfrage unter den 22 größten Städten des Landes durchgeführt. Von allen Städten mit mehr als 50.000 Einwohnern wurden die Haushaltsplandaten unter die Lupe genommen.
Für die tatkräftige Unterstützung seitens der Stadtverwaltungen bedanken wir uns ausdrücklich an dieser Stelle. Eine Vergleichbarkeit der Zahlen ist weitestgehend gewährleistet, da unter den größeren Städten des Landes bislang nur Karlsruhe und Heidelberg auf die Doppik umgestellt haben.
Anstieg bei den Steuereinnahmen
Der Großteil der Städte geht im Jahr 2008 von Steuermehreinnahmen im Vergleich zum Vorjahr aus. Nur in zwei Städten ist die Entwicklung gegenläufig. In Ulm und Konstanz liegen vor allem die Gewebesteuereinnahmen deutlich niedriger als im Vorjahr. Im ersten Fall hat man letztes Jahr von erheblichen Nachzahlungen profitiert und in der Bodenseestadt gab es gravierende Veränderungen bei einem wichtigen Gewerbesteuerzahler. Dies zeigt, dass es bei dieser unzuverlässigen Einnahmequelle immer wieder Schwankungen gibt.
Vergleicht man die Zahlen für das Jahr 2008 mit denen von 2007 sieht man aber deutlich, dass von Einnahmeproblemen bei den großen Kommunen im Land nicht gesprochen werden kann. Die Steuereinnahmen der von uns befragten Städte sind innerhalb eines Jahres um mehr als 3,5 Prozent von 3,693 Milliarden Euro auf 3,825 Milliarden Euro angestiegen.
Fast alle Kommunen haben nach ihren Haushaltsplänen auch im Jahr 2008 erneut höhere Personalausgaben als im Vorjahr. Und nach dem teuren Tarifabschluss im öffentlichen Dienst im Frühjahr kommen sogar noch zusätzliche millionenschwere Kosten auf sie zu, denn mit Tariferhöhungen in dieser Größenordnung war ja nicht unbedingt zu rechnen. Bei den Sachausgaben haben nur Freiburg, Göppingen und Reutlingen minimal weniger als im Vorjahr eingeplant.
Die Städte haben also eindeutiges ein Ausgabenproblem.
Verschuldung der Eigenbetriebe steigt an
Auf den ersten Blick gibt es erfreuliche Tendenzen bei der Verschuldung der Kommunen. Zumindest in den Kämmereihaushalten haben 15 Kommunen ihren Schuldenberg etwas zurückgefahren - allerdings sieht die Entwicklung bei der Verschuldung der Eigenbetriebe anders aus. 14 Städte weisen dort voraussichtlich zum Jahresende eine höhere Verschuldung als vor 12 Monaten aus. Diese Entwicklung ist besorgniserregend. Es kann nicht sein, dass man sich einerseits für den Abbau der Verschuldung der Kämmereihaushalte feiern lässt und im gleichen Atemzug die Eigenbetriebe Jahr für Jahr höhere Schulden auftürmen. Rückläufig war die (Gesamt-)Verschuldung nur in Aalen, Baden-Baden, Freiburg, Friedrichshafen, Mannheim und Schwäbisch-Gmünd. Die Städte sind gefordert, ihre Schulden nachhaltig zu reduzieren und zwar auch bei den Eigenbetrieben.
Hebesätze im Jahr 2008 konstant
Keinerlei Bewegung gab es im Jahr 2008 bei den Hebesätzen. Sowohl bei der Grundsteuer als auch bei der Gewerbesteuer blieben diese konstant. Das bedeutet, dass bei der Grundsteuer B weiterhin Freiburg mit 600 v.H. die unrühmliche Spitzenreiterrolle einnimmt und der niedrigste Hebesatz in Konstanz und in Ludwigsburg mit je 310 v.H. zu finden ist. Bei der Gewerbesteuer liegt immer noch Stuttgart mit einem Hebesatz von 420 v.H. vorne - den niedrigsten Gewerbesteuerhebesatz bieten Friedrichshafen, Reutlingen und Waiblingen mit je 350 v.H.
Entlastung der Steuerzahler ins Auge fassen
Wenigstens ein positives Signal gab es allerdings Ende 2007 aus der Landeshauptstadt. Der Stuttgarter Gemeinderat hat im Zuge des Doppelhaushaltes 2008/2009 beschlossen, die Grundsteuerhebesätze zum 1.1.2009 um 20 Prozentpunkte von 420 v.H. auf 400 v.H. zu reduzieren. In Anbetracht konstant hoher Steuereinnahmen erscheint es angebracht, dass auch andere Kommunen an eine Senkung der Realsteuerhebesätze denken. Es ist an der Zeit, die Steuerzahler zu entlasten.
Die Kommunalumfrage 2008
Fazit: Hohe Steuereinnahmen in diesem JahrFür die tatkräftige Unterstützung seitens der Stadtverwaltungen bedanken wir uns ausdrücklich an dieser Stelle. Eine Vergleichbarkeit der Zahlen ist weitestgehend gewährleistet, da unter den größeren Städten des Landes bislang nur Karlsruhe und Heidelberg auf die Doppik umgestellt haben.
Anstieg bei den Steuereinnahmen
Der Großteil der Städte geht im Jahr 2008 von Steuermehreinnahmen im Vergleich zum Vorjahr aus. Nur in zwei Städten ist die Entwicklung gegenläufig. In Ulm und Konstanz liegen vor allem die Gewebesteuereinnahmen deutlich niedriger als im Vorjahr. Im ersten Fall hat man letztes Jahr von erheblichen Nachzahlungen profitiert und in der Bodenseestadt gab es gravierende Veränderungen bei einem wichtigen Gewerbesteuerzahler. Dies zeigt, dass es bei dieser unzuverlässigen Einnahmequelle immer wieder Schwankungen gibt.
Vergleicht man die Zahlen für das Jahr 2008 mit denen von 2007 sieht man aber deutlich, dass von Einnahmeproblemen bei den großen Kommunen im Land nicht gesprochen werden kann. Die Steuereinnahmen der von uns befragten Städte sind innerhalb eines Jahres um mehr als 3,5 Prozent von 3,693 Milliarden Euro auf 3,825 Milliarden Euro angestiegen.
Fast alle Kommunen haben nach ihren Haushaltsplänen auch im Jahr 2008 erneut höhere Personalausgaben als im Vorjahr. Und nach dem teuren Tarifabschluss im öffentlichen Dienst im Frühjahr kommen sogar noch zusätzliche millionenschwere Kosten auf sie zu, denn mit Tariferhöhungen in dieser Größenordnung war ja nicht unbedingt zu rechnen. Bei den Sachausgaben haben nur Freiburg, Göppingen und Reutlingen minimal weniger als im Vorjahr eingeplant.
Die Städte haben also eindeutiges ein Ausgabenproblem.
Verschuldung der Eigenbetriebe steigt an
Auf den ersten Blick gibt es erfreuliche Tendenzen bei der Verschuldung der Kommunen. Zumindest in den Kämmereihaushalten haben 15 Kommunen ihren Schuldenberg etwas zurückgefahren - allerdings sieht die Entwicklung bei der Verschuldung der Eigenbetriebe anders aus. 14 Städte weisen dort voraussichtlich zum Jahresende eine höhere Verschuldung als vor 12 Monaten aus. Diese Entwicklung ist besorgniserregend. Es kann nicht sein, dass man sich einerseits für den Abbau der Verschuldung der Kämmereihaushalte feiern lässt und im gleichen Atemzug die Eigenbetriebe Jahr für Jahr höhere Schulden auftürmen. Rückläufig war die (Gesamt-)Verschuldung nur in Aalen, Baden-Baden, Freiburg, Friedrichshafen, Mannheim und Schwäbisch-Gmünd. Die Städte sind gefordert, ihre Schulden nachhaltig zu reduzieren und zwar auch bei den Eigenbetrieben.
Hebesätze im Jahr 2008 konstant
Keinerlei Bewegung gab es im Jahr 2008 bei den Hebesätzen. Sowohl bei der Grundsteuer als auch bei der Gewerbesteuer blieben diese konstant. Das bedeutet, dass bei der Grundsteuer B weiterhin Freiburg mit 600 v.H. die unrühmliche Spitzenreiterrolle einnimmt und der niedrigste Hebesatz in Konstanz und in Ludwigsburg mit je 310 v.H. zu finden ist. Bei der Gewerbesteuer liegt immer noch Stuttgart mit einem Hebesatz von 420 v.H. vorne - den niedrigsten Gewerbesteuerhebesatz bieten Friedrichshafen, Reutlingen und Waiblingen mit je 350 v.H.
Entlastung der Steuerzahler ins Auge fassen
Wenigstens ein positives Signal gab es allerdings Ende 2007 aus der Landeshauptstadt. Der Stuttgarter Gemeinderat hat im Zuge des Doppelhaushaltes 2008/2009 beschlossen, die Grundsteuerhebesätze zum 1.1.2009 um 20 Prozentpunkte von 420 v.H. auf 400 v.H. zu reduzieren. In Anbetracht konstant hoher Steuereinnahmen erscheint es angebracht, dass auch andere Kommunen an eine Senkung der Realsteuerhebesätze denken. Es ist an der Zeit, die Steuerzahler zu entlasten.
