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07.09.2009
Für die Unterstützung durch die Stadtverwaltungen wollen wir uns an dieser Stelle bedanken. Nur aus Freiburg erhielten wir in diesem Jahr leider keine Antwort.
Immer noch hohe Steuereinnahmen
In diesem Jahr besteht bei den Steuereinnahmen - von einigen Ausnahmen abgesehen - eigentlich noch kein Grund zur Klage. Viele Städte erzielen immer noch extrem hohe Steuereinnahmen, da die Wirtschaftskrise noch nicht endgültig und überall durchgeschlagen hat. Möglicherweise ändert sich das nun aber bei den Haushalten für das Jahr 2010, wenn voraussichtlich die Steuereinnahmen allgemein rückläufig sein dürften.
Bereits in diesem Jahr hat es allerdings die Stadt Sindelfingen ziemlich schwer getroffen. Im Jahr 2008 beliefen sich die Steuereinnahmen auf über 90 Mio. Euro, davon rund 44 Mio. an Gewerbesteuereinnahmen, in diesem Jahr kalkuliert man dagegen nur noch mit rund 33 Mio. Euro Gesamtsteuereinnahmen, was vor allem mit Rückzahlungsforderungen bei der Gewerbesteuer zu tun hat. Bei der Gewerbesteuer hat man dieses Jahr unter dem Strich ein Minus von voraussichtlich 14 Mio. Euro stehen. Nun werden mehr als 38 Mio. Euro an Schulden aufgenommen.
Anders als geplant verlief auch die Entwicklung auf der Einnahmenseite in der Landeshauptstadt: So ging man ursprünglich von Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 780 Mio. Euro aus. Ganz aktuell wurde die Zahl um rund 100 Mio. Euro nach unten korrigiert und eine Haushaltssperre verhängt. Jedoch bleibt festzuhalten, dass man immer noch die höchsten Gewerbesteuereinnahmen der letzten Jahre verbuchen kann, sollte es bei den nun angesetzten 672 Mio. Euro bleiben.
Der Trend geht bereits in diesem Jahr zum Nachtragshaushalt. So haben neben Sindelfingen unter anderem auch Friedrichshafen und Esslingen inzwischen einen Nachtragshaushalt aufgestellt.
Ausgaben auf hohem Niveau - Verschuldung eher ansteigend
Alle Kommunen weisen höhere Personalausgaben aus, bedingt natürlich durch die sehr hohen Tarifergebnisse im Frühjahr. Die Sachausgaben sind immerhin in drei Städten zurückgegangen und zwar in Sindelfingen, Waiblingen und Stuttgart.
Die Gesamtverschuldung ist nur in Freiburg, Friedrichshafen, Mannheim, Schwäbisch Gmünd und Stuttgart rückläufig. Insbesondere in den Kämmereihaushalten konnten teilweise noch Schulden abgebaut werden. Dagegen war die Tendenz bei den Eigenbetrieben wie schon im Vorjahr eher negativ. Hier wächst in 12 Städten die Verschuldung an.
Hebesätze nahezu konstant
Bei den Hebesätzen gab es im Jahr 2009 keine Bewegung, bis auf die Reduzierung der beiden Grundsteuerhebesätze in Stuttgart um 20 Prozentpunkte auf 400 v.H.. Diese Entlastung der Steuerzahler sollte auch weiter Bestand haben, die bereits in der Stuttgarter Lokalpolitik angeregte Rolle rückwärts zum früheren Hebesatz wird abgelehnt. Vorher sind Einsparungen auf der Ausgabenseite in Angriff zu nehmen. Im Moment ist der niedrigste Hebesatz bei der Grundsteuer B in Konstanz und Ludwigsburg mit je 310 v.H. zu finden - der Hebesatz in Freiburg mit 600 v.H. bei der Grundsteuer B fällt weiterhin völlig aus dem Rahmen. Der durchschnittliche Hebesatz im Jahr 2008 lag im Land schließlich bei 356v.H. bei der Grundsteuer B. Bei der Gewerbesteuer hat weiterhin Stuttgart mit 420 v.H. - knapp gefolgt von Mannheim mit 415 v.H. - den höchsten Hebesatz. Günstiger sieht es dagegen für die Gewerbesteuerzahler in Friedrichshafen, Reutlingen, Waiblingen mit je 350 v.H. aus.
Neue Schulden sind keine Lösung!
Unter dem Strich bleibt festzuhalten, dass weiterhin der Haushaltsausgleich wichtigstes Ziel der Städte sein muss. Auch wenn die finanzielle Situation im Moment unsicher ist, so würde man es sich zu leicht machen, wenn man einfach nur neue Schulden aufnimmt. Sinnvoller ist es, auf die ein oder andere Ausgabe zu verzichten, die nicht zwingend erforderlich ist. Sogar in Stuttgart dürften Wunschprojekte wie z. B. eine Kulturmeile oder ein Mobilitäts- und Erlebniszentrum nun erstmal in die Warteschleife geschickt werden.
Hier finden Sie die tabellarischen Übersichten:
1. Grundsteuern und Gewerbesteuer
2. Einnahmen, Ausgaben
3. Kommunale Schulden (Die Städte Offenburg, Karlsruhe und Heidelberg haben doppische Haushalte. Daher können einige Positionen in der Übersicht nicht ausgewiesen werden).
Die Kommunalumfrage 2009
Immer noch hohe Steuereinnahmen
In diesem Jahr besteht bei den Steuereinnahmen - von einigen Ausnahmen abgesehen - eigentlich noch kein Grund zur Klage. Viele Städte erzielen immer noch extrem hohe Steuereinnahmen, da die Wirtschaftskrise noch nicht endgültig und überall durchgeschlagen hat. Möglicherweise ändert sich das nun aber bei den Haushalten für das Jahr 2010, wenn voraussichtlich die Steuereinnahmen allgemein rückläufig sein dürften.
Bereits in diesem Jahr hat es allerdings die Stadt Sindelfingen ziemlich schwer getroffen. Im Jahr 2008 beliefen sich die Steuereinnahmen auf über 90 Mio. Euro, davon rund 44 Mio. an Gewerbesteuereinnahmen, in diesem Jahr kalkuliert man dagegen nur noch mit rund 33 Mio. Euro Gesamtsteuereinnahmen, was vor allem mit Rückzahlungsforderungen bei der Gewerbesteuer zu tun hat. Bei der Gewerbesteuer hat man dieses Jahr unter dem Strich ein Minus von voraussichtlich 14 Mio. Euro stehen. Nun werden mehr als 38 Mio. Euro an Schulden aufgenommen.
Anders als geplant verlief auch die Entwicklung auf der Einnahmenseite in der Landeshauptstadt: So ging man ursprünglich von Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 780 Mio. Euro aus. Ganz aktuell wurde die Zahl um rund 100 Mio. Euro nach unten korrigiert und eine Haushaltssperre verhängt. Jedoch bleibt festzuhalten, dass man immer noch die höchsten Gewerbesteuereinnahmen der letzten Jahre verbuchen kann, sollte es bei den nun angesetzten 672 Mio. Euro bleiben.
Der Trend geht bereits in diesem Jahr zum Nachtragshaushalt. So haben neben Sindelfingen unter anderem auch Friedrichshafen und Esslingen inzwischen einen Nachtragshaushalt aufgestellt.
Ausgaben auf hohem Niveau - Verschuldung eher ansteigend
Alle Kommunen weisen höhere Personalausgaben aus, bedingt natürlich durch die sehr hohen Tarifergebnisse im Frühjahr. Die Sachausgaben sind immerhin in drei Städten zurückgegangen und zwar in Sindelfingen, Waiblingen und Stuttgart.
Die Gesamtverschuldung ist nur in Freiburg, Friedrichshafen, Mannheim, Schwäbisch Gmünd und Stuttgart rückläufig. Insbesondere in den Kämmereihaushalten konnten teilweise noch Schulden abgebaut werden. Dagegen war die Tendenz bei den Eigenbetrieben wie schon im Vorjahr eher negativ. Hier wächst in 12 Städten die Verschuldung an.
Hebesätze nahezu konstant
Bei den Hebesätzen gab es im Jahr 2009 keine Bewegung, bis auf die Reduzierung der beiden Grundsteuerhebesätze in Stuttgart um 20 Prozentpunkte auf 400 v.H.. Diese Entlastung der Steuerzahler sollte auch weiter Bestand haben, die bereits in der Stuttgarter Lokalpolitik angeregte Rolle rückwärts zum früheren Hebesatz wird abgelehnt. Vorher sind Einsparungen auf der Ausgabenseite in Angriff zu nehmen. Im Moment ist der niedrigste Hebesatz bei der Grundsteuer B in Konstanz und Ludwigsburg mit je 310 v.H. zu finden - der Hebesatz in Freiburg mit 600 v.H. bei der Grundsteuer B fällt weiterhin völlig aus dem Rahmen. Der durchschnittliche Hebesatz im Jahr 2008 lag im Land schließlich bei 356v.H. bei der Grundsteuer B. Bei der Gewerbesteuer hat weiterhin Stuttgart mit 420 v.H. - knapp gefolgt von Mannheim mit 415 v.H. - den höchsten Hebesatz. Günstiger sieht es dagegen für die Gewerbesteuerzahler in Friedrichshafen, Reutlingen, Waiblingen mit je 350 v.H. aus.
Neue Schulden sind keine Lösung!
Unter dem Strich bleibt festzuhalten, dass weiterhin der Haushaltsausgleich wichtigstes Ziel der Städte sein muss. Auch wenn die finanzielle Situation im Moment unsicher ist, so würde man es sich zu leicht machen, wenn man einfach nur neue Schulden aufnimmt. Sinnvoller ist es, auf die ein oder andere Ausgabe zu verzichten, die nicht zwingend erforderlich ist. Sogar in Stuttgart dürften Wunschprojekte wie z. B. eine Kulturmeile oder ein Mobilitäts- und Erlebniszentrum nun erstmal in die Warteschleife geschickt werden.
Hier finden Sie die tabellarischen Übersichten:
1. Grundsteuern und Gewerbesteuer
2. Einnahmen, Ausgaben
3. Kommunale Schulden (Die Städte Offenburg, Karlsruhe und Heidelberg haben doppische Haushalte. Daher können einige Positionen in der Übersicht nicht ausgewiesen werden).
