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22.07.2010
Zum Jahresende 2009 lag die Gesamtverschuldung bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden bei rund 5,9 Mrd. Euro. Im Vergleich zum Vorjahr gelang somit immerhin ein Abbau um rund 200 Mio. Euro. Bei den Eigenbetrieben gab es dagegen einen Zuwachs von rund 6,6 Mrd. Euro auf rund 6,9 Mrd. Euro. Das heißt zum Jahresende 2009 war die Gesamtsumme nahezu identisch mit dem Vorjahreswert.
Vor allem kommunale Beteiligungen bereiten Sorge
Zu häufig bleiben bei einer Gesamtbetrachtung jedoch die Schulden der „rechtlich selbständigen Unternehmen“, an denen Gemeinden und Landkreise überwiegend beteiligt sind, außen vor. Doch inzwischen belaufen sich die Verbindlichkeiten genau dieser öffentlichen Fonds, Einrichtungen und Unternehmen auf 19,9 Mrd. Euro. Also befindet sich hier auch noch jede Menge Zündstoff. Zumal innerhalb von 12 Monaten die Zahl um über 3 Mrd. angestiegen ist. Für den Steuerzahler ist dies ärgerlich, wenn aufgrund von fehlender Transparenz solche dramatischen Entwicklungen einfach ausgeblendet werden.
Von den 1102 Kommunen im Land galten zum Jahresende 2009 immerhin 114 als schuldenfrei am Kreditmarkt – mit Blick auf den Kämmereihaushalt als auch gegebenenfalls vorhandene Eigenbetriebe. Zumeist handelt es sich dabei um kleinere Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern. Allerdings könnten sich auch unter den 114 vermeintlich schuldenfreien Gemeinden solche befinden, die Ausgliederungen vorgenommen haben und Aufgaben beispielsweise von einer GmbH wahrgenommen werden.
Solche Ausgliederungen können aber auch für ein verzerrtes Bild sorgen, wenn man auf die Pro-Kopf-Verschuldung sieht. Gerade bei den großen Städten! So muss zum Beispiel die auf den ersten Blick günstige Position Karlsruhes relativiert werden. Aufgaben, die ähnlich große Städte durch Eigenbetriebe vornehmen lassen, werden dort durch Ausgliederungen erledigt.
Zahlreiche Kommunen konnten 2009 Schulden abbauen
Nicht nur in den größeren Städten war die Situation im Vergleich zum Vorjahr sehr uneinheitlich. Während u.a. in Stuttgart aufgrund der ausgesprochen hohen Steuereinnahmen noch Schulden abgebaut wurden, gab es z.B. in Sindelfingen oder Esslingen einen erheblichen Anstieg der Pro-Kopf-Verschuldung. Dort waren die Gewerbesteuereinnahmen im Vergleich zu den Vorjahren niedriger und so wurden neue Kredite aufgenommen.
Oberstes Gebot: Haushaltsausgleich
Primäres Ziel der Gemeinden muss es sein, auch in vermeintlich stürmischen Zeiten den Haushaltsausgleich zu erreichen. Neue Schulden dürfen nicht aufgenommen werden. Vielmehr muss durch Einsparungen auf der Ausgabenseite gegengesteuert werden.
Gerade nach dem unwahrscheinlich viele Kommunen in diesem Jahr ihre Grundsteuerhebesätze massiv angehoben haben, verbietet sich auf unbestimmte Zeit jede weitere Belastung der Steuerzahler durch höhere Realsteuerlasten.
Keine „Bettensteuer“!
Und was dem Fass den Boden ausschlägt sind Gedankenspiele dahingehend, den Steuerzahlern noch zusätzliche Belastungen aufbürden zu wollen. Egal ob sie „Kulturförderabgabe“ oder „Bettensteuer“ genannt wird: Die Einführung einer neuen Abgabe – wie z.B. in der Landeshauptstadt angedacht – wäre ein falscher Schritt. Statt reflexartig die Einnahmen erhöhen zu wollen, sollte immer zuerst nach Sparmöglichkeiten gesucht werden.
Die Verschuldung der Kommunen in Baden-Württemberg
Vor allem kommunale Beteiligungen bereiten Sorge
Zu häufig bleiben bei einer Gesamtbetrachtung jedoch die Schulden der „rechtlich selbständigen Unternehmen“, an denen Gemeinden und Landkreise überwiegend beteiligt sind, außen vor. Doch inzwischen belaufen sich die Verbindlichkeiten genau dieser öffentlichen Fonds, Einrichtungen und Unternehmen auf 19,9 Mrd. Euro. Also befindet sich hier auch noch jede Menge Zündstoff. Zumal innerhalb von 12 Monaten die Zahl um über 3 Mrd. angestiegen ist. Für den Steuerzahler ist dies ärgerlich, wenn aufgrund von fehlender Transparenz solche dramatischen Entwicklungen einfach ausgeblendet werden.
Von den 1102 Kommunen im Land galten zum Jahresende 2009 immerhin 114 als schuldenfrei am Kreditmarkt – mit Blick auf den Kämmereihaushalt als auch gegebenenfalls vorhandene Eigenbetriebe. Zumeist handelt es sich dabei um kleinere Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern. Allerdings könnten sich auch unter den 114 vermeintlich schuldenfreien Gemeinden solche befinden, die Ausgliederungen vorgenommen haben und Aufgaben beispielsweise von einer GmbH wahrgenommen werden.
Solche Ausgliederungen können aber auch für ein verzerrtes Bild sorgen, wenn man auf die Pro-Kopf-Verschuldung sieht. Gerade bei den großen Städten! So muss zum Beispiel die auf den ersten Blick günstige Position Karlsruhes relativiert werden. Aufgaben, die ähnlich große Städte durch Eigenbetriebe vornehmen lassen, werden dort durch Ausgliederungen erledigt.
Zahlreiche Kommunen konnten 2009 Schulden abbauen
Nicht nur in den größeren Städten war die Situation im Vergleich zum Vorjahr sehr uneinheitlich. Während u.a. in Stuttgart aufgrund der ausgesprochen hohen Steuereinnahmen noch Schulden abgebaut wurden, gab es z.B. in Sindelfingen oder Esslingen einen erheblichen Anstieg der Pro-Kopf-Verschuldung. Dort waren die Gewerbesteuereinnahmen im Vergleich zu den Vorjahren niedriger und so wurden neue Kredite aufgenommen.
Oberstes Gebot: Haushaltsausgleich
Primäres Ziel der Gemeinden muss es sein, auch in vermeintlich stürmischen Zeiten den Haushaltsausgleich zu erreichen. Neue Schulden dürfen nicht aufgenommen werden. Vielmehr muss durch Einsparungen auf der Ausgabenseite gegengesteuert werden.
Gerade nach dem unwahrscheinlich viele Kommunen in diesem Jahr ihre Grundsteuerhebesätze massiv angehoben haben, verbietet sich auf unbestimmte Zeit jede weitere Belastung der Steuerzahler durch höhere Realsteuerlasten.
Keine „Bettensteuer“!
Und was dem Fass den Boden ausschlägt sind Gedankenspiele dahingehend, den Steuerzahlern noch zusätzliche Belastungen aufbürden zu wollen. Egal ob sie „Kulturförderabgabe“ oder „Bettensteuer“ genannt wird: Die Einführung einer neuen Abgabe – wie z.B. in der Landeshauptstadt angedacht – wäre ein falscher Schritt. Statt reflexartig die Einnahmen erhöhen zu wollen, sollte immer zuerst nach Sparmöglichkeiten gesucht werden.
