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03.08.2009
Die Gesamtverschuldung betrug nach den Zahlen des Statistischen Landesamts zum Jahresende 2008 bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden 6,1 Mrd. Euro. Im Verhältnis zum Vorjahr ein Rückgang von immerhin rund 600 Mio. Euro. Und auch bei den Eigenbetrieben, bei denen in den letzten Jahren eine stetige Zunahme der Verschuldung festgestellt werden musste, war die Tendenz rückläufig. Rund die 6,6 Mrd. Euro an Schulden hatten sich hier zum Jahresende 2008 angesammelt, im Vergleich zum Vorjahr ein um rund 250 Mio. Euro niedrigerer Betrag.
Diese Entwicklung ist zunächst einmal zu begrüßen. Der Abbau der Verschuldung in den Kommunen war richtig. Allerdings muss hinzugefügt werden, dass letztlich die Steuerzahler für den Schuldenabbau gesorgt haben. Denn Ursache für den Schuldenabbau waren die höheren Einnahmen aus dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer. Diese stiegen innerhalb eines Jahres um stattliche 13,3 Prozent von knapp 4 Mrd. Euro auf über 4,5 Mrd. Euro im Jahr 2008.
Verschuldung bei Beteiligungen weiterhin ansteigend
Unter dem Aspekt der Transparenz sorgt eine andere Entwicklung für großes Unbehagen. Denn in den letzten Jahren hat sich vor allem der Schuldenstand bei den Beteiligungen an rechtlich selbständigen Unternehmen eindeutig in die falsche Richtung bewegt. Über 16,8 Mrd. Euro weitere (versteckte) Schulden haben hier die Kommunen zum Jahresende 2008 "ausgelagert" - im Verhältnis zum Vorjahr ein Anstieg um 2,3 Mrd. Euro. Dabei handelt es sich um privatrechtliche Unternehmen, die überwiegend im kommunalen Besitz sind. Deren Verschuldung darf aber keinesfalls unberücksichtigt bleiben. Vor diesem Hintergrund sind auch immer die Meldungen, dass mehr und mehr Kommunen schuldenfrei sind, mit Vorsicht zu genießen. Von den 1.109 Gemeinden galten zum Jahresende 2008 immerhin 117 als schuldenfrei. Jedoch sind in dieser Betrachtung des Statistischen Landesamtes die Schulden aus Beteiligungen an rechtlich selbständigen Unternehmen nicht einbezogen. Dass die Auslagerungen das Bild verzerren können zeigt z. B. das Beispiel Karlsruhe. Da man keine Eigenbetriebe hat, steht man auf den ersten Blick hinsichtlich der Pro-Kopf-Verschuldung relativ günstig da - es gibt aber zahlreiche Beteiligungen an Gesellschaften, die privatrechtlich organisiert sind und die entsprechenden Aufgaben wahrnehmen. Hier ist eine etwaige Verschuldung aber dann nicht im städtischen Haushalt erkennbar, sondern nur im Beteiligungs-bericht, der in der Regel weniger Beachtung findet.
"Großbaustelle" Aulendorf
Die drei Kommunen mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung im Land sind weiterhin Aulendorf, St. Blasien und Mannheim. Allerdings legt man in St. Blasien Wert darauf, dass die in der Statistik ausgewiesene hohe Verschuldung aus einem Darlehen für die örtliche Sparkasse zur Eigenkapitalaufstockung resultieren und die "tatsächliche" Verschuldung weit niedriger liegen würde. Die Stadt Aulendorf mit einer Pro-Kopf-Gesamtverschuldung von über 5.000 Euro hat noch einen langen Weg vor sich. Gemeinsam mit dem Land arbeitet man aber derzeit an der Haushaltskonsolidierung, um den Schuldenberg abzubauen.
Keine weiteren Schulden!
Auch wenn in den kommenden Jahren die Steuereinnahmen in den Kommunen niedriger ausfallen sollten als in der jüngsten Vergangenheit, darf dies nicht automatisch als Lizenz zum Schuldenmachen verstanden werden. Anstatt neue Schulden aufzunehmen, müssen die Kommunen Einsparmöglichkeiten suchen. Das Erreichen des Haushaltsausgleichs muss weiterhin oberstes Ziel sein.
Und keine Steuererhöhungen!
Steuererhöhungen oder sogar die Einführung neuer Steuern wären dagegen ein falsches Signal. So hat der Bund der Steuerzahler den Plänen in Stuttgart, eine Zweitwohnungsteuer einzuführen, eine klare Absage erteilt. Auch die Erhöhung von Grund- oder Gewerbesteuern sollte nicht zur Debatte stehen.
Die Verschuldung der baden-württenbergischen Kommunen 2008
Diese Entwicklung ist zunächst einmal zu begrüßen. Der Abbau der Verschuldung in den Kommunen war richtig. Allerdings muss hinzugefügt werden, dass letztlich die Steuerzahler für den Schuldenabbau gesorgt haben. Denn Ursache für den Schuldenabbau waren die höheren Einnahmen aus dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer. Diese stiegen innerhalb eines Jahres um stattliche 13,3 Prozent von knapp 4 Mrd. Euro auf über 4,5 Mrd. Euro im Jahr 2008.
Verschuldung bei Beteiligungen weiterhin ansteigend
Unter dem Aspekt der Transparenz sorgt eine andere Entwicklung für großes Unbehagen. Denn in den letzten Jahren hat sich vor allem der Schuldenstand bei den Beteiligungen an rechtlich selbständigen Unternehmen eindeutig in die falsche Richtung bewegt. Über 16,8 Mrd. Euro weitere (versteckte) Schulden haben hier die Kommunen zum Jahresende 2008 "ausgelagert" - im Verhältnis zum Vorjahr ein Anstieg um 2,3 Mrd. Euro. Dabei handelt es sich um privatrechtliche Unternehmen, die überwiegend im kommunalen Besitz sind. Deren Verschuldung darf aber keinesfalls unberücksichtigt bleiben. Vor diesem Hintergrund sind auch immer die Meldungen, dass mehr und mehr Kommunen schuldenfrei sind, mit Vorsicht zu genießen. Von den 1.109 Gemeinden galten zum Jahresende 2008 immerhin 117 als schuldenfrei. Jedoch sind in dieser Betrachtung des Statistischen Landesamtes die Schulden aus Beteiligungen an rechtlich selbständigen Unternehmen nicht einbezogen. Dass die Auslagerungen das Bild verzerren können zeigt z. B. das Beispiel Karlsruhe. Da man keine Eigenbetriebe hat, steht man auf den ersten Blick hinsichtlich der Pro-Kopf-Verschuldung relativ günstig da - es gibt aber zahlreiche Beteiligungen an Gesellschaften, die privatrechtlich organisiert sind und die entsprechenden Aufgaben wahrnehmen. Hier ist eine etwaige Verschuldung aber dann nicht im städtischen Haushalt erkennbar, sondern nur im Beteiligungs-bericht, der in der Regel weniger Beachtung findet.
"Großbaustelle" Aulendorf
Die drei Kommunen mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung im Land sind weiterhin Aulendorf, St. Blasien und Mannheim. Allerdings legt man in St. Blasien Wert darauf, dass die in der Statistik ausgewiesene hohe Verschuldung aus einem Darlehen für die örtliche Sparkasse zur Eigenkapitalaufstockung resultieren und die "tatsächliche" Verschuldung weit niedriger liegen würde. Die Stadt Aulendorf mit einer Pro-Kopf-Gesamtverschuldung von über 5.000 Euro hat noch einen langen Weg vor sich. Gemeinsam mit dem Land arbeitet man aber derzeit an der Haushaltskonsolidierung, um den Schuldenberg abzubauen.
Keine weiteren Schulden!
Auch wenn in den kommenden Jahren die Steuereinnahmen in den Kommunen niedriger ausfallen sollten als in der jüngsten Vergangenheit, darf dies nicht automatisch als Lizenz zum Schuldenmachen verstanden werden. Anstatt neue Schulden aufzunehmen, müssen die Kommunen Einsparmöglichkeiten suchen. Das Erreichen des Haushaltsausgleichs muss weiterhin oberstes Ziel sein.
Und keine Steuererhöhungen!
Steuererhöhungen oder sogar die Einführung neuer Steuern wären dagegen ein falsches Signal. So hat der Bund der Steuerzahler den Plänen in Stuttgart, eine Zweitwohnungsteuer einzuführen, eine klare Absage erteilt. Auch die Erhöhung von Grund- oder Gewerbesteuern sollte nicht zur Debatte stehen.
