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15.09.2011
Belastung aus Gewerbesteuer steigt
So haben 101 Gemeinden den Hebesatz der Gewerbesteuer erhöht. Das sind immerhin rund 10 Prozent aller Gemeinden. Am stärksten langte die Gemeinde Hildrizhausen zu. Dort wurde die Gewerbesteuer um 60 Punkte auf nun 380 Prozentpunkte angehoben. Besonders nachdenklich stimmt der Vergleich zum Vorjahr. In 2010 haben nur 39 Gemeinden die Gewerbsteuerbelastung über die Erhöhung des Hebesatzes verschärft. Es gibt allerdings auch ein positives Beispiel. Die Gemeinde Gütenbach meldet eine Senkung des Hebesatzes um 30 Prozentpunkte.
Die Spanne bei der Gewerbesteuer reicht von in der Spitze 420 Punkten in Stuttgart zu 265 Punkten in Walldorf. Auch so werden Standortentscheidungen der Wirtschaft beeinflusst.
Grundsteuer B trifft alle
Auch bei der Grundsteuer B wurde draufgepackt. Diese Steuer trifft alle, denn unter die Grundsteuer B fallen gewerbliche und private Grundstücke. Die Grundsteuer B wird von Eigentümern an die Mieter weitergereicht, so dass wirklich sämtliche Bürger und Betriebe des Landes davon betroffen sind. Erneut geht der Trend nach oben. 135 Gemeinden haben den Hebesatz heraufgesetzt. Im vergangenen Jahr waren es 106 Gemeinden. Von den 135 Steuererhöhern waren 92 Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern. Drei Gemeinden haben den Hebesatz gesenkt. Doch das ist natürlich im Vergleich zu den 135 Gemeinden, die erhöht haben, nicht einmal ein schwacher Trost.
Spitzenreiter bei der Grundsteuer B ist nach wie vor Aulendorf mit einem Hebesatz von 800. Bei den größeren Städten sind Freiburg (600) und Tübingen (560) die Negativbeispiele. Dass es auch anders geht zeigen Gemeinden wie Walldorf, St. Leon-Rot, Egenhausen und Simmozheim mit Hebesätzen von jeweils 200.
Grundsteuer A für Land- und Forstwirtschaft
Auch bei der Grundsteuer A gab es Steuererhöhungen auf breiter Front. 96 Gemeinden haben angehoben, zwei haben gesenkt. In Enzklösterle und Bad Wildbad liegen die Hebesätze bei 1.800, in Walldorf und St. Leon-Rot bei 200.
Erhöhungen ohne Ende?
Aus Sicht der Steuerzahler muss die Frage erlaubt sein, wie die Entwicklung bei Gewerbe- und Grundsteuer in Zukunft weitergehen soll. Kennt die Entwicklung der Hebesätze nur eine Richtung? Müssen die Steuerzahler Jahr für Jahr mit steigenden Belastungen rechnen? Das wäre fatal für die weitere Entwicklung des Landes.
Besonders kritisch zu beurteilen ist die aktuelle Entwicklung vor dem Hintergrund der Einnahmesituation der Kommunen. Deutschlands Gemeinden haben in 2010 insgesamt 70,4 Milliarden Euro vereinnahmt. Das war ein Zuwachs gegenüber 2009 von 2,9 Prozent. Im Jahr 2011 erwarten die Kommunen 73,7 Milliarden Euro, was einem Zuwachs von 4,7 Prozent entspricht. Für 2012 haben die Steuerschätzer ein Plus von satten 7,4 Prozent prognostiziert und für 2013 von 5,8 Prozent.
Gegenverkehr einleiten
Wieder einmal zeigt sich, dass die Gemeinden kein Einnahmeproblem haben. Im Gegenteil, die Steuerzahler ächzen unter der Steuerlast und füllen den Steuersäckel - auch den der Kommunen - immer mehr. Es ist daher nicht sachgerecht, die Hebesätze weiter anzuheben. Das Gegenteil ist der Fall. In diesen Zeiten muss darüber nachgedacht werden, wie die Steuerzahler entlastet werden können. Auf Bundesebene durch eine Reform der Einkommensteuer, auf kommunaler Ebene durch eine Senkung der Hebesätze. Die Einbahnstraße muss aufgegeben und Gegenverkehr erlaubt werden.
Einbahnstraße Hebesätze
So haben 101 Gemeinden den Hebesatz der Gewerbesteuer erhöht. Das sind immerhin rund 10 Prozent aller Gemeinden. Am stärksten langte die Gemeinde Hildrizhausen zu. Dort wurde die Gewerbesteuer um 60 Punkte auf nun 380 Prozentpunkte angehoben. Besonders nachdenklich stimmt der Vergleich zum Vorjahr. In 2010 haben nur 39 Gemeinden die Gewerbsteuerbelastung über die Erhöhung des Hebesatzes verschärft. Es gibt allerdings auch ein positives Beispiel. Die Gemeinde Gütenbach meldet eine Senkung des Hebesatzes um 30 Prozentpunkte.
Die Spanne bei der Gewerbesteuer reicht von in der Spitze 420 Punkten in Stuttgart zu 265 Punkten in Walldorf. Auch so werden Standortentscheidungen der Wirtschaft beeinflusst.
Grundsteuer B trifft alle
Auch bei der Grundsteuer B wurde draufgepackt. Diese Steuer trifft alle, denn unter die Grundsteuer B fallen gewerbliche und private Grundstücke. Die Grundsteuer B wird von Eigentümern an die Mieter weitergereicht, so dass wirklich sämtliche Bürger und Betriebe des Landes davon betroffen sind. Erneut geht der Trend nach oben. 135 Gemeinden haben den Hebesatz heraufgesetzt. Im vergangenen Jahr waren es 106 Gemeinden. Von den 135 Steuererhöhern waren 92 Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern. Drei Gemeinden haben den Hebesatz gesenkt. Doch das ist natürlich im Vergleich zu den 135 Gemeinden, die erhöht haben, nicht einmal ein schwacher Trost.
Spitzenreiter bei der Grundsteuer B ist nach wie vor Aulendorf mit einem Hebesatz von 800. Bei den größeren Städten sind Freiburg (600) und Tübingen (560) die Negativbeispiele. Dass es auch anders geht zeigen Gemeinden wie Walldorf, St. Leon-Rot, Egenhausen und Simmozheim mit Hebesätzen von jeweils 200.
Grundsteuer A für Land- und Forstwirtschaft
Auch bei der Grundsteuer A gab es Steuererhöhungen auf breiter Front. 96 Gemeinden haben angehoben, zwei haben gesenkt. In Enzklösterle und Bad Wildbad liegen die Hebesätze bei 1.800, in Walldorf und St. Leon-Rot bei 200.
Erhöhungen ohne Ende?
Aus Sicht der Steuerzahler muss die Frage erlaubt sein, wie die Entwicklung bei Gewerbe- und Grundsteuer in Zukunft weitergehen soll. Kennt die Entwicklung der Hebesätze nur eine Richtung? Müssen die Steuerzahler Jahr für Jahr mit steigenden Belastungen rechnen? Das wäre fatal für die weitere Entwicklung des Landes.
Besonders kritisch zu beurteilen ist die aktuelle Entwicklung vor dem Hintergrund der Einnahmesituation der Kommunen. Deutschlands Gemeinden haben in 2010 insgesamt 70,4 Milliarden Euro vereinnahmt. Das war ein Zuwachs gegenüber 2009 von 2,9 Prozent. Im Jahr 2011 erwarten die Kommunen 73,7 Milliarden Euro, was einem Zuwachs von 4,7 Prozent entspricht. Für 2012 haben die Steuerschätzer ein Plus von satten 7,4 Prozent prognostiziert und für 2013 von 5,8 Prozent.
Gegenverkehr einleiten
Wieder einmal zeigt sich, dass die Gemeinden kein Einnahmeproblem haben. Im Gegenteil, die Steuerzahler ächzen unter der Steuerlast und füllen den Steuersäckel - auch den der Kommunen - immer mehr. Es ist daher nicht sachgerecht, die Hebesätze weiter anzuheben. Das Gegenteil ist der Fall. In diesen Zeiten muss darüber nachgedacht werden, wie die Steuerzahler entlastet werden können. Auf Bundesebene durch eine Reform der Einkommensteuer, auf kommunaler Ebene durch eine Senkung der Hebesätze. Die Einbahnstraße muss aufgegeben und Gegenverkehr erlaubt werden.
