Baden-Württemberg - Genehmigungsverfahren mit ungewissem Ausgang

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08.09.2015

Genehmigungsverfahren mit ungewissem Ausgang

Geplante Standorte für Windkraftanlagen nicht immer geeignet

Die Standortsuche für Windkraftanlagen gestaltet sich in Baden-Württemberg oftmals nicht ganz einfach. Denn bevor Windräder genehmigt und dann errichtet werden können, müssen Faktoren verschiedenster Art berücksichtigt werden.

Aktuell geht es darum, rund um Stuttgart geeignete Standorte für die Nutzung der Windenergie zu finden. Der Verband Region Stuttgart (VRS) ist als Träger der Regionalplanung dafür zuständig. Ende September soll nun durch die Regionalversammlung entschieden werden, wie viele und welche Standorte definitiv in den Regionalplan aufgenommen werden.
Flugsicherung stoppte bereits Projekt im Kreis Böblingen

Fragwürdig ist jedoch die aktuelle Vorgehensweise vor allem mit Blick auf mögliche bzw. sogar wahrscheinliche Einwände seitens der Flugsicherung oder des Wetterradars des Deutschen Wetterdienstes. Ob potenzielle Windkraftstandorte mit Einrichtungen der Flugsicherung und des Wetterradars unter einen Hut zu bringen sind, soll nämlich erst im konkreten Einzelfall - also im Genehmigungsverfahren - entschieden werden. Man beruft sich dabei auf Vorgaben des baden-württembergischen Verkehrsministeriums.

Welche Konsequenzen dies haben kann, war im Schwarzbuch 2014 nachzulesen. Die Naturstrom Landkreis Böblingen GmbH, eine Tochtergesellschaft des Landkreises Böblingen, plante bei Leonberg zwei Windkraftanlagen zu bauen. Nach anderthalb Jahren Planung kam das Aus. Aufgrund von Einwänden der Flugsicherung wurde das Projekt gestoppt und ein halbes Jahr später endgültig eingestellt. Die bis dahin angefallenen Entwicklungskosten beliefen sich auf stattliche 373.000 Euro.

Wiederholt sich das Szenario?

Ein ähnliches Szenario könnte nun auch im Rems-Murr-Kreis drohen. Dort geht die Stadt Waiblingen davon aus, dass man auf städtischer Gemarkung eine Fläche hat, die als Standort für Windkraftanlagen geeignet ist. Potentieller Investor für diese Windkraftanlagen wären die örtlichen Stadtwerke. Sollte die Fläche in den Regionalplan aufgenommen werden, "käme die Lawine ins Rollen". Allein für die Aufstellung eines Windmessmastes wurden aus Waiblingen Kosten von ca. 80.000 Euro genannt. Des Weiteren wären teure Untersuchungen notwendig u. a. mit Blick auf den Natur- und Artenschutz. Und selbst wenn diese positiv ausfallen sollten, ist wahrscheinlich, dass die Flugsicherung dem Vorhaben einen Strich durch die Rechnung macht. Zumal diese bereits Bedenken angemeldet hat.

Es ist unverständlich, dass solche (absehbaren) K.-O.-Kriterien erst in der zweiten Phase geprüft werden. Sinnvoller wäre es, diese Belange bereits vor dem eigentlichen Genehmigungsverfahren ausreichend zu berücksichtigen.

Regionalversammlung jetzt am Zug

Die Mitglieder der Regionalversammlung sollten vor der Festlegung der Standorte daher prüfen, ob nicht einige davon für Windkraftanlagen doch eher ungeeignet sind und dies bei ihrer Auswahl noch rechtzeitig berücksichtigen. So könnte wahrscheinlich viel Geld gespart werden zum Wohle weiterer kommunaler Unternehmen.
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