Baden-Württemberg - Gespräch mit den SPD-Fraktionssprechern

Die Abgeordneten legten dar, dass die Deckungslücken in der Mittelfristigen Finanzplanung fast die gesamten Steuermehreinnahmen binden. Dieses Problem wird auch vom Bund der Steuerzahler gesehen, er wies aber darauf hin, dass vor allem die Ausgabensteigerungen der neuen Landesregierung zu einem Anstieg der Neuverschuldung führen. Umso dringlicher ist es, Einsparungen im Landeshaushalt vorzunehmen. Dabei kommt man an den Personalausgaben nicht vorbei. Während die SPD-Fraktion hier vor allem auf den Personalabbau setzt, der vom Bund der Steuerzahler unterstützt wird, fordert der Bund der Steuerzahler Einschnitte in der Besoldung und der Versorgung. Vor allem schlägt er die Übertragung der Einschnitte, die in der gesetzlichen Rentenversicherung vorgenommen wurden, auf die Versorgung der Landesbeamten vor. Gesprächsbereitschaft signalisierten die Abgeordneten, bei den Beihilfeleistungen für Landesbeamte, die sich zu einem massiven finanzpolitischen Problem für den Landeshaushalt entwickeln werden. Auf Zustimmung seitens des Bundes der Steuerzahler stieß, dass die Fraktion dafür gesorgt hat, dass die Personalkosten für Neueinstellungen nun den einzelnen Ressorts zugeordnet werden und nicht mehr in einem separaten Haushaltsplan erscheinen.

Auch steuerliche Themen wurden ausführlich besprochen. Zum einen legten die Abgeordneten dar, dass es aus Gerechtigkeitsgründen schwierig sei, dem geplanten Steuerabkommen mit der Schweiz zuzustimmen. Diese Bedenken werden grundsätzlich vom Bund der Steuerzahler geteilt. Er wies aber auf die in Aussicht gestellten Steuermehreinnahmen hin, die durch das Steuerabkommen vereinnahmt werden und die einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten können. Zudem würde die korrekte Besteuerung von Kapitalerträgen deutscher Anleger in der Schweiz für die Zukunft sichergestellt. Beim Thema Grundsteuerreform erläuterte der Bund der Steuerzahler seine Bedenken gegen das Nordmodell, das bürokratisch, streitanfällig und belastend für die Bürger im Südwesten ist und das zu verstärkten Zahlungsverpflichtungen des Landes in den Länderfinanzausgleich führen wird. Die Abgeordneten sagten zu, auch diese Aspekte in ihrer Meinungsbildung zu berücksichtigen.

Unser Foto zeigt von rechts nach links, den wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion Storz, den finanzpolitischen Sprecher Maier, den Stellvertretenden Vorsitzenden des Bundes der Steuerzahler Baden-Württemberg Bilaniuk, den Vorsitzenden Krahwinkel und das weitere Vorstandsmitglied Möller.