Baden-Württemberg - Haushalt und Finanzen

10.05.2013

Die Vergabe von Gutachten durch Ministerien und nachgeordneten Behörden in Baden-Württemberg hat immer wieder die Kritik des Bundes der Steuerzahler hervorgerufen. Das war und ist mehr als berechtigt.

Da ist zunächst die hohe Zahl an Gutachten. So wurden in den vergangenen beiden Berichtsjahren alleine 19 Gutachten zum Bauprojekt Stuttgart 21 vergeben. Zudem stört die hohe Zahl der Gutachten, die freihändig vergeben werden. Auch ist es eine originäre Aufgabe der Fachreferate in den Ministerien, Expertisen und Untersuchungen zu erstellen. Deshalb hat der Bund der Steuerzahler gefordert, die Praxis der Gutachtervergabe auf den Prüfstand zu stellen. Mehr dazu

10.05.2013

Heftige Diskussionen hat die Frage ausgelöst, wie der Tarifabschluss für die Landesbediens-teten auf Beamte und Pensionäre in Baden-Württemberg übertragen werden soll. Vier Opti-onen standen zur Debatte: Vollständige Übertragung, Nullrunde, Verschiebung oder Decke-lung auf einen geringeren Betrag.

Die Landesregierung ist nun den Weg des geringsten Widerstandes gegangen. Der Tarifab-schluss wird auf Beamte und Pensionäre vollständig übertragen, aber zeitlich verzögert. Mit dieser Entscheidung kommt die Landesregierung bei der Konsolidierung des Landeshaus-haltes keinen Schritt weiter. Mehr dazu

Der Landtag von Baden-Württemberg Das wichtigste Tätigkeitsfeld des Landesverbandes ist die Ausgabenpolitik des Landes und der Gemeinden. Vom Steuerzahler verlangt der Staat eine hohe Steuermoral, während er im Gegenzug eine hohe Ausgabenmoral schuldig bleibt. Hier setzt die Aufgabe des Bundes der Steuerzahler Baden-Württemberg ein.
Wir kontrollieren das Ausgabeverhalten der Landespolitik, decken Verschwendungsfälle auf und verhindern mit unseren Initiativen, dass es überhaupt so weit kommt. Denn kein Landes- oder Kommunalpolitiker kann es sich in Zeiten knapper Kassen erlauben, mit unseren Steuergeldern zu prassen.
Doch der Bund der Steuerzahler kritisiert nicht nur. Vielmehr zeigt er auch gemäß seiner Satzung als gemeinnütziger Verein auch Wege auf, wie Ausgaben sinnvoll gesenkt werden können. Durch die wissenschaftliche Grundlagenarbeit unseres Finanzwissenschaftlichen Instituts können wir Politiker auf Landes- und Kommunalebene frei von politischen Interessen fundiert und ausgewogen beraten.
Landesetat, Personalausgaben, Subventionen, der Länderfinanzausgleich, die Staatsfinanzierung der Politik, die Ministerversorgung, Parteien- und Fraktionsfinanzierung und das Landesparlament sind Bereiche, in denen der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg bereits Erfolge erzielt hat. Aber der Blick auf die stetig tickende Schuldenuhr zeigt, dass es noch immer viel für uns zu tun gibt. Das sind wir den nachfolgenden Generationen schuldig, denn:
die Schulden von heute sind die Steuern von morgen.

Was wir uns für die Zukunft vorgenommen haben, lesen Sie hier. Mehr dazu