Die Steuereinnahmen sprudeln. Alleine in diesem Jahr kann sich das Land Baden-Württemberg über netto 2 Mrd. Euro mehr an Steuern erfreuen. Im nächsten Jahr werden es 1,2 Mrd. Euro sein.
Folgerichtig hat die Landesregierung beschlossen, in diesem und im nächsten Jahr ohne neue Schulden auszukommen und ausgeglichene Haushalte vorzulegen. Das ist uneingeschränkt zu begrüßen. 2011 ist es angesichts der sprudelnden Steuerquellen zwangsläufig.
Anspruchsvoller ist die Zielsetzung dagegen im Jahre 2012. Denn dann klafft nach Angaben der Landesregierung im Landesetat eine Deckungslücke von 2.750 Mio. Euro. In der mittelfristigen Finanzplanung war diese Lücke noch mit 2.267 Mio. Euro angegeben. Sie hat sich damit um annähernd eine halbe Mrd. Euro erhöht.
Die Deckungslücke soll über die Steuermehreinnahmen von knapp 1,2 Mio. Euro im nächsten Jahr, über Überschüsse in den Jahren 2011 und 2010 mit rund 1,1 Mrd. Euro und über Einsparungen geschlossen werden. Mehr dazu
Die grün-rote Haushaltspolitik glich in den ersten Monaten einem Navigationssystem, in dem zwar das Ziel eingegeben wurde, der Richtungspfeil aber umherirrt und nicht weiß, wo es lang geht.
Da wird zunächst ein Kassensturz gemacht, die Finanzlage des Landes in schwärzesten Farben dargestellt. Ergebnis ist, der Schuldenstand und die Eventualverbindlichkeiten des Landes zum 31. März 2011 würden insgesamt 70,8 Mrd. Euro betragen und deutlich höher liegen als bislang errechnet.
Nur wenige Tage später wird ein Nachtragshaushalt vorgelegt. Konsequenzen aus dem Kassensturz gezogen – nein! Gegenüber dem Urhaushalt werden die Ausgaben um über 1,6 Mrd. Euro erhöht.
Unter dem Strich bleibt festzuhalten: mehr Ministerien, mehr Personal, höhere Ausgaben. Das passt nicht. Mehr dazu
Mit Beginn der neuen Legislaturperiode traten wichtige Änderungen bei der Bezahlung der Abgeordneten in Kraft. Die steuerpflichtige Grundentschädigung wurde deutlich angehoben, die staatliche Altersversorgung und Teile der Aufwandsentschädigung abgeschafft. Auch wurde das bisherige Teilzeitparlament in ein Vollzeitparlament umgewandelt. Mehr dazu
Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik konkretisieren
Zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Winfried KretschmannDie Nachhaltigkeit in allen Bereichen ist das Leitmotiv der neuen Landesregierung für die neue Legislaturperiode. So hat es Ministerpräsident Winfried Kretschmann in seiner Regie-rungserklärung ausgesprochen. Ein löbliches Vorhaben. Wer allerdings Konkretisierungen in der Finanzpolitik erwartet hat, sieht sich enttäuscht. Änderungen werden lediglich auf der Einnahmenseite angestrebt, die Ausgabenseite bleibt tabu. Mehr dazu
Pension mit 67 gesetzlich verankert
Dienstrechtsreformgesetz in KraftSeit dem 1. Januar 2011 gilt ein neues Dienstrecht für die Landesbeamten in Baden-Württemberg. Grundlage ist das Dienstrechtsreformgesetz. Als Gesetzentwurf der Landesregierung umfasst es mehr als 1.100 Seiten. Hinter dem sperrigen Namen verbergen sich eine Reihe von Änderungen im Beamtenrecht.
Auslöser für dieses umfangreiche Reformwerk war die Föderalismusreform I. Im Jahre 2006 wurden durch eine Grundgesetzänderung die Gesetzgebungskompetenzen von Bund und Ländern neu geregelt. Die Länder haben nunmehr die Gesetzgebungskompetenz für das Laufbahnrecht und für die Besoldung und Versorgung für ihre die Beamten. Mehr dazu
Der Bund der Steuerzahler befürchtet nach einer Abschaltung der Atomkraftwerke der Energie Baden-Württemberg schwerwiegende Folgen für den Landeshaushalt. „Mit der Abschaltung der Atomkraftwerke ist das Risiko, dass die EnBW-Aktienkurse fallen, noch größer geworden“, sagte Landeschef Wilfried Krahwinkel der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart am Mittwoch. Das Land hatte unlängst 45 Prozent der Aktien des Energieversorgers für rund fünf Milliarden Euro zurückgekauft und will sie mittelfristig wieder auf den Markt bringen. Bisher hat Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) immer gesagt, das Geschäft werde den Steuerzahler nichts kosten, sondern sogar noch Gewinne in die Landeskasse spülen. Mehr dazu
Ministerpräsident Stefan Mappus hat den Länderfinanzausgleich wieder in den Fokus der Politik gerückt. Das ist verständlich, denn dieses Thema brennt in Baden-Württemberg besonders unter den Nägeln. Seit Beginn des Finanzausgleiches im Jahr 1950 bis Ende 2008 hat Baden-Württemberg insgesamt 66 Mrd. Euro geleistet. Zum Vergleich: Die Verschuldung, die das Land seit 1950 aufgebaut hatte, lag Ende 2008 bei 44 Mrd. Euro. Mehr dazu
Ausnahmen bilden die Regel
Kabinettsmitglieder vermehrt in AufsichtsrätenAcht Seiten lang ist die Vermögensübersicht des Landes Baden-Württemberg, eine beachtliche Auflistung. Kein Zweifel, das Land und damit die Bürger besitzen ein schönes Vermögen. Alleine die Zahl der Bauwerke wird mit 10.889 angegeben, der Zeitwert auf fast 20 Mrd. Euro geschätzt. Das entspricht in etwa der Hälfte der Gesamtverschuldung des Landes. Nachzulesen ist dies alles im Vorheft des Staatshaushaltsplanes. Mehr dazu
Vor der Kamera des SWR übte der Landesvorsitzende des Bundes der Steuerzahler deutliched Kritik an den Plänen zur Parlamentsreform. Denn die von den Fraktionen CDU, SPD und FDP im Landtag geplanten Eckpunkte widersprechen in Teilen den ursprünglichen Absprachen. „Ein in sich stimmiges Gesamtpaket wurde von den Fraktionen aufgeschnürt und zum Nachteil der Steuerzahler verändert“, so Krahwinkel.
Die Kernpunkte der Reform, die der Steuerzahlerbund vor fünf Jahren angestoßen und immer unterstützt hat, waren die Abschaffung der steuerfinanzierten Luxusaltersversorgung, die Abschaffung bzw. Reduzierung der steuerfreien Pauschalen und eine angemessene Aktivbezahlung der Abgeordneten. Durch die Pläne der drei Fraktionen wird die Reform insgesamt mängelbehaftet. Mehr dazu
Reformen müssen für Rentner und Pensionäre gelten
Der Landesvorsitzende des Bundes der Steuerzahler Baden-Württemberg im Interview mit den Neuesten Badischen Nachrichten (BNN vom 19./20. Juni 2010.
Die Pensionslawine rollt
Versorgungsbericht des Landes Baden-Württemberg vorgelegtDie Situation ist dramatisch. Die Versorgungsausgaben in Baden-Württemberg steigen drastisch. Das ist keine neue Erkenntnis. Nur diese Entwicklung wird nun durch einen eigenen Versorgungsbericht des Landes bestätigt. Wer jetzt die Problematik immer noch nicht sieht, der verschließt bewusst die Augen, handelt verantwortungslos, nur auf den eigenen Vorteil bedacht und versucht, die Lasten auf nachfolgende Generationen zu schieben.
Früher legte die Bundesregierung pro Legislaturperiode einen Versorgungsbericht vor. Das hat sich im Zuge der Föderalismusreform 2006 verändert. Denn damals gingen die Zuständigkeiten für die Beamtenbesoldung und -versorgung auf die Länder zurück. Es wurde deshalb notwendig, einen eigenen Versorgungsbericht zu erstellen.
Die Entwicklung der künftigen Versorgungsausgaben hängt von der Zahl der Versorgungsempfänger und der Höhe der Versorgung ab. Die Zahl der Versorgungsempfänger wird vor allem durch die aktive Beamtenschaft, die Altersstruktur und die Laufzeit der Versorgung bestimmt. Für die Höhe der Versorgungsbezüge sind vor allem die ruhegehaltsfähige Dienstzeit, die ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge sowie die Anpassung der Versorgungsbezüge maßgebend. Mehr dazu
''Tickende Zeitbombe'' in Baden-Württemberg
Der Landesvorsitzende des Bundes der Steuerzahler Baden-Württemberg Wilfried Krahwinkel zu Gast beim Reutlinger Generalanzeiger (veröffentlicht im Reutlinger Generalanzeiger am 24.04.2010).
Länderfinanzausgleich: 60 jähriges Jubiläum
Kein Grund zum FeiernEs ist schon ein besonderes Ärgernis. Jahr für Jahr zahlt Baden-Württemberg Milliardenbeträge in den Finanzausgleich. Es ist das einzige Bundesland, das seit Beginn des Finanzausgleiches zahlt, ohne je einen müden Euro erhalten zu haben. Die erste Zahlung jährt sich nun zum 60. Male; ein Jubiläum also, allerdings keines, um in Jubelstürme auszubrechen.
Der Finanzausgleich ist wahrlich kein Pappenstiel. Im Jahr 2008 lag die Belastung des Landes bei insgesamt 4,2 Mrd. Euro. Die Zahlung setzt sich zusammen aus dem Länderfinanzausgleich im engeren Sinne mit 2,5 Mrd. Euro und dem Umsatzsteuerausgleich mit 1,7 Mrd. Euro. In Relation zu den Gesamtausgaben des Landes waren das rund 12 Prozent. Mehr dazu
Der Landtag von Baden-Württemberg Das wichtigste Tätigkeitsfeld des Landesverbandes ist die Ausgabenpolitik des Landes und der Gemeinden. Vom Steuerzahler verlangt der Staat eine hohe Steuermoral, während er im Gegenzug eine hohe Ausgabenmoral schuldig bleibt. Hier setzt die Aufgabe des Bundes der Steuerzahler Baden-Württemberg ein.
Wir kontrollieren das Ausgabeverhalten der Landespolitik, decken Verschwendungsfälle auf und verhindern mit unseren Initiativen, dass es überhaupt so weit kommt. Denn kein Landes- oder Kommunalpolitiker kann es sich in Zeiten knapper Kassen erlauben, mit unseren Steuergeldern zu prassen.
Doch der Bund der Steuerzahler kritisiert nicht nur. Vielmehr zeigt er auch gemäß seiner Satzung als gemeinnütziger Verein auch Wege auf, wie Ausgaben sinnvoll gesenkt werden können. Durch die wissenschaftliche Grundlagenarbeit unseres Finanzwissenschaftlichen Instituts können wir Politiker auf Landes- und Kommunalebene frei von politischen Interessen fundiert und ausgewogen beraten.
Landesetat, Personalausgaben, Subventionen, der Länderfinanzausgleich, die Staatsfinanzierung der Politik, die Ministerversorgung, Parteien- und Fraktionsfinanzierung und das Landesparlament sind Bereiche, in denen der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg bereits Erfolge erzielt hat. Aber der Blick auf die stetig tickende Schuldenuhr zeigt, dass es noch immer viel für uns zu tun gibt. Das sind wir den nachfolgenden Generationen schuldig, denn:
die Schulden von heute sind die Steuern von morgen.
Was wir uns für die Zukunft vorgenommen haben, lesen Sie hier. Mehr dazu
