Haushalt und Steuern: Der BdSt im Gespräch mit Bündnis 90/Die Grünen
Eine verfassungskonforme Regelung der Funktionszulagen für Abgeordnete war ebenso Gesprächsthema wie die Problematik steigender Pensionslasten. Um der drohenden Pensionslawine entgegenzuwirken, forderte der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg die Einführung eines Nachhaltigkeitsfaktors bei den Pensionsanpassungen wie er bereits im Rentenrecht existiert.
Weiter wurden Einsparmöglichkeiten im Landeshaushalt diskutiert und welche Änderungsmöglichkeiten es beim Länderfinanzausgleich gibt.
Steuerpolitisch ging es im Gespräch vornehmlich um die Frage, wie die zu hohe Abgabenbelastung der Bürger bekämpft werden kann und wie eine Vereinfachung des Steuerrechts gestaltet werden könnte. In diesem Zusammenhang wurde auch über die Vor- und Nachteile eines einheitlichen Mehrwertsteuersatzes diskutiert. Kritisch hinterfragt wurde vom Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg die fiskalische Ergiebigkeit einer Ausweitung von Betriebsprüfungen.
Unser Bild zeigt (v.r.) den parlamentarischen Berater von Bündnis 90/Die Grünen Dr. Bürk, die wirtschaftspolitische Sprecherin Sitzmann (MdL), den finanzpolitischen Sprecher Schlachter (MdL), den Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen Kretschmann (MdL), den Landesvorsitzenden Krahwinkel und den Stellv. Landesvorsitzenden des Bundes der Steuerzahler Bilaniuk.
