Im Dialog
FDP-Fraktion und Bund der Streuerzahler sprechen über Finanzpolitik
Da aber zusätzlich viele neue Personalstellen geschaffen werden, wird sich die Haushaltslage verschärfen, wenn die Steuereinnahmen wieder hinter den Erwartungen zurückbleiben sollten. Der Bund der Steuerzahler teilte diese Analyse. Er wies mit Verweis auf die stetig steigenden Pensions- und Beihilfeverpflichtungen des Landes darauf hin, dass mehr Sparanstrengungen unternommen werden müssen, wenn man dauerhaft ohne neue Schulden auskommen möchte.
Ebenfalls ausführlich diskutiert wurden aktuelle Entwicklungen in der Steuerpolitik. Dr. Rülke und Bund der Steuerzahler waren sich darin einig, dass die Steuerzahler entlastet werden sollten. Dies kann über eine Bekämpfung der kalten Progression oder auch den Abbau des Solidaritätszuschlags gelingen.
Bei der Grundsteuer appellierte der Bund der Steuerzahler an die Fraktion, gegen Mehrbelastungen der Bürger im Südwesten einzutreten. Diese drohen, wenn die Grundsteuer zukünftig auf Basis von Verkehrswerten erhoben werden sollte. Dr. Rülke sagte zu, diesem Thema verstärkt Aufmerksamkeit zu widmen und sich mit seinen Fraktionskollegen in Bayern und Hessen abzustimmen. Auch dort drohen überproportionale Mehrbelastungen bei Einführung einer verkehrswertorientierten Grundsteuer.
Unser Bild zeigt von links nach rechts: Dietmar Schöning, Parlamentarischer Berater der Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, den Vorsitzenden des Bundes der Steuerzahler Krahwinkel, seinen Stellvertreter Bilaniuk sowie das weitere Vorstandsmitglied Möller.
