Baden-Württemberg - Im Gespräch mit dem Finanzminister

Zu Beginn des Meinungsaustausches dankte der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg dafür, dass es der Landesregierung gelungen ist, über zwei Jahre hinweg einen ausgeglichenen Landeshaushalt vorzulegen. Mit Sorge betrachtet man nun aber die Entwicklung in den nächsten Jahren. Bereits im vierten Nachtragshaushalt 2011 und im Haushalt 2012 sind zukünftige Haushaltsnöte angelegt, weil enorme Ausgabensteigerungen zu verzeichnen sind. Hinzu kommt: Pro Jahr steigen allein die Zahlungsverpflichtungen für das Personal um über 500 Millionen Euro an. Aus Sicht des Bundes der Steuerzahler müssen daher dringend Einsparungen erfolgen, um dauerhaft ohne neue Schulden auskommen zu können.

Der Minister teilte diese Analyse grundsätzlich. Er erläuterte seinen Vorschlag, eine enge Schuldenbremse in die Landesverfassung einzubauen. Ergänzt werden sollte die Zielsetzung 2020 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen um einen verbindlichen Ausgabepfad. Das Problem ist, dass in der Vergangenheit viele neue Maßnahmen und Initiativen zusätzlich zu den ohnehin bestehenden Ausgaben beschlossen wurden. In den Fachressorts fehlt häufig das Bewusstsein dafür, dass bei neuen Ausgabewünschen an anderer Stelle eingespart werden muss. Dadurch sind die Ausgaben zu stark angestiegen.

Der Bund der Steuerzahler regte an, den Subventionsbericht des Landes zu erweitern, um neue Einsparpotenziale zu erschließen. Außerdem schlägt der Steuerzahlerbund die Einführung eines Nachhaltigkeitsfaktors in der Versorgung ehemaliger Landesbeamten vor. Hier können echte Einsparungen erzielt werden, und es würden Einschnitte im Rentenrecht wirkungsgleich auf die Beamtenschaft übertragen.

Hier zeigte sich der Minister gesprächsbereit. Er wies aber darauf hin, dass die Kürzung bei Beamten gewissen verfassungsmäßigen Grenzen unterliegt. Aus seiner Sicht ist außerdem dauerhaft eine Konsolidierung des Landeshaushalts ohne Steuererhöhungen nicht möglich. Nach seiner Auffassung ist vor allem eine Anhebung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer und eine höhere Kapitalertragbesteuerung notwendig. Auch die Wiedereinführung einer Vermögensteuer steht auf der Agenda. Dabei machte der Minister aber auch klar, dass mittelständische Unternehmen hierdurch nicht überfordert werden dürfen.

An dieser Stelle wies der Bund der Steuerzahler darauf hin, dass zurzeit eher eine Entlastung der Steuerzahler angezeigt wäre. Die kalte Progression sorgt dafür, dass gerade mittlere Einkommen immer stärker in die Zange genommen werden. Erst jüngst hat die OECD die überdurchschnittliche Belastung von durchschnittlich verdienenden Singles in Deutschland nachgewiesen. Außerdem bat der Bund der Steuerzahler den Minister sein Augenmerk auf die anstehende Reform der Grundsteuer zu richten. Hier drohen Verschärfungen für die Bürger in Baden-Württemberg. Außerdem sollte sich das Land für eine Anhebung des steuerfrei erstattbaren Betrags bei Dienstreisen mit dem eigenen Pkw von 30 auf 35 Cent pro Kilometer einsetzen. Dies sieht schließlich auch ein Gesetzentwurf für Dienstreisen vor, die Landtagsabgeordnete durchführen. Auch im öffentlichen Dienst ist eine entsprechende Regelung umgesetzt. Beschäftigte in der Privatwirtschaft dürfen schließlich nicht schlechter gestellt werden als Beschäftigte im öffentlichen Dienst oder Landtagsabgeordnete.

Unser Foto zeigt von links nach rechts Ministerialdirigent Moser, den Vorsitzenden des Bundes der Steuerzahler Baden-Württemberg Krahwinkel, Minister Schmid, den stellvertretenden Vorsitzenden Bilaniuk sowie das weitere Vorstandsmitglied Möller.