Baden-Württemberg - Kommunales

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17.02.2016

Erfolgreiche Auskunftklage

Ein Umweg war für den Bund der Steuerzahler notwendig, um Informationen von der Stadt Bad Friedrichshall zu bekommen.

Der Bund der Steuerzahler richtete eine Anfrage an die Stadt, in der es um die möglichen Kosten für den Unterhalt bzw. die Sanierung der Zufahrtswege zu einer - bau- sowie immissionsschutzrechtlich nicht unumstrittenen - Biogasanlage ging. Die Anfrage wurde von der Stadt, auch auf mehrmalige Erinnerung hin, nicht beantwortet. Schlussendlich blieb dem Bund der Steuerzahler nur noch der Gang vor das Verwaltungsgericht Stuttgart. Mehr dazu

06.11.2015

Kostenexplosionen beim Bau von Autobahnen und Bundesstraßen

Unglaublich hoch waren in vielen Fällen die Kostenüberschreitungen, die in den letzten Jahren beim Bau der Bundesfernstraßen zu Lasten der Steuerzahler angefallen sind. Dies lässt sich aus einer Bundestagsdrucksache aus dem Mai 2015 entnehmen. Darin können in einer Übersicht die Entwicklungen bei den Baukosten für Autobahnen und Bundesstraßen, die zwischen 2009 und 2014 für den Verkehr freigegeben wurden, nachvollzogen werden. Die Ergebnisse sind alarmierend. Mehr dazu

08.09.2015

Genehmigungsverfahren mit ungewissem Ausgang

Geplante Standorte für Windkraftanlagen nicht immer geeignet

Die Standortsuche für Windkraftanlagen gestaltet sich in Baden-Württemberg oftmals nicht ganz einfach. Denn bevor Windräder genehmigt und dann errichtet werden können, müssen Faktoren verschiedenster Art berücksichtigt werden.

Aktuell geht es darum, rund um Stuttgart geeignete Standorte für die Nutzung der Windenergie zu finden. Der Verband Region Stuttgart (VRS) ist als Träger der Regionalplanung dafür zuständig. Ende September soll nun durch die Regionalversammlung entschieden werden, wie viele und welche Standorte definitiv in den Regionalplan aufgenommen werden. Mehr dazu
23.07.2015

Der neue gpa-Bericht

Zur finanziellen Lage der Städte und Gemeinden

Jedes Jahr legt die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg (gpa) ihren Geschäfts- und Kommunalfinanzbericht vor. Diese Berichte enthalten viele Hinweise darauf, wie die Kommunen wirtschaftlicher agieren können. Damit erfüllt die gpa eine wichtige Aufgabe im Sinne der Steuerzahler. Darüber hinaus analysiert die gpa, die Entwicklung der Kommunalfinanzen in Baden-Württemberg. Hier muss aus Sicht des Bundes der Steuerzahler an der einen oder anderen Stelle nachgehakt werden. Mehr dazu
06.10.2014

Die Schulden der Kommunen in Baden-Württemberg

Sichtbar ist oft nur die Spitze des Eisbergs

Wer sich mit der aktuellen Verschuldungssituation der Kommunen in Baden-Württemberg befasst, könnte auf den ersten Blick meinen, alles sei zum Besten bestellt. Tatsächlich aber haben die Kommunen eine enorme Schuldenlast aufgebaut und das, obwohl die Steuereinnahmen sprudeln.

Das Statistische Landesamt weist die Schulden in den Kernhaushalten der Städte und Gemeinden aus. Diese Zahlen erscheinen positiv. Der Schuldenstand belief sich landesweit 2011 auf 6,2 Mrd. Euro, 2012 auf 6,1 Mrd. Euro und 2013 auf 5,9 Mrd. Euro - klingt gut, doch die Probleme sind gewaltig. Mehr dazu
08.07.2014

Die Kreisumlage in Baden-Württemberg

Für die 35 baden-württembergischen Landkreise ist die Kreisumlage, die von den kreisangehörigen Gemeinden erhoben wird, die Haupteinnahmequelle. Daneben erhalten die Landkreise zur Erfüllung ihrer Aufgaben vor allem noch Zuweisungen nach dem Finanzausgleichsgesetz. Außerdem steht ihnen z. B. noch das Aufkommen aus der Jagdsteuer zu, welche jedoch inzwischen von mehreren Landkreisen abgeschafft wurde, sowie ein Anteil von 38,85 Prozent an der in ihrem Gebiet aufkommenden Grunderwerbsteuer. Mehr dazu

03.05.2013

Die Verschuldung der Kommunen in Baden-Württemberg

Das Problem der Verschuldung bei den Kommunen ist leider eine unendliche Geschichte. Denn obwohl die baden-württembergischen Kommunen im bundesweiten Vergleich bei der Pro-Kopf-Verschuldung verhältnismäßig gut dastehen, ist die Schuldenfreiheit immer noch eher die Ausnahme als die Regel. Zum Jahresende 2011 beliefen sich die Schulden der Gemeinden und Gemeindeverbände beim nicht-öffentlichen Bereich in ihren Kernhaushalten auf rund 6,2 Milliarden Euro und damit sogar etwas niedriger als ein Jahr zuvor. Mehr dazu

01.08.2012

Das Personal der Gemeinden in Baden-Württemberg

Nachdem der Personalbestand der baden-württembergischen Kommunen nach der Verwaltungsreform zu Beginn des Jahres 2005 relativ konstant bzw. sogar leicht rückläufig war, so ist seit 2009 eine leichte Zunahme festzustellen. Dies hat natürlich Konsequenzen für die Haushalte der Städte und Gemeinden, denn auf kommunaler Ebene machen die Personalausgaben immerhin mehr als ein Viertel der Gesamtausgaben aus. Mehr dazu

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Staatsverschuldung in Baden-W.
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