Verschuldete Kommunen
Deutliche Schuldenzunahme in StuttgartIn Baden-Württemberg sind in vielen Städten und Gemeinden die Haushaltsberatungen noch nicht abgeschlossen. Die Haushaltssituation in den meisten Kommunen dürfte eigentlich nur eine Priorität zulassen: Keine neuen Schulden aufnehmen. Leider wird dieser Grundsatz häufig nicht befolgt, wie das Beispiel Stuttgart zeigt.
Die Kommunalpolitik orientiert sich naturgemäß nah an den Interessen der Bürger. Die Gemeinderäte werden mit Notwendigkeiten und Wünschen konfrontiert und versuchen, diesen möglichst zu genügen. Das ist zunächst einmal aller Ehren Wert. Ohne den Einsatz der Gemeinderäte würde unsere Demokratie nicht funktionieren. Mehr dazu
Zurzeit stehen in den baden-württembergischen Kommunen die Haushaltsberatungen an. Nachdem zwar in vielen Städten und Gemeinden die Steuereinnahmen wieder steil nach oben gehen, sieht man vielleicht auf den ersten Blick nicht die Notwendigkeit Einsparungen vorzunehmen. Doch sollte die Suche nach Einsparmöglichkeiten laufend auf der Tagesordnung stehen, denn zum einen gibt es viele Kommunen, die hoch verschuldet sind und zum anderen weiß man nie, ob sich nicht die derzeit günstige Einnahmesituation bald wieder ändert. Mehr dazu
Die Wasserpreise sind in den vergangenen 20 Jahren in Baden-Württemberg in die Höhe geschossen. Im Jahr 1991 kostete ein Kubikmeter Trinkwasser in Baden-Württemberg im Durchschnitt 1,07 Euro 2011, inzwischen ist man im Jahr 2011 bei 1,94 Euro angelangt. Auch beim Abwasser verteuerte sich der Kubikmeterpreis erheblich und zwar von 1,12 Euro (1991) auf 2,22 Euro (2011). Die Entsorgung und Behandlung des Abwassers ist demzufolge um einiges teurer als die Bereitstellung und Lieferung von Trinkwasser. Mehr dazu
Verkehrte Welt. Während landauf und landab von steigenden Steuereinnahmen und prall gefüllten Steuerkassen geredet wird, werden in Baden-Württemberg die kommunalen Hebesätze von Grund- und Gewerbesteuer weiter angehoben. Die Entwicklung der Steuersätze kennt zum größten Teil nur eine Richtung: Nach oben. Die Zeche zahlen Bürger und Betriebe. Dabei wäre es jetzt an der Zeit für Entlastungen.
In Baden-Württemberg gibt es derzeit 1.101 Gemeinden. Im ersten Quartal dieses Jahres haben 166 dieser Gemeinden ihre Hebesätze verändert. Dabei bedeutet Veränderung in den allermeisten Fällen Erhöhung. Hebesatzsenkungen bilden die absolute Ausnahme. Mehr dazu
Chance vertan
Gemeinden bleiben in der PersonalkostenfalleDeutschlands Kommunalvertreter atmen auf. Die von schwarz-gelb auf Bundesebene eingeführte Kommission, die eine Gemeindefinanzreform vorbereiten sollte, ist gescheitert. Es bleibt alles beim Alten, die Gewerbesteuer wird weiterhin erhoben. Ob sich die Gemeindevertreter mit ihrem Widerstand einen Gefallen getan haben, darf bezweifelt werden. Denn wenn alles beim Alten bleibt, bleiben auch die Probleme der Kommunen die gleichen - und die liegen vor allem auf der Ausgabenseite. Mehr dazu
Kommunalumfrage 2011
Steuerschock in KonstanzAuch in diesem Jahr hat sich der Bund der Steuerzahler bei allen Städten in Baden-Württemberg mit mehr als 50.000 Einwohnern, nach ihren Haushaltsplandaten erkundigt, um deren aktuelle finanzielle Lage einschätzen zu können. Mehr dazu
Kommunalfinanzen
Ausgabenproblem, kein EinnahmenproblemEs ist mal wieder soweit. Die Kommunen in Deutschland klagen über ihre schlechte Finanzlage - auch die Kommunen in Baden-Württemberg. In der Tat klafft in den Gemeindefinanzen eine Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben. Die Folge ist ein unveränderter Marsch in die Staatsverschuldung. Doch dafür sollte man nicht die Steuerzahler verantwortlich machen, denn die erfüllen ihr Soll voll und ganz.
Der Gemeindetag Baden-Württemberg und der Landkreistag Baden-Württemberg veröffentlichten zu Jahresbeginn eine Presseinformation mit der Überschrift: "Ebbe in Baden-Württembergs kommunalen Kassen." Mehr dazu
Wie in der Januar-Ausgabe von "Der Steuerzahler" angekündigt, geben wir einige Anregungen, wie und wo in den Städten und Gemeinden gespart und dadurch der Haushalt nachhaltig entlastet werden kann. Mehr dazu
Allerorten hört man Klagen der Kommunen, nach denen die Finanzen der Städte Schieflage hätten. Das Geld reiche den Städten und Gemeinden nicht, um ihre Aufgaben zu erfüllen, so die Meinung. Umso mehr wundert es die Steuerzahler, wenn Gemeinden Großprojekte finanzieren, die mit erheblichen finanziellen Risiken und Folgekosten verbunden sind. Mehr dazu
Der Bund der Steuerzahler hat sich bei allen Städten in Baden-Württemberg, die mehr als 50.000 Einwohner haben, nach den Haushaltsplandaten erkundigt, um deren aktuelle finanzielle Situation einschätzen zu können. Sämtliche Städte - bis auf Freiburg - haben sich an unserer Umfrage beteiligt. Für die Unterstützung bedanken wir uns vielmals. Mehr dazu
Seit vergangenem Jahr bringen die Kommunen ihre Abwassersatzungen auf den neuesten Stand. Hintergrund ist ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom März 2009, in dem entschieden wurde, dass Grundstückseigentümer die gesamte Wassermenge für die Gartenbewässerung bei der Bemessung der Abwassergebühr in Anrechnung bringen können. Durch den Gebührenzahler muss mittels eines entsprechenden Wasserzählers (Zwischenzähler) nachgewiesen werden, welche Menge Wasser nicht in die Kanalisation gelangt sondern zur Gartenbewässerung eingesetzt wird. In diesen Fällen wird in den örtlichen Satzungen die bisherige Bagatellgrenze von 20 Kubikmetern gestrichen. Mehr dazu
Für die kommunalen Haushalte sind die Personalausgaben ein entscheidender Faktor. Denn hierbei handelt es sich um eine Position, die Jahr für Jahr einen großen Teil der Mittel bindet und die einen maßgeblichen Einfluss darauf hat, wie viel Geld einer Kommune für Investitionen bleibt. Im Jahr 2005 gaben die Kommunen in Baden-Württemberg rund 4,9 Mrd. Euro für ihr Personal aus – vier Jahre später lag man bei über 5,3 Mrd. Euro, also ein Anstieg um rund 9 Prozent. Mehr dazu
Die Einnahmesituation der Kommunen treibt einige Vertreter der Gemeinden zu waghalsigen Ankündigen. Da wird der Eindruck erweckt, als stünden die Kommunen vor dem finanziellen Kollaps und als würden freiwillige kommunale Leistungen demnächst komplett eingestellt. Dabei ist nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler bei der Beurteilung der Lage Augenmaß gefragt.
Zugegeben, die Einnahmesituation der Kommunen in Baden-Württemberg ist aktuell nicht rosig. Zwar sind die tatsächlichen Steuereinnahmen für die Gemeinden in Baden-Württemberg im Jahr 2009 noch nicht veröffentlich, aber es steht fest, dass die Steuereinnahmen im Vergleich zu 2008 gesunken sind. Dabei muss aber berücksichtigt werden, dass die Jahre 2007 und 2008 ausgesprochen ertragreiche Einnahmejahre für die Kommunen im Land waren. Mehr dazu
Wie schon in den Vorjahren erkundigte sich der Bund der Steuerzahler bei den 22 größten Städten Baden-Württembergs nach den Haushaltsplandaten, um eine Übersicht bezüglich der aktuellen finanziellen Lage in den Kommunen mit mehr als 50.000 Einwohnern zu erhalten. Mehr dazu
Die Kommunalumfrage 2008
Fazit: Hohe Steuereinnahmen in diesem JahrDer Großteil der Städte geht im Jahr 2008 von Steuermehreinnahmen im Vergleich zum Vorjahr aus. Nur in zwei Städten ist die Entwicklung gegenläufig. In Ulm und Konstanz liegen vor allem die Gewebesteuereinnahmen deutlich niedriger als im Vorjahr. Im ersten Fall hat man letztes Jahr von erheblichen Nachzahlungen profitiert und in der Bodenseestadt gab es gravierende Veränderungen bei einem wichtigen Gewerbesteuerzahler. Dies zeigt, dass es bei dieser unzuverlässigen Einnahmequelle immer wieder Schwankungen gibt. Mehr dazu
