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06.04.2011
Kassen sind voll
Die Überschrift suggeriert, die öffentlichen Kassen der Gemeinden seien leer. Nichts anderes bedeutet das Wort Ebbe. Verweigern sich also die Steuerzahler? Kommen sie ihrer Aufgabe nicht nach, die Kommunen zu finanzieren? Mitnichten. Im Jahr 2011 zeichnet sich ein deutliches Plus bei den Steuereinnahmen ab. Gemeindetag und Landkreistag selbst weisen in ihrer Veröffentlichung darauf hin, wie sich die Einnahmen entwickeln. Die Kommunen erwarten ein Plus von mehr als 540 Millionen Euro an Steuern und Finanzausgleichszuweisungen. In diesem Jahr erwarten die Kommunen Steuereinnahmen von insgesamt 9,9 Milliarden Euro. Das ist ein Zuwachs gegenüber 2010 in Höhe von 275 Millionen Euro oder um 2,8 Prozent.
Das reicht den Kommunen nicht. Sie vergleichen diese Einnahmen mit dem Jahr 2008. Damals beliefen sich die Steuereinnahmen auf 11,57 Milliarden Euro. Das erweckt den Eindruck, als verliefen die Steuereinnahmen schleppend.
Orientierung an Einnahmerekorden
Dabei muss aber erwähnt werden, dass das Jahr 2008 bundesweit ein ausgesprochen ertragreiches Steuerjahr war. Die Steuereinnahmen insgesamt beliefen sich damals auf den Rekordwert von 561 Milliarden Euro. In diesem Jahr werden es wohl 537 Milliarden Euro werden. Damit liegen die Steuereinnahmen auf dem Niveau des Jahres 2007. Falls die Schätzungen für 2011 noch nach oben korrigiert werden - und danach sieht im Augenblick alles aus - werden wir im Jahr 2011 die zweithöchsten Steuereinnahmen in der Geschichte Deutschlands sehen. Nimmt man als Basis das Jahr 2006, so sind die Steuereinnahmen im Trend um rund 2 Prozent jährlich angestiegen. Damit muss man zufrieden sein. Es nützt nichts, sich an den fetten Jahren zu orientieren.
Die Erholung bei den Steuereinnahmen setzte bereits im vergangenen Jahr ein. Im dritten Quartal 2010 verfügten die Gemeinden über 16 Prozent mehr Steuereinnahmen als im Vorjahresquartal. Die Nettoeinnahmen aus der Gewerbesteuer sind sogar um 47 Prozent gestiegen. Da wäre ein Dank an die Unternehmen im Land angebracht.
Ausgaben sind der Schlüssel
Auf die wirklichen Ursachen der Misere weisen Gemeindetag und Landkreistag selbst hin. Zu lesen ist: "Die prognostizierten Steuerzuwächse im Jahr 2011 werden durch steigende laufende Ausgaben aufgezehrt werden." Hier liegt der Hase im Pfeffer. Die Ausgaben steigen zu stark an. Wir haben ein Ausgabenproblem und kein Einnahmeproblem. Darauf hat der Bund der Steuerzahler immer wieder hingewiesen.
Folgerichtig muss bei den Ausgaben angesetzt werden, wenn die kommunalen Haushalte wieder ins Lot gebracht werden sollen. Dabei weisen die Gemeinden zu Recht darauf hin, dass vor allem die Ausgaben im Sozialbereich aus dem Ruder laufen. Hier rächt sich ein Verhalten, das in der Vergangenheit nur allzu oft beobachtet werden konnte: Auf Bundes- oder Landesebene wurden Wohltaten beschlossen, die Finanzierung ging dann zu Lasten der Kommunen. Das geht nicht. Der Gesetzgeber muss auch sagen, woher das Geld zur Finanzierung der Wohltaten kommen soll. Denkbar sind nur Einsparungen an anderer Stelle. Die Steuerzahler hingegen können nicht zusätzlich herangezogen werden. Sie sind bereits heute über Gebühr belastet.
Kommunalfinanzen
Ausgabenproblem, kein EinnahmenproblemDie Überschrift suggeriert, die öffentlichen Kassen der Gemeinden seien leer. Nichts anderes bedeutet das Wort Ebbe. Verweigern sich also die Steuerzahler? Kommen sie ihrer Aufgabe nicht nach, die Kommunen zu finanzieren? Mitnichten. Im Jahr 2011 zeichnet sich ein deutliches Plus bei den Steuereinnahmen ab. Gemeindetag und Landkreistag selbst weisen in ihrer Veröffentlichung darauf hin, wie sich die Einnahmen entwickeln. Die Kommunen erwarten ein Plus von mehr als 540 Millionen Euro an Steuern und Finanzausgleichszuweisungen. In diesem Jahr erwarten die Kommunen Steuereinnahmen von insgesamt 9,9 Milliarden Euro. Das ist ein Zuwachs gegenüber 2010 in Höhe von 275 Millionen Euro oder um 2,8 Prozent.
Das reicht den Kommunen nicht. Sie vergleichen diese Einnahmen mit dem Jahr 2008. Damals beliefen sich die Steuereinnahmen auf 11,57 Milliarden Euro. Das erweckt den Eindruck, als verliefen die Steuereinnahmen schleppend.
Orientierung an Einnahmerekorden
Dabei muss aber erwähnt werden, dass das Jahr 2008 bundesweit ein ausgesprochen ertragreiches Steuerjahr war. Die Steuereinnahmen insgesamt beliefen sich damals auf den Rekordwert von 561 Milliarden Euro. In diesem Jahr werden es wohl 537 Milliarden Euro werden. Damit liegen die Steuereinnahmen auf dem Niveau des Jahres 2007. Falls die Schätzungen für 2011 noch nach oben korrigiert werden - und danach sieht im Augenblick alles aus - werden wir im Jahr 2011 die zweithöchsten Steuereinnahmen in der Geschichte Deutschlands sehen. Nimmt man als Basis das Jahr 2006, so sind die Steuereinnahmen im Trend um rund 2 Prozent jährlich angestiegen. Damit muss man zufrieden sein. Es nützt nichts, sich an den fetten Jahren zu orientieren.
Die Erholung bei den Steuereinnahmen setzte bereits im vergangenen Jahr ein. Im dritten Quartal 2010 verfügten die Gemeinden über 16 Prozent mehr Steuereinnahmen als im Vorjahresquartal. Die Nettoeinnahmen aus der Gewerbesteuer sind sogar um 47 Prozent gestiegen. Da wäre ein Dank an die Unternehmen im Land angebracht.
Ausgaben sind der Schlüssel
Auf die wirklichen Ursachen der Misere weisen Gemeindetag und Landkreistag selbst hin. Zu lesen ist: "Die prognostizierten Steuerzuwächse im Jahr 2011 werden durch steigende laufende Ausgaben aufgezehrt werden." Hier liegt der Hase im Pfeffer. Die Ausgaben steigen zu stark an. Wir haben ein Ausgabenproblem und kein Einnahmeproblem. Darauf hat der Bund der Steuerzahler immer wieder hingewiesen.
Folgerichtig muss bei den Ausgaben angesetzt werden, wenn die kommunalen Haushalte wieder ins Lot gebracht werden sollen. Dabei weisen die Gemeinden zu Recht darauf hin, dass vor allem die Ausgaben im Sozialbereich aus dem Ruder laufen. Hier rächt sich ein Verhalten, das in der Vergangenheit nur allzu oft beobachtet werden konnte: Auf Bundes- oder Landesebene wurden Wohltaten beschlossen, die Finanzierung ging dann zu Lasten der Kommunen. Das geht nicht. Der Gesetzgeber muss auch sagen, woher das Geld zur Finanzierung der Wohltaten kommen soll. Denkbar sind nur Einsparungen an anderer Stelle. Die Steuerzahler hingegen können nicht zusätzlich herangezogen werden. Sie sind bereits heute über Gebühr belastet.
