Baden-Württemberg - Konsolidieren und Entlasten

Beim jüngsten Zusammentreffen zwischen Finanzminister Stratthaus und dem Vorstand des Bundes der Steuerzahler Baden-Württemberg legte der Minister dar, dass die Konsolidierung des Landeshaushalts eine finanzpolitische Daueraufgabe bleibe. Zwar sei die Nullverschuldung und die Schuldentilgung im Jahr 2008 zu schaffen, doch es zeichneten sich viele Haushaltsrisiken ab. So befürchtet Minister Stratthaus, dass die Steuereinnahmen weniger stark anwachsen werden als erhofft. Zudem können sich abzeichnende Kostensteigerungen im öffentlichen Dienst zu weiteren Belastungen führen. Auch die Deckungslücken in den Haushalten der Jahre 2009 und 2010 seien noch nicht geschlossen. Hinzu kämen Ausgabensteigerungen, die durch den Bundesgesetzgeber veranlasst würden.

Der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg bestärkte den Finanzminister in seinem Bemühen, den Konsolidierungskurs der Landesregierung fortzuführen. Dazu gehört nach Auffassung des Bundes der Steuerzahler auch, die Pension mit 67 für Landesbeamte deutlich früher einzuführen als für Mitglieder der Gesetzlichen Rentenversicherung. Unverzichtbar sei außerdem die Einführung von verfassungsrechtlichen Grenzen der öffentlichen Verschuldung.

Auf der Steuerseite setzte sich der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg dafür ein, zu vernünftigen Regelungen bei der Erbschaftsteuerreform zu kommen. Der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg lehnt Verschonungsregelungen ab, die daran geknüpft sind, dass ein Betrieb 15 Jahre nicht veräußert oder aufgegeben wird. Solche Zeiträume seinen unrealistisch, zumal im Falle einer vorzeitigen Veräußerungen der komplette 15-Jahres-Zeitraum versteuert werden müsste.

Zudem erinnerte der Steuerzahlerbund daran, dass die Mittelschicht in Deutschland in der Vergangenheit über die kalte Progression permanenten Belastungsverschärfungen unterlegen hätte. Hier sollte sich das Land für Entlastungen stark machen, zum Beispiel, indem der Knick im Einkommensteuertarif begradigt wird. Auch die Zukunft der Pendlerpauschale wurde besprochen. Hier setzte sich der Bund der Steuerzahler dafür ein, dass es - falls das Bundesverfassungsgericht die derzeitige Regelung für verfassungswidrig erklärt - zu keiner Absenkung des Betrags von derzeit 30 Cent pro Entfernungskilometer kommt.

Unser Bild zeigt von links nach rechts: Den Vorsitzenden des Bundes der Steuerzahler Baden-Württemberg, Krahwinkel, den Finanzminister des Landes Baden-Württemberg Stratthaus, den stellvertretenden Vorsitzenden des BdSt Baden-Württemberg Bilaniuk sowie das weitere Vorstandsmitglied Möller.