Baden-Württemberg - Meinungsaustausch

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Meinungsaustausch

Baden-Württembergische Industrie und Steuerzahler sehen viele Gemeinsamkeiten

Im Meinungsaustausch zwischen dem Landesverband der Baden-Württembergischen Industrie (LVI) und dem Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg (BdSt) haben sich viele gemeinsame Auffassungen gezeigt. Ein Schwerpunkt des Gesprächs war die Forderung nach steuerlichen Entlastungen. Beide Verbände sehen die Notwendigkeit, die Steuerzahler zu entlasten. Auch die anstehende Erbschaftsteuerreform wurde erörtert. Zwar wurden einzelne Änderungen, die sich im Gesetzgebungsverfahren abzeichnen, begrüßt, es wird aber befürchtet, dass der Erhebungsaufwand der neuen Erbschaftsteuer unverhältnismäßig hoch sein wird. Auf der steuerpolitischen Seite wurden außerdem die Themen Funktionsverlagerung, Musterprozesse sowie Nichtanwendungserlasse angesprochen.

Im Mittelpunkt der haushaltspolitischen Erörterungen stand das Ziel der Landesregierung, dauerhaft einen ausgeglichenen Landeshaushalt vorzulegen. Dieses Ziel kann nach Auffassung der Verbände nur erreicht werden, wenn der Konsolidierungskurs des Landes durch einschneidende Maßnahmen flankiert wird. So müssen die Einschnitte, die in der Gesetzlichen Rentenversicherung vorgenommen wurden, wirkungsgleich übertragen werden auf das Pensionsrecht. Zudem müsste das Ziel des Haushaltsausgleichs verfassungsrechtlich verankert werden. Ziel der Landesregierung sollte es auch sein, die Verbeamtungen in Baden-Württemberg auf den hoheitlichen Bereich zu beschränken.
Unser Bild zeigt von links nach rechts die Mitglieder des Vorstands des LVI Feederle, Dr. Koch (Vorsitzender), Klapproth, Wolf und Freytag sowie die Mitglieder des Vorstandes des Bundes der Steuerzahler Baden-Württemberg Bilaniuk, Krahwinkel (Vorsitzender) und Möller.

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