Themen > Haushalt und Finanzen
05.08.2011
Wichtige Ziele sind Bildungs- und Aufstiegschancen für alle sowie ein ausgeglichener Haushalt. Das hört man im Bund der Steuerzahler natürlich gerne. Wenn es dann an späterer Stelle sogar heißt, dass wir einen nachhaltigen Haushalt praktizieren, die Nettonullverschuldung schnellstmöglich realisieren und mittelfristig Schulden abbauen wollen, so sind das für den Bund der Steuerzahler die wichtigsten Punkte einer soliden Finanzpolitik.
Nachhaltigkeit
Der Begriff der Nachhaltigkeit wird heute in vielen Bereichen benutzt. Er stammt ursprünglich aus der Forstwirtschaft und fordert den Umgang mit den natürlichen Ressourcen in einer Art und Weise, dass nachfolgenden Generationen diese in gleichem Umfang zur Verfügung stehen. Eine nachhaltige Finanzpolitik ist deshalb dadurch gekennzeichnet, dass sie über Jahre und Jahrzehnte fortgeführt, alle Generationen gleichbehandelt und somit ihre Lebenszyklusressourcen in gleicher Weise tangiert.
Die Bedeutung des Themas Nachhaltigkeit für die Finanzpolitik hat der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg früh erkannt. Bereits im Jahre 2004 wurde der renommierte Finanzwissenschaftler Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen beauftragt, die Nachhaltigkeit des Landes Baden-Württemberg einer kritischen Prüfung zu unterziehen.
Die Ergebnisse waren eindeutig: Der Haushalt des Landes Baden-Württemberg ist nicht nachhaltig. Die sogenannte Nachhaltigkeitslücke betrug damals rund 200 Milliarden Euro. Dieser Betrag hätte sich ergeben, würde man den Barwert aller zukünftigen Nettoverpflichtungen des Landeshaushalts in Staatsschuldtitel umwandeln.
Pensionsverpflichtungen an erster Stelle
Für die Nachhaltigkeitsprobleme des Landes Baden-Württemberg sind vor allem die Beamtenversorgung und der Länderfinanzausgleich verantwortlich. Dies wurde im Rahmen des Gutachtens anhand verschiedener Beispielsrechnungen anschaulich. Hätte es zum Beispiel das Beamtentum – und damit die heutigen Pensionäre – überhaupt nicht gegeben, würde das Land Baden-Württemberg anstelle der bestehenden Nachhaltigkeitslücke ein positives Nachhaltigkeitsvermögen aufweisen.
Die richtigen Weichenstellungen aber können die Nachhaltigkeitslücke auch heute noch deutlich vermindern. Würde Baden-Württemberg das aktive Personal sowie die heutigen Pensionäre nach bestehenden Regeln weiterbeschäftigen und deren Ruhegehaltsansprüche voll erfüllen, aber keine neuen Verbeamtungen vornehmen, so würde die Nachhaltigkeitslücke merklich geschlossen. Das gilt im Übrigen auch für den Länderfinanzausgleich, wenn es zu veränderten Regelungen und zu verminderten Zahlungen für das Land käme.
Den nachhaltigen Finanzen widmet der Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung ein eigenes Kapitel. Zunächst werden Vorgaben getätigt, dann der Ist-Zustand der Landesfinanzen analysiert, um zu guter Letzt Maßnahmen für die künftige Finanzpolitik anzukündigen.
Nullverschuldung erst 2020
Bei den Vorgaben wird darauf abgestellt, dass die Finanzpolitik auf die Einhaltung der Schuldenbremse des Grundgesetzes ausgerichtet wird. Das heißt im Klartext, dass die Nullverschuldung nicht 2014, sondern erst im Jahre 2020 erreicht werden soll.
Das ist dann wirklich auch die allerletzte Möglichkeit. Denn laut Verschuldungsgrenzen im Grundgesetz müssen die Länder bis zum Jahr 2020 ausgeglichene Haushalte vorlegen.
Um dieses Ziel zu erreichen, wird ein Finanzplan 2020 vorgelegt werden. Das ist zu begrüßen. Ferner ist zu begrüßen, dass die zu erwartenden Steuermehreinnahmen vorrangig zur Konsolidierung des Haushaltes zu verwenden sind. Zudem wird die gesamte Landespolitik einer gründlichen Aufgabenkritik unterzogen werden. Nur so kann das strukturelle Defizit des Haushalts Schritt für Schritt reduziert werden.
Starker Tobak
Die Analyse des Ist-Zustandes beginnt mit der Aussage, dass das Land vor einem gewaltigen Schuldenberg stehe. Das ist natürlich im Vergleich mit anderen Bundesländern starker Tobak. Richtiger wird die Aussage, wenn man die verdeckten und verschobenen Lasten mitberücksichtigt.
So wurde bereits vor Jahren in wissenschaftlichen Untersuchungen festgestellt, dass die Pensionsverpflichtungen in Baden-Württemberg im Vergleich zu den anderen Bundesländern besonders hoch sind. Bei einer Barwertbetrachtung der entstehenden Pensionslasten zeigt sich nämlich, dass die alten Bundesländer einen hohen Prozentsatz ihrer künftigen Steuereinnahmen für die Versorgungsleistungen ihrer Beamten aufwenden müssen. Baden-Württemberg nimmt dabei von allen Flächenstaaten die schlechteste Position ein.
Ferner werden Sanierungsrückstände an Hochschulen genannt. Auch dies trifft zu. In einer beratenden Äußerung des Landesrechnungshofs von Ende Oktober 2004 zum Sanierungsbedarf an Universitätsgebäuden kam dieser zu dem Ergebnis, dass Sanierungsrückstände in Milliardenhöhe bestünden.
Ferner weist die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2012 - 2014 Deckungslücken in einer Größenordnung von 2,3 - 2,8 Mrd. Euro aus. Insgesamt summieren sie sich auf 7,8 Mrd. Euro. Ein Kassensturz ist erfolgt. Die finanzpolitischen Maßnahmen sind jedoch zu einseitig auf die Einnahmenseite ausgerichtet.
Grunderwerbsteuererhöhung/b>
Zunächst beabsichtigt die Landesregierung, die Grunderwerbsteuer von 3,5 auf 5 Prozentpunkte anzuheben. Es wird mit Mehreinnahmen von rund 300 Mio. Euro gerechnet, die die Bevölkerung hart treffen werden. Die Grunderwerbsteuererhöhung erschwert Investitionen in Immobilien, vor allem jungen Familien wird es nahezu unmöglich gemacht, aufgrund der im Südwesten hohen Immobilienpreise und der durch die Grunderwerbsteuererhöhung steigenden Nebenkosten Wohneigentum zu erwerben.
Ferner tritt die Landesregierung für einen handlungsfähigen Staat ein, der die öffentlichen Aufgaben über angemessene Steuern finanziert. Dazu soll hier im Land die Steuerverwaltung personell gestärkt werden. Dabei ist auch daran gedacht, die Betriebsprüfungen auszuweiten, was sich allerdings schnell als Negativrechnung für das Land herausstellen kann. Denn zunächst muss der Grenzertrag eines zusätzlichen Prüfers ermittelt werden, ob es sich um echte Mehreinnahmen oder nur um Verschiebungen handelt, wie viel von einem eventuellen Mehrertrag über den Länderfinanzausgleich an andere Bundesländer fließt und was die zusätzlichen Prüfer kosten.
Vermögensteuer?
Ferner sollen die Spitzenverdiener und die hohen Privatvermögen stärker zur Finanzierung des Gemeinwohls herangezogen werden. Ersteres deutet darauf hin, dass der Spitzensteuersatz angehoben werden soll. Bei einem linear-progressiven Tarif mit einem erhöhten Spitzensteuersatz kann dies schnell zur Steuererhöhung für breite Bevölkerungsschichten führen. Die Heranziehung hoher Privatvermögen deutet auf die Wiedereinführung der Vermögensteuer hin.
Positiv zu bewerten ist dagegen die Aussage, dass das Land sich für eine verstärkte Steuer-autonomie der Länder einsetzen will.
Veränderungen sollen auch beim Länderfinanzausgleich herbeigeführt werden. Das ungerechte und anreizfeindliche System soll modernisiert und auf eine neue Grundlage gestellt werden. Dabei soll auf Kooperation und nicht auf Konfrontation gesetzt werden.
Die Ankündigung, beim Länderfinanzausgleich tätig werden zu wollen, ist zu begrüßen. Welche Mittel dann letztendlich eingesetzt werden, wird sich durch die Haltung der anderen Länder ergeben.
Insgesamt lässt sich feststellen, dass Nachhaltigkeitslücken im Landeshaushalt nur über die Einnahmenseite geschlossen werden sollen. Das ist der falsche Weg. Die stark steigenden Pensionsverpflichtungen lassen sich nur deutlich abmildern, wenn schnellstmöglich – wie im Rentenrecht – ein Nachhaltigkeitsfaktor ins Pensionsrecht eingeführt wird. Das würde mittelfristig schon ein erhebliches Abbremsen der Nachhaltigkeitslücke bedeuten. Für einen langfristigen Bremsfaktor sollten Angestellte statt Beamte im Landesdienst eingestellt und die Beamtenschaft auf hoheitliche Aufgaben konzentriert werden.
Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik konkretisieren
Zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Winfried KretschmannNachhaltigkeit
Der Begriff der Nachhaltigkeit wird heute in vielen Bereichen benutzt. Er stammt ursprünglich aus der Forstwirtschaft und fordert den Umgang mit den natürlichen Ressourcen in einer Art und Weise, dass nachfolgenden Generationen diese in gleichem Umfang zur Verfügung stehen. Eine nachhaltige Finanzpolitik ist deshalb dadurch gekennzeichnet, dass sie über Jahre und Jahrzehnte fortgeführt, alle Generationen gleichbehandelt und somit ihre Lebenszyklusressourcen in gleicher Weise tangiert.
Die Bedeutung des Themas Nachhaltigkeit für die Finanzpolitik hat der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg früh erkannt. Bereits im Jahre 2004 wurde der renommierte Finanzwissenschaftler Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen beauftragt, die Nachhaltigkeit des Landes Baden-Württemberg einer kritischen Prüfung zu unterziehen.
Die Ergebnisse waren eindeutig: Der Haushalt des Landes Baden-Württemberg ist nicht nachhaltig. Die sogenannte Nachhaltigkeitslücke betrug damals rund 200 Milliarden Euro. Dieser Betrag hätte sich ergeben, würde man den Barwert aller zukünftigen Nettoverpflichtungen des Landeshaushalts in Staatsschuldtitel umwandeln.
Pensionsverpflichtungen an erster Stelle
Für die Nachhaltigkeitsprobleme des Landes Baden-Württemberg sind vor allem die Beamtenversorgung und der Länderfinanzausgleich verantwortlich. Dies wurde im Rahmen des Gutachtens anhand verschiedener Beispielsrechnungen anschaulich. Hätte es zum Beispiel das Beamtentum – und damit die heutigen Pensionäre – überhaupt nicht gegeben, würde das Land Baden-Württemberg anstelle der bestehenden Nachhaltigkeitslücke ein positives Nachhaltigkeitsvermögen aufweisen.
Die richtigen Weichenstellungen aber können die Nachhaltigkeitslücke auch heute noch deutlich vermindern. Würde Baden-Württemberg das aktive Personal sowie die heutigen Pensionäre nach bestehenden Regeln weiterbeschäftigen und deren Ruhegehaltsansprüche voll erfüllen, aber keine neuen Verbeamtungen vornehmen, so würde die Nachhaltigkeitslücke merklich geschlossen. Das gilt im Übrigen auch für den Länderfinanzausgleich, wenn es zu veränderten Regelungen und zu verminderten Zahlungen für das Land käme.
Den nachhaltigen Finanzen widmet der Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung ein eigenes Kapitel. Zunächst werden Vorgaben getätigt, dann der Ist-Zustand der Landesfinanzen analysiert, um zu guter Letzt Maßnahmen für die künftige Finanzpolitik anzukündigen.
Nullverschuldung erst 2020
Bei den Vorgaben wird darauf abgestellt, dass die Finanzpolitik auf die Einhaltung der Schuldenbremse des Grundgesetzes ausgerichtet wird. Das heißt im Klartext, dass die Nullverschuldung nicht 2014, sondern erst im Jahre 2020 erreicht werden soll.
Das ist dann wirklich auch die allerletzte Möglichkeit. Denn laut Verschuldungsgrenzen im Grundgesetz müssen die Länder bis zum Jahr 2020 ausgeglichene Haushalte vorlegen.
Um dieses Ziel zu erreichen, wird ein Finanzplan 2020 vorgelegt werden. Das ist zu begrüßen. Ferner ist zu begrüßen, dass die zu erwartenden Steuermehreinnahmen vorrangig zur Konsolidierung des Haushaltes zu verwenden sind. Zudem wird die gesamte Landespolitik einer gründlichen Aufgabenkritik unterzogen werden. Nur so kann das strukturelle Defizit des Haushalts Schritt für Schritt reduziert werden.
Starker Tobak
Die Analyse des Ist-Zustandes beginnt mit der Aussage, dass das Land vor einem gewaltigen Schuldenberg stehe. Das ist natürlich im Vergleich mit anderen Bundesländern starker Tobak. Richtiger wird die Aussage, wenn man die verdeckten und verschobenen Lasten mitberücksichtigt.
So wurde bereits vor Jahren in wissenschaftlichen Untersuchungen festgestellt, dass die Pensionsverpflichtungen in Baden-Württemberg im Vergleich zu den anderen Bundesländern besonders hoch sind. Bei einer Barwertbetrachtung der entstehenden Pensionslasten zeigt sich nämlich, dass die alten Bundesländer einen hohen Prozentsatz ihrer künftigen Steuereinnahmen für die Versorgungsleistungen ihrer Beamten aufwenden müssen. Baden-Württemberg nimmt dabei von allen Flächenstaaten die schlechteste Position ein.
Ferner werden Sanierungsrückstände an Hochschulen genannt. Auch dies trifft zu. In einer beratenden Äußerung des Landesrechnungshofs von Ende Oktober 2004 zum Sanierungsbedarf an Universitätsgebäuden kam dieser zu dem Ergebnis, dass Sanierungsrückstände in Milliardenhöhe bestünden.
Ferner weist die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2012 - 2014 Deckungslücken in einer Größenordnung von 2,3 - 2,8 Mrd. Euro aus. Insgesamt summieren sie sich auf 7,8 Mrd. Euro. Ein Kassensturz ist erfolgt. Die finanzpolitischen Maßnahmen sind jedoch zu einseitig auf die Einnahmenseite ausgerichtet.
Grunderwerbsteuererhöhung/b>
Zunächst beabsichtigt die Landesregierung, die Grunderwerbsteuer von 3,5 auf 5 Prozentpunkte anzuheben. Es wird mit Mehreinnahmen von rund 300 Mio. Euro gerechnet, die die Bevölkerung hart treffen werden. Die Grunderwerbsteuererhöhung erschwert Investitionen in Immobilien, vor allem jungen Familien wird es nahezu unmöglich gemacht, aufgrund der im Südwesten hohen Immobilienpreise und der durch die Grunderwerbsteuererhöhung steigenden Nebenkosten Wohneigentum zu erwerben.
Ferner tritt die Landesregierung für einen handlungsfähigen Staat ein, der die öffentlichen Aufgaben über angemessene Steuern finanziert. Dazu soll hier im Land die Steuerverwaltung personell gestärkt werden. Dabei ist auch daran gedacht, die Betriebsprüfungen auszuweiten, was sich allerdings schnell als Negativrechnung für das Land herausstellen kann. Denn zunächst muss der Grenzertrag eines zusätzlichen Prüfers ermittelt werden, ob es sich um echte Mehreinnahmen oder nur um Verschiebungen handelt, wie viel von einem eventuellen Mehrertrag über den Länderfinanzausgleich an andere Bundesländer fließt und was die zusätzlichen Prüfer kosten.
Vermögensteuer?
Ferner sollen die Spitzenverdiener und die hohen Privatvermögen stärker zur Finanzierung des Gemeinwohls herangezogen werden. Ersteres deutet darauf hin, dass der Spitzensteuersatz angehoben werden soll. Bei einem linear-progressiven Tarif mit einem erhöhten Spitzensteuersatz kann dies schnell zur Steuererhöhung für breite Bevölkerungsschichten führen. Die Heranziehung hoher Privatvermögen deutet auf die Wiedereinführung der Vermögensteuer hin.
Positiv zu bewerten ist dagegen die Aussage, dass das Land sich für eine verstärkte Steuer-autonomie der Länder einsetzen will.
Veränderungen sollen auch beim Länderfinanzausgleich herbeigeführt werden. Das ungerechte und anreizfeindliche System soll modernisiert und auf eine neue Grundlage gestellt werden. Dabei soll auf Kooperation und nicht auf Konfrontation gesetzt werden.
Die Ankündigung, beim Länderfinanzausgleich tätig werden zu wollen, ist zu begrüßen. Welche Mittel dann letztendlich eingesetzt werden, wird sich durch die Haltung der anderen Länder ergeben.
Insgesamt lässt sich feststellen, dass Nachhaltigkeitslücken im Landeshaushalt nur über die Einnahmenseite geschlossen werden sollen. Das ist der falsche Weg. Die stark steigenden Pensionsverpflichtungen lassen sich nur deutlich abmildern, wenn schnellstmöglich – wie im Rentenrecht – ein Nachhaltigkeitsfaktor ins Pensionsrecht eingeführt wird. Das würde mittelfristig schon ein erhebliches Abbremsen der Nachhaltigkeitslücke bedeuten. Für einen langfristigen Bremsfaktor sollten Angestellte statt Beamte im Landesdienst eingestellt und die Beamtenschaft auf hoheitliche Aufgaben konzentriert werden.
