Baden-Württemberg - Neuer Landtagspräsident

Erster Meinungsaustausch über Diätenreform

Zu einem ersten Meinungsaustausch hat sich der Vorstand des Bundes der Steuerzahler Baden-Württemberg mit dem neu gewählten Präsidenten des Landtags von Baden-Württemberg Guido Wolf getroffen.
Im Mittelpunkt des Gesprächs stand die Bewertung der Diätenreform des Landtags von Baden-Württemberg. Dabei machte der Bund der Steuerzahler seinen Standpunkt deutlich, dass der gefundene Kompromiss nicht erneut aufgeschnürt werden sollte, etwa indem die Einzelabrechnung von Fahrtkosten, die Landtagsabgeordneten im Rahmen der Mandatsausübung entstehen, durch eine Pauschalregelung ersetzt wird.

Daneben wurden aber auch steuer- und haushaltspolitische Themen diskutiert. So wies der Bund der Steuerzahler auf die Notwendigkeit hin, die kalte Progression zu bekämpfen und er legte dar, dass die Struktur des Landeshaushalts geändert werden muss, indem Personalkosten dauerhaft eingespart werden. Beide Seiten waren sich darin einig, dass der konstruktive Dialog zwischen dem Bund der Steuerzahler und dem Landtag fortgesetzt werden muss. Ein neues Treffen ist für das erste Halbjahr 2012 anberaumt.

Unser Bild zeigt von links nach recht: Landtagsdirektor Wicker, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Baden-Württemberg Krahwinkel, Landtagspräsident Wolf, Stellv. Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Baden-Württemberg Bilaniuk und Vorstandsmitglied Möller.