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03.11.2011
Richtungspfeil eingependelt
Nun scheint der Richtungspfeil seine Suche beendet zu haben und zeigt in Richtung Nullverschuldung. Das ist die richtige Weichenstellung.
Der Bund der Steuerzahler Baden-Württem¬berg begrüßt die Pläne der Landesregierung, im Jahr 2011 keine neuen Schulden aufzunehmen. Angesichts erneuter Steuermehreinnahmen von zusätzlich 1 Mrd. Euro und damit 2 Mrd. Euro im gesamten Jahr 2011 ist die Nullverschuldung zwangsläufig. Alles andere wäre verantwortungslos.
Nun will die Landesregierung noch einen Schritt weitergehen. Auch für das Jahr 2012 strebt sie das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts an. Dazu ist eine Deckungslücke von rund 2,4 Mrd. Euro zu schließen.
Geplant ist, über einen möglichen rechnerischen Überschuss 2011 in Höhe von 1 Mrd. Euro, Steuermehreinnahmen 2012 von 800 Mio. Euro und über eine Auflösung von Rücklagen aus 2007 sowie einem Überschuss 2010 in Höhe von insgesamt 174 Mio. Euro die Lücke zu schließen. Der verbleibende Deckungsbedarf von 384 Mio. Euro soll über Einsparungen geschlossen werden.
Das ist eine Politik im Sinne künftiger Generationen. Denn in den vergangenen Jahrzehnten glich die jährliche Neuverschuldung einer Einbahnstraße. Jahr für Jahr wurden neue Schulden aufgetürmt. 36 Jahre wurden insgesamt benötigt, um im Jahre 2008 erstmals wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.
Schuldenstand
Welch dynamische Entwicklung die Verschuldung des Landes Baden-Württemberg genommen hat, zeigt die Grafik. Im Jahre 1988 betrug der Schuldenstand des Landes 19,2 Mrd. Euro. Nach nur 15 Jahren verdoppelte er sich auf über 38 Mrd. Euro. Ende 2010 lag der Schuldenstand des Landes dann bei gut 45 Mrd. Euro. Dabei sind die Schulden in verlagerten Haushalten nicht aufgeführt.
Die berechtigte Frage der Bürger lautet: Wer soll die Schulden zurückzahlen und erhöhen wir nicht unser heutiges Einkommen zu Lasten unserer Kinder und Enkel? Dabei ist klar: Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen.
Jahrzehntelang hat der Bund der Steuerzahler gegen die zunehmende Verschuldung der öffentlichen Haushalte gekämpft. Nun gibt es immer mehr Bundesländer, die die Nettoneuverschuldung auf Null fahren. Auch der Bund peilt die verfassungsrechtliche Schuldengrenze an. Der Kampf hat sich gelohnt.
Bei der Höhe der heutigen Schulden spielt sicherlich die deutsche Wiedervereinigung eine bedeutende Rolle. Aber der Marsch in den Schuldenstaat hat letztendlich in den 70er Jahren begonnen.
Eine der Ursachen war das Anspruchsdenken in der Bevölkerung. Der Glaube, der Staat sei für alles zuständig und verantwortlich, die öffentliche Hand habe vor Katastrophen aller Art zu schützen, ist weit verbreitet. Eine „Vollkasko-Mentalität“ hat sich eingeschlichen.
Die Politik hat diese Auffassung tüchtig geschürt. Wählerstimmen gewinnt man nicht mit „harten Wahrheiten“ sondern mit noch mehr Wohltaten. Finanziert werden diese Ausgaben über zusätzliche Kredite. Damit wird die Möglichkeit geschaffen, den Bürgern zusätzliche Leistungen anzubieten, ohne gleichzeitig die Rechnung präsentieren zu müssen.
Handlungsspielraum eingeschränkt
Die Auswirkung der hohen Staatsverschuldung in Baden-Württemberg macht sich im Landeshaushalt deutlich bemerkbar. Über 1,9 Mrd. Euro an Zinsen werden in diesem Jahr verausgabt, 2012 sind es sogar über 2 Mrd. Euro. Der Handlungsspielraum im Landeshaushalt schrumpft damit weiter zusammen.
Besonders dramatisch ist die Lastenverschiebung in die Zukunft. Vor den Konsequenzen für die künftigen Generationen hat der Bund der Steuerzahler immer gewarnt. Mit unserer heutigen Kreditaufnahme verfrühstücken wir die Zukunft unserer Kinder und Enkel. Wir leben über unsere Verhältnisse und geben mehr aus, als wir tatsächlich erwirtschaften. Die Zeche haben die nachfolgenden Generationen zu tragen, was umso schwerer wiegt, wenn man auch die Zukunftsbelastungen aus den Sozialversicherungen und die riesige Pensionslawine in die Betrachtung mit einbezieht.
Die Landesregierung muss sich deshalb von der Politik der „Wohltaten auf Pump“ verabschieden. Es bringt der nachfolgenden Generation nichts, wenn sie heute Leistungen empfängt, die sie später dann selbst zahlen müssen.
Gerechtigkeit zwischen den Generationen muss hergestellt werden. Das gebietet die Fairness. Jede Generation muss der nachfolgenden Generation Möglichkeiten belassen, nach ihren eigenen Vorstellungen und Bedürfnissen Politik zu gestalten. Deshalb geht die Landesregierung jetzt den richtigen Weg und will 2011 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Das darf aber keine Eintagsfliege sein. Die Zielsetzung des ausgeglichenen Haushaltes muss auch 2012 erreicht und dauerhaft und nachhaltig abgesichert werden.
Finanzpolitische Schritte
Dazu sind vor allem drei Schritte notwendig. Der erste Schritt geht über die Verfassung. Eine verlässliche, dauerhaft wirksame Beschränkung der Kreditaufnahme erfordert eine neue Kreditgrenze, die vor allem weniger manipulationsanfällig ist als die noch geltende. Die neue Kreditgrenze muss die Formulierung auf Bundesebene übernehmen und damit grundsätzlich die Kreditfinanzierung verbieten und nur wenige, in ihrem Umfang begrenzte Ausnahmen zulassen.
Der zweite Schritt führt über die Haushaltsstruktur. Die Struktur des Landeshaushaltes muss grundlegend verändert werden, um auch in Zeiten weniger stark sprudelnder Steuerquellen den ausgeglichenen Haushalt beibehalten zu können.
Dazu ist unter anderem notwendig, den Personalbestand weiter zu verringern. Auch sind künftig - mit Ausnahme der hoheitlichen Bereiche - statt Beamte Arbeitnehmer in den Landesdienst einzustellen. Damit kann eine bedeutende Nachhaltigkeitslücke zu einem wesentlichen Teil geschlossen werden.
Der dritte Schritt führt über die Beseitigung von Haushaltsrisiken. Das größte Risiko im Landeshaushalt sind die ansteigenden Pensionsausgaben. Die derzeitigen rund 3,5 Mrd. Euro Pensionsausgaben werden sich in gut einem Jahrzehnt verdoppeln. Die Landesregierung selbst gibt derzeit die Pensionsverpflichtungen für die Landesbediensteten mit 68 Mrd. Euro an, die quasi nicht gedeckt sind.
Wirkungsgleiche Übertragung
Diese Entwicklung gilt es abzumildern. Bei den Pensionären hat als Maßstab zu gelten, dass Änderungen im Rentenrecht wirkungsgleich ins Pensionsrecht zu übertragen sind. Dazu ist als wichtigste Maßnahme ein Nachhaltigkeitsfaktor bei Pensionsanpassungen einzuführen. Es kann aus Gerechtigkeitsgründen nicht sein, dass die Rentner in kommenden Jahren geringfügige Anpassungen erhalten, während die deutlich besser gestellten Pensionäre vom Abschluss der aktiven Beamten profitieren.
Außerdem sind die Beihilfen für Pensionäre von 70 auf 50 Prozent abzusenken und damit dem Rentenrecht anzupassen.
Die Landesregierung hat mit der Ankündigung der Nettonullverschuldung für 2011 einen Paradigmenwechsel vorgenommen. Eigentlich hatte sie diese Zielsetzung erst für den verfassungsrechtlich letzten Moment, nämlich im Jahre 2020 vorgesehen. Nun soll der ausgeglichene Haushalt wesentlich früher kommen. Das wird vom Bund der Steuerzahler in jeder Hinsicht unterstützt. Er hat Jahrzehnte dafür gekämpft.
Nullverschuldung
Nun scheint der Richtungspfeil seine Suche beendet zu haben und zeigt in Richtung Nullverschuldung. Das ist die richtige Weichenstellung.
Der Bund der Steuerzahler Baden-Württem¬berg begrüßt die Pläne der Landesregierung, im Jahr 2011 keine neuen Schulden aufzunehmen. Angesichts erneuter Steuermehreinnahmen von zusätzlich 1 Mrd. Euro und damit 2 Mrd. Euro im gesamten Jahr 2011 ist die Nullverschuldung zwangsläufig. Alles andere wäre verantwortungslos.
Nun will die Landesregierung noch einen Schritt weitergehen. Auch für das Jahr 2012 strebt sie das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts an. Dazu ist eine Deckungslücke von rund 2,4 Mrd. Euro zu schließen.
Geplant ist, über einen möglichen rechnerischen Überschuss 2011 in Höhe von 1 Mrd. Euro, Steuermehreinnahmen 2012 von 800 Mio. Euro und über eine Auflösung von Rücklagen aus 2007 sowie einem Überschuss 2010 in Höhe von insgesamt 174 Mio. Euro die Lücke zu schließen. Der verbleibende Deckungsbedarf von 384 Mio. Euro soll über Einsparungen geschlossen werden.
Das ist eine Politik im Sinne künftiger Generationen. Denn in den vergangenen Jahrzehnten glich die jährliche Neuverschuldung einer Einbahnstraße. Jahr für Jahr wurden neue Schulden aufgetürmt. 36 Jahre wurden insgesamt benötigt, um im Jahre 2008 erstmals wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.
Schuldenstand
Welch dynamische Entwicklung die Verschuldung des Landes Baden-Württemberg genommen hat, zeigt die Grafik. Im Jahre 1988 betrug der Schuldenstand des Landes 19,2 Mrd. Euro. Nach nur 15 Jahren verdoppelte er sich auf über 38 Mrd. Euro. Ende 2010 lag der Schuldenstand des Landes dann bei gut 45 Mrd. Euro. Dabei sind die Schulden in verlagerten Haushalten nicht aufgeführt.Die berechtigte Frage der Bürger lautet: Wer soll die Schulden zurückzahlen und erhöhen wir nicht unser heutiges Einkommen zu Lasten unserer Kinder und Enkel? Dabei ist klar: Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen.
Jahrzehntelang hat der Bund der Steuerzahler gegen die zunehmende Verschuldung der öffentlichen Haushalte gekämpft. Nun gibt es immer mehr Bundesländer, die die Nettoneuverschuldung auf Null fahren. Auch der Bund peilt die verfassungsrechtliche Schuldengrenze an. Der Kampf hat sich gelohnt.
Bei der Höhe der heutigen Schulden spielt sicherlich die deutsche Wiedervereinigung eine bedeutende Rolle. Aber der Marsch in den Schuldenstaat hat letztendlich in den 70er Jahren begonnen.
Eine der Ursachen war das Anspruchsdenken in der Bevölkerung. Der Glaube, der Staat sei für alles zuständig und verantwortlich, die öffentliche Hand habe vor Katastrophen aller Art zu schützen, ist weit verbreitet. Eine „Vollkasko-Mentalität“ hat sich eingeschlichen.
Die Politik hat diese Auffassung tüchtig geschürt. Wählerstimmen gewinnt man nicht mit „harten Wahrheiten“ sondern mit noch mehr Wohltaten. Finanziert werden diese Ausgaben über zusätzliche Kredite. Damit wird die Möglichkeit geschaffen, den Bürgern zusätzliche Leistungen anzubieten, ohne gleichzeitig die Rechnung präsentieren zu müssen.
Handlungsspielraum eingeschränkt
Die Auswirkung der hohen Staatsverschuldung in Baden-Württemberg macht sich im Landeshaushalt deutlich bemerkbar. Über 1,9 Mrd. Euro an Zinsen werden in diesem Jahr verausgabt, 2012 sind es sogar über 2 Mrd. Euro. Der Handlungsspielraum im Landeshaushalt schrumpft damit weiter zusammen.
Besonders dramatisch ist die Lastenverschiebung in die Zukunft. Vor den Konsequenzen für die künftigen Generationen hat der Bund der Steuerzahler immer gewarnt. Mit unserer heutigen Kreditaufnahme verfrühstücken wir die Zukunft unserer Kinder und Enkel. Wir leben über unsere Verhältnisse und geben mehr aus, als wir tatsächlich erwirtschaften. Die Zeche haben die nachfolgenden Generationen zu tragen, was umso schwerer wiegt, wenn man auch die Zukunftsbelastungen aus den Sozialversicherungen und die riesige Pensionslawine in die Betrachtung mit einbezieht.
Die Landesregierung muss sich deshalb von der Politik der „Wohltaten auf Pump“ verabschieden. Es bringt der nachfolgenden Generation nichts, wenn sie heute Leistungen empfängt, die sie später dann selbst zahlen müssen.
Gerechtigkeit zwischen den Generationen muss hergestellt werden. Das gebietet die Fairness. Jede Generation muss der nachfolgenden Generation Möglichkeiten belassen, nach ihren eigenen Vorstellungen und Bedürfnissen Politik zu gestalten. Deshalb geht die Landesregierung jetzt den richtigen Weg und will 2011 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Das darf aber keine Eintagsfliege sein. Die Zielsetzung des ausgeglichenen Haushaltes muss auch 2012 erreicht und dauerhaft und nachhaltig abgesichert werden.
Finanzpolitische Schritte
Dazu sind vor allem drei Schritte notwendig. Der erste Schritt geht über die Verfassung. Eine verlässliche, dauerhaft wirksame Beschränkung der Kreditaufnahme erfordert eine neue Kreditgrenze, die vor allem weniger manipulationsanfällig ist als die noch geltende. Die neue Kreditgrenze muss die Formulierung auf Bundesebene übernehmen und damit grundsätzlich die Kreditfinanzierung verbieten und nur wenige, in ihrem Umfang begrenzte Ausnahmen zulassen.
Der zweite Schritt führt über die Haushaltsstruktur. Die Struktur des Landeshaushaltes muss grundlegend verändert werden, um auch in Zeiten weniger stark sprudelnder Steuerquellen den ausgeglichenen Haushalt beibehalten zu können.
Dazu ist unter anderem notwendig, den Personalbestand weiter zu verringern. Auch sind künftig - mit Ausnahme der hoheitlichen Bereiche - statt Beamte Arbeitnehmer in den Landesdienst einzustellen. Damit kann eine bedeutende Nachhaltigkeitslücke zu einem wesentlichen Teil geschlossen werden.
Der dritte Schritt führt über die Beseitigung von Haushaltsrisiken. Das größte Risiko im Landeshaushalt sind die ansteigenden Pensionsausgaben. Die derzeitigen rund 3,5 Mrd. Euro Pensionsausgaben werden sich in gut einem Jahrzehnt verdoppeln. Die Landesregierung selbst gibt derzeit die Pensionsverpflichtungen für die Landesbediensteten mit 68 Mrd. Euro an, die quasi nicht gedeckt sind.
Wirkungsgleiche Übertragung
Diese Entwicklung gilt es abzumildern. Bei den Pensionären hat als Maßstab zu gelten, dass Änderungen im Rentenrecht wirkungsgleich ins Pensionsrecht zu übertragen sind. Dazu ist als wichtigste Maßnahme ein Nachhaltigkeitsfaktor bei Pensionsanpassungen einzuführen. Es kann aus Gerechtigkeitsgründen nicht sein, dass die Rentner in kommenden Jahren geringfügige Anpassungen erhalten, während die deutlich besser gestellten Pensionäre vom Abschluss der aktiven Beamten profitieren.
Außerdem sind die Beihilfen für Pensionäre von 70 auf 50 Prozent abzusenken und damit dem Rentenrecht anzupassen.
Die Landesregierung hat mit der Ankündigung der Nettonullverschuldung für 2011 einen Paradigmenwechsel vorgenommen. Eigentlich hatte sie diese Zielsetzung erst für den verfassungsrechtlich letzten Moment, nämlich im Jahre 2020 vorgesehen. Nun soll der ausgeglichene Haushalt wesentlich früher kommen. Das wird vom Bund der Steuerzahler in jeder Hinsicht unterstützt. Er hat Jahrzehnte dafür gekämpft.
