Der Präsident des Landtags von Baden-Württemberg Guido Wolf hat in einem ausführlichen Gespräch den Vorstand des Bundes der Steuerzahler Baden-Württemberg über die Sanierung des Landtagsgebäudes informiert. Er wies darauf hin, dass er immer der Auffassung war, dass ein Neubau des Landtags nicht in Frage käme. Auch unverhältnismäßig umfangreiche Umbauten, um den Plenarsaale mit Tageslicht zu versehen, lehnt Wolf ab. Stattdessen ist nun vor allem geplant, das Gebäude technisch zu sanieren. Dazu sind 36 bis 41 Millionen Euro vorgesehen. Mehr dazu
Bund der Steuerzahler trifft Die Grünen
Der Doppelhaushalt 2013/2014 stand im Mittelpunkt des Gesprächs zwischen dem Vorstand des Bundes der Steuerzahler Baden-Württemberg und der Spitze der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Dabei machte der Steuerzahlerbund deutlich, dass aus seiner Sicht zu wenige strukturelle Einsparbemühungen erkennbar sind. Die Ausgaben des Landes steigen so stark an, dass ein Anstieg der Neuverschuldung trotz üppiger Steuereinnahmen fast zwangläufig erscheint.
Die Vorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Sitzmann erwiderte, dass es Ziel der Fraktion sei, im Jahr 2020 die Schuldengrenze in Baden-Württemberg einzuhalten. Erste Einsparungen wurden daher beschlossen. So wurde im Beamtenrecht die Eingangsbesoldung herabgesetzt. Die Besoldungserhöhung für Landesbeamte wurde in 2012 verschoben. Mehr dazu
Mittlerweile ist es gute Tradition, dass sich der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg mit der Oberfinanzdirektion Karlsruhe (OFD) zu Gesprächen trifft. Für den Bund der Steuerzahler ergibt sich so die Gelegenheit, Wünsche und Anregungen aus der täglichen Arbeit an die Finanzverwaltung heranzutragen. Die OFD ihrerseits kann über neueste Entwicklungen informieren und Verständnis für ihre Belange wecken. Auch das jüngste Gespräch verlief wieder in sehr konstruktiver Atmosphäre. Mehr dazu
Sorge um die öffentlichen Haushalte
LVI und Bund der Steuerzahler ziehen an einem Strang
Der Landesverband der baden-württembergischen Industrie und der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg sorgen sich um die Entwicklung des Landeshaushalts und um die zukünftige steuerpolitische Entwicklung. Dies wurde in einem Gespräch zwischen den Institutionen deutlich. Beide Verbände stimmen darüber ein, dass das Land Anstrengungen unternehmen muss, um den Landeshaushalt dauerhaft auszugleichen. Dies kann aber nur über die Ausgabenseite geschehen. Ein Vertrauen auf ein höheres Wirtschaftswachstum und damit auf höhere Steuereinnahmen reicht nicht aus, Forderungen nach Steuererhöhungen sind abzulehnen. Mehr dazu Mehr dazu
Im Gespräch mit dem Finanzminister
Dr. Nils Schmid und Bund der Steuerzahler sprechen über Finanzpolitik 
Die Verringerung des strukturellen Defizits im Landeshaushalt muss das grundlegende Ziel der Finanzpolitik in Baden-Württemberg für die nächsten Jahre sein. In dieser Einschätzung waren sich der Finanz- und Wirtschaftsminister des Landes Baden-Württemberg, Dr. Nils Schmid, und der Vorstand des Bundes der Steuerzahler Baden-Württemberg einig. Über den Weg dahin haben beide Seiten im Finanzministerium diskutiert. Mehr dazu
Gespräch mit den SPD-Fraktionssprechern
Nullverschuldung als zentrale Herausforderung 
Das Erreichen der Nullverschuldung im Landeshaushalt von Baden-Württemberg ist die zentrale Herausforderung, vor der die Landesregierung und die sie tragenden Landtagsfraktionen stehen. Darin waren sich der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg und die Abgeordneten der SPD im Landtag von Baden-Württemberg Klaus Maier und Hans-Peter Storz einig. Klaus Maier ist finanzpolitischer, Hans-Peter Storz wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Mehr dazu
Reform der Verwaltung
Bund der Steuerzahler im Gespräch mit Regierungspräsidenten
Der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg hat sich immer wieder in die Diskussion um die Verschlankung der Landesverwaltung eingeschaltet. Bereits vor Jahren wurde ein Konzept für eine umfassende Verwaltungsreform veröffentlicht. Teil dieses Konzepts war die Überprüfung der vier Regierungspräsidien, eine Forderung, die der Steuerzahlerbund jüngst wiederholt hat. Das war Anlass für zwei Regierungspräsidenten und eine Regierungsvizepräsidentin, das Gespräch mit dem Bund der Steuerzahler zu suchen. Mehr dazu
Mehr dazu
Die Themen Landeshaushalt und Grundsteuerreform standen im Mittelpunkt des Gesprächs zwischen Ministerpräsident Winfried Kretschmann und dem Vorstand des Bundes der Steuerzahler Baden-Württemberg. In dem Meinungsaustausch konnte der Bund der Steuerzahler zahlreiche Anliegen vortragen. Zum Ende des Gesprächs erklärte der Ministerpräsident seine Bereitschaft, eine Mitgliederversammlung des Bundes der Steuerzahler mit einem Vortrag zu bereichern. Mehr dazu
Zu einem ausführlichen Meinungsaustausch hat sich der Vorstand des Bundes der Steuerzahler Baden-Württemberg mit dem Landesvorsitzenden der CDU Baden-Württemberg und Landesgruppenchef der CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Strobl getroffen. In dem Gespräch wurden diverse steuerliche und haushaltspolitische Themen angesprochen. Vor allem die anstehende Reform der Grundsteuer wurde ausführlich diskutiert. Mehr dazu
ELStAM um ein Jahr verschoben
Gespräch mit der Oberfinanzdirektion
Die Präsidentin der Oberfinanzdirektion Karlsruhe Heck sowie Finanzpräsident Weilbach haben den Vorstand des Bundes der Steuerzahler über die Hintergründe der Verschiebung des neuen Verfahrens der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) um ein Jahr informiert. Aufgrund unerwarteter technischer Schwierigkeiten konnte der ursprünglich vorgesehene Einführungstermin des neuen Verfahrens zum 01. Januar 2012 nicht gehalten werden. Diese technischen Schwierigkeiten liegen nicht im Verantwortungsbereich der Oberfinanzdirektion Karlsruhe, da die datentechnische Federführung des bundesweiten Projektes beim Finanzministerium Nordrheinwestfalen lag. Mehr dazu
Mehr dazu
Zu einem ersten Meinungsaustausch hat sich der Vorstand des Bundes der Steuerzahler Baden-Württemberg mit dem neu gewählten Präsidenten des Landtags von Baden-Württemberg Guido Wolf getroffen. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand die Bewertung der Diätenreform des Landtags von Baden-Württemberg. Dabei machte der Bund der Steuerzahler seinen Standpunkt deutlich, dass der gefundene Kompromiss nicht erneut aufgeschnürt werden sollte, etwa indem die Einzelabrechnung von Fahrtkosten, die Landtagsabgeordneten im Rahmen der Mandatsausübung entstehen, durch eine Pauschalregelung ersetzt wird. Mehr dazu
Im Dialog
FDP-Fraktion und Bund der Streuerzahler sprechen über Finanzpolitik 
Der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg hat sich mit dem Vorsitzenden der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke zu einem Meinungsaustausch getroffen. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand die Entwicklung des Landeshaushalts. Dr. Rülke äußerte dabei die Auffassung, dass die neue Landesregierung keine ambitionierte Konsolidierungspolitik betreibe. Das angestrebte Erreichen der Nettonullverschuldung sei lediglich den explodierenden Steuereinnahmen geschuldet. Mehr dazu
Im Gespräch mit der Oberfinanzdirektion
Im Mittelpunkt des Gesprächs zwischen der Oberfinanzdirektion und dem Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg stand ein erstes Fazit der Einführung von Konsens I. Diese Softwareumstellung in den baden-württembergischen Finanzämtern hat im ersten und zweiten Quartal des Jahres viele Ressourcen gebunden. Dennoch blieb das große Chaos aus. Oberfinanzpräsidentin Heck bewertet die Umstellung unter dem Strich als Erfolg. Zwar gab es in Einzelfällen Komplikationen und die Bearbeitungszeit der Einkommensteuererklärungen habe sich leicht erhöht, doch dies werde sich in den nächsten Wochen wieder normalisieren. Frau Heck dankte für die Unterstützung. Durch die Informationen der Steuerberater und des Bundes der Steuerzahler sind Ende des Jahres 2010 außergewöhnlich viele Steuererklärungen eingegangen und konnten abgearbeitet werden. Dadurch hielt sich die Zahl der unbearbeiteten alten Steuererklärungen Anfang 2011 in Grenzen. Somit ist durch die Umstellung der Software im April keine Bugwelle unerledigter Fälle entstanden. Mehr dazu
Der Landtag von Baden-Württemberg hat mit Willi Stächele einen neuen Präsidenten. Der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg bleibt auch mit der neuen Führung im Gespräch. So haben sich Landtagspräsident Stächele und der Vorstand des Bundes der Steuerzahler Baden-Württemberg getroffen, um ihre Auffassungen zu diversen Themen auszutauschen. Dabei ging es um die verschiedenen Planvarianten, wie das Landtagsgebäude saniert und modernisiert werden kann. Mehr dazu
Anhebung der Grunderwerbsteuer verhindern
Im Vorfeld der Sitzung des Koalitionsausschusses hat der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg ein Gespräch mit dem Finanzminister des Landes Baden-Württemberg Willi Stächele geführt. In diesem Gespräch legte der Minister dar, wie im Landeshaushalt ein Einsparvolumen von 500 Millionen Euro realisiert werden könnte. Der Bund der Steuerzahler wies darauf hin, dass er alle Einsparbemühungen des Landes unterstützt, dass er aber die angedachte Anhebung der Grunderwerbsteuer ablehnt. Dadurch würden Investitionen in Immobilien verhindert und die ohnehin überhöhte Steuer- und Abgabenbelastung weiter verschärft. Steuererhöhungen seien angesichts der steigenden Steuereinnahmen unnötig und schädlich. Unser Bild zeigt von links nach rechts des Vorsitzenden des Bundes der Steuerzahler Baden-Württemberg Krahwinkel, den Finanzminister des Landes Baden-Württemberg Stächele, den stellvertretenden Vorsitzenden des Bundes der Steuerzahler Baden-Württemberg Bilaniuk sowie das weitere Vorstandsmitglied Möller.
Bund der Steuerzahler im Gespräch mit dem Fraktionsvorsitzendem Peter Hauk
Zu einem ausführlichen Meinungsaustausch haben sich der Vorstand des Bundes der Steuerzahler Baden-Württemberg und der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Hauk getroffen. In dem Gespräch wurden Themen angesprochen, die dem Bund der Steuerzahler auf den Nägeln brennen. Vor allem die Einsparmöglichkeiten im Landeshaushalt von Baden-Württemberg wurden thematisiert. Mehr dazu
Belastungen verhindern
Haus und Grund und Bund der Steuerzahler sprechen über Grundsteuer 
Derzeit wird in von den Ländern an einer Reform der Grundsteuer gearbeitet. Je nach Ausgestaltung dieser Reform kann es zu Mehrbelastungen für die Bürger in Baden-Württemberg kommen. Der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg und Haus und Grund Württemberg haben ein gemeinsames Interesse daran, zusätzliche Belastungen zu vermeiden.
Im Rahmen der Grundsteuerreform steht zu befürchten, dass Verkehrswerte bei der Berechnung der Grundsteuerlast stärker herangezogen werden. Bisher bilden die Einheitswerte die Basis der Berechnung. Da sich in den vergangenen Jahrzehnten die Grundstückspreise in Baden-Württemberg vor allem in den Ballungsgebieten stärker verteuert haben als in anderen Gebieten Deutschlands, drohen hier Mehrbelastungen. Das Mehraufkommen aus einer solchen Reform würde aber nicht komplett in Baden-Württemberg verbleiben sondern über den Länderfinanzausgleichen in einem hohen Maße in andere Länder abfließen. Mehr dazu
LVI und BdSt im Gespräch
Traditioneller Meinungsaustausch wurde fortgeführt 
Baden-Württemberg steht vor großen Herausforderungen, darin sind sich der Landesverband der Baden-Württembergischen Industrie und der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg einig. Vor allem die Lage des Landeshaushalts bereitet Sorge.
In dem Gespräch der beiden Verbände bestand Übereinstimmung darüber, dass der Landeshaushalt nur über die Ausgabenseite saniert werden kann. Ein Vertrauen auf ein höheres Wirtschaftswachstum und damit auf höhere Steuereinnahmen reicht nicht aus. Mehr dazu
Konsens
Die Steuerverwaltung in Baden-Württemberg steht vor einer gewaltigen Herausforderung. Im April 2011 soll eine neue Software für die Einkommensteuerveranlagung eingeführt werden. Alle Steuererklärungen aus dem Veranlagungsjahr 2010 sollen bereits mit der neuen Software abgearbeitet werden. Mehr dazu
Zu einem intensiven Meinungsaustausch haben sich die Vorstände des Landesverbandes der steuerberatenden und wirtschaftsprüfenden Berufe Baden-Württemberg und des Bundes der Steuerzahler Baden-Württemberg getroffen. In dem Gespräch wurden viele Übereinstimmungen in den Positionen festgestellt.
Besonders einig waren sich die Gesprächsteilnehmer darin, dass die Rechtskultur im Steuerwesen immer stärker gefährdet ist. So hat die Zahl der Nicht-Anwendungserlasse in der Vergangenheit immer weiter zugenommen. Außerdem dauert die Zeitspanne zwischen ergangenen BFH-Urteilen und deren Veröffentlichung im Bundessteuerblatt mitunter bis zu zwei Jahre. Das sind Entwicklungen, die zu Lasten der Steuerzahler gehen und die eines Rechtsstaates unwürdig sind, so Steuerberaterverband und Bund der Steuerzahler. Mehr dazu
Aktuelle haushalts- und steuerpolitische Themen standen im Mittelpunkt des Gesprächs zwischen den Wirtschafts- und Finanzexperten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Baden-Württemberg und dem Vorstand des Bundes der Steuerzahler Baden-Württemberg. Mehr dazu
Wohin steuert der Landeshaushalt?
Der Finanzminister des Landes Baden-Württemberg Stächele und der Vorstand des Bundes der Steuerzahler Baden-Württemberg haben sich zu einem Meinungsaustausch getroffen. In dem Gespräch ging es vor allem um die Zukunft des Landeshaushaltes. Beide Seiten waren sich darin einig, dass spätestens im Jahr 2012 die Struktur des Landeshaushaltes verändert werden muss, so dass wieder ein Landesshaushalt ohne Neuverschuldung erreicht werden kann. Um dieses Ziel zu erreichen, werden unangenehme Einsparungen notwendig sein. Finanzminister Stächele forderte in diesem Zusammenhang den Bund der Steuerzahler ausdrücklich auf, konkrete Einsparvorschläge für das Land zu unterbreiten. Diesem Wunsch wird der Bund der Steuerzahler gerne nachkommen. Mehr dazu
Der Landesrechnungshof Baden-Württemberg und der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg sind aufgrund ihrer Aufgabenstellung natürliche Verbündete. Beide Institutionen setzen sich für eine sparsame Haushaltsführung des Landes ein, beide prangern die Verschwendung von Steuergeldern an. Der Senat des Landesrechnungshofs, mit dem Präsidenten Max Munding an der Spitze und der Vorstand des Bundes der Steuerzahler haben sich jüngst getroffen, um Argumente und Informationen auszutauschen. Themen waren die Wirksamkeit staatlich initiierter Konjunkturpakete, die Entwicklung der Staatsverschuldung, die Beurteilung einer Bundessteuerverwaltung, Auswirkungen von mehr Steuerautonomie der Länder sowie die Möglichkeiten von Steuerreformen. Darüber hinaus berichteten die einzelnen Senatsmitglieder aus ihren Bereichen und zeigten auf, wo der Landesrechnungshof seine Prüfungsschwerpunkte setzt. Beide Institutionen waren sich einig, dass der fruchtbare Dialog fortgesetzt werden sollte. Mehr dazu
Steuerzahlerbund im Gespräch mit der FDP/DVP-Fraktion
Aktuelle haushalts- und steuerpolitische Themen standen im Mittelpunkt des Gesprächs zwischen den Spitzen der der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg und dem Vorstand des Bundes der Steuerzahler Baden-Württemberg. Thematisiert wurden die Situation des Landeshaushalts, die Einführung der Pension mit 67 und die Pläne zum Um- oder Neubau des Landtagsgebäudes. Auf der steuerlichen Seite wurden die Reform der Grundsteuer und Möglichkeiten für Steuersenkungen diskutiert.
Unser Bild zeigt (v.l.) den Fraktionsgeschäftsführer der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag Wiens, den Parlamentarischen Berater Schöning, den Landesvorsitzenden des Bundes der Steuerzahler Krahwinkel, den Vorsitzenden der FDP/DVP-Fraktion Dr. Rülke, den Stellv. Landesvorsitzenden des BdSt Bilaniuk sowie das Vorstandsmitglied des BdSt Möller.
Option Verlustrücktrag
Es ist bereits gute Tradition, dass sich der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg (BdSt BW) und der Landesverband der Baden-Württembergischen Industrie (LVI) treffen, um sich über finanzpolitische Themen auszutauschen. Auch in diesem Jahr fand dieser Meinungsaustausch statt und dabei wurde unter anderem über Auswirkungen der weltweiten Wirtschaftskrise auf das Land gesprochen. Einig waren sich beide Institutionen darin, dass es keineswegs zu Steuererhöhungen kommen sollte, um die öffentlichen Haushalte auszugleichen. Auch die Flucht in die Staatsverschuldung verbietet sich. Folglich muss an die Politik appelliert werden, Ausgaben abzubauen, falls die Steuereinnahmen in Zukunft deutlich sinken sollten. In diesem Zusammenhang wurde festgestellt, dass die Umsätze der Industrie deutlich stärker geschrumpft sind als die Steuereinnahmen. Mehr dazu
Thema Parlamentsreform
Die Parlamentsreform stand im Mittelpunkt des Gesprächs zwischen Landtagspräsident Straub und dem Vorstand des Bundes der Steuerzahler. Dabei wurde ein Fazit der bisher erfolgten Reformschritte gezogen und Nachbesserungsbedarf an der einen oder anderen Stelle festgestellt. Neben der Parlamentsreform wurden auch Entwicklungen in der Steuerpolitik thematisiert. Beide Seiten stimmten darin überein, dass der intensive Meinungsaustausch auch in Zukunft fortgesetzt werden soll. Unser Bild zeigt von links nach rechts den Direktor des Landtages von Baden-Württemberg Lochmann, den Vorsitzendes des Bundes der Steuerzahler Baden-Württemberg Krahwinkel, Landtagspräsident Straub, den stellvertretenden Vorsitzenden des Bundes der Steuerzahler Baden-Württemberg Bilaniuk sowie das weitere Vorstandsmitglied Möller.
Steuerzahlerbund im Gespräch mit der FDP
Aktuelle haushalts- und steuerpolitische Themen standen im Mittelpunkt des Gesprächs zwischen Vertretern der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg und dem Vorstand des Bundes der Steuerzahler Baden-Württemberg. Übereinstimmung herrschte in der Auffassung, dass das Land mit Blick auf zukünftige Generationen an der Einführung eines strikten Verschuldungsverbots festhalten sollte. Außerdem wurde die Parlamentsreform von beiden Seiten als Schritt in die richtige Richtung gewertet. Der Bund der Steuerzahler drängte in dem Gespräch darüber hinaus darauf, dass die Einschnitte in der Gesetzlichen Rentenversicherung wirkungsgleich auf die Versorgung von ehemaligen Landesbeamten übertragen werden. Auf der Steuerseite warnte der Bund der Steuerzahler vor neuen Belastungen im Südwesten durch die anstehende Grundsteuerreform. Außerdem wurden die Erbschaftsteuerreform, die drohende Verschärfung des Vorsteuerabzugs bei Firmenwagen sowie die Forderung nach Steuerentlastungen diskutiert.
Meinungsaustausch
Im Meinungsaustausch zwischen dem Landesverband der Baden-Württembergischen Industrie (LVI) und dem Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg (BdSt) haben sich viele gemeinsame Auffassungen gezeigt. Ein Schwerpunkt des Gesprächs war die Forderung nach steuerlichen Entlastungen. Beide Verbände sehen die Notwendigkeit, die Steuerzahler zu entlasten. Auch die anstehende Erbschaftsteuerreform wurde erörtert. Zwar wurden einzelne Änderungen, die sich im Gesetzgebungsverfahren abzeichnen, begrüßt, es wird aber befürchtet, dass der Erhebungsaufwand der neuen Erbschaftsteuer unverhältnismäßig hoch sein wird. Auf der steuerpolitischen Seite wurden außerdem die Themen Funktionsverlagerung, Musterprozesse sowie Nichtanwendungserlasse angesprochen. Mehr dazu
Konsolidieren und Entlasten
Finanzminister Stratthaus im Gespräch mit dem Bund der Steuerzahler
Beim jüngsten Zusammentreffen zwischen Finanzminister Stratthaus und dem Vorstand des Bundes der Steuerzahler Baden-Württemberg legte der Minister dar, dass die Konsolidierung des Landeshaushalts eine finanzpolitische Daueraufgabe bleibe. Zwar sei die Nullverschuldung und die Schuldentilgung im Jahr 2008 zu schaffen, doch es zeichneten sich viele Haushaltsrisiken ab. So befürchtet Minister Stratthaus, dass die Steuereinnahmen weniger stark anwachsen werden als erhofft. Zudem können sich abzeichnende Kostensteigerungen im öffentlichen Dienst zu weiteren Belastungen führen. Auch die Deckungslücken in den Haushalten der Jahre 2009 und 2010 seien noch nicht geschlossen. Hinzu kämen Ausgabensteigerungen, die durch den Bundesgesetzgeber veranlasst würden. Mehr dazu
Mitglieder-Login
Beurteilen Sie "Ihr" Finanzamt!
Ein Klick auf das Bild führt Sie zur Umfrage
Das Schwarzbuch 2012
Mit Klick auf das Bild gelangen Sie
auf die Schwarzbuch-Internetpräsenz
