Baden-Württemberg - Presseinformation 13/2011

Presse

26.04.2011

Presseinformation 13/2011

Entpuppt sich Grün-Rot als Koalition der Steuererhöher?

Zahlreiche Vorschläge für Steuererhöhungen

Trotz derzeit stark steigender Steuereinnahmen will die künftige Landesregierung weiter an der Steuerschraube drehen. Die von der Regierungskoalition geplante Grunderwerbsteuererhöhung um annähernd 50 Prozent erschwert Investitionen in Immobilien. Vor allem jungen Familien wird es nahezu unmöglich gemacht, aufgrund der im Südwesten hohen Immobilienpreise und der durch die Grunderwerbsteuererhöhung steigenden Nebenkosten, Wohneigentum zu erwerben. Eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer wird aber nicht nur die angehenden Besitzer von Immobilien treffen. Bei Neubauten, die vermietet werden, ist davon auszugehen, dass die gestiegenen Bau- bzw. Erwerbskosten auf die Mieter umgelegt werden und damit die Mieten steigen.

Doch mit einer Erhöhung der Grunderwerbsteuer will sich die neue Landesregierung offensichtlich nicht zufrieden geben. So unterstützen beide Regierungsparteien Pläne zur anstehenden Reform der Grundsteuer, die zu einer erhöhten steuerlichen Belastung vieler Eigenheimbesitzer und Mieter im Südwesten führen dürften. Zudem soll die Gewerbesteuer nach den Plänen der neuen Landesregierung ausgebaut und auch bei der Einkommensteuer werden zusätzliche Belastungen vorgeschlagen.

Der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg appelliert an die künftige Regierungskoalition von diesen Vorhaben Abstand zu nehmen, um nicht als Koalition der Steuererhöher wahrgenommen zu werden. Die Konsolidierung des Haushalts und neue Projekte dürfen nicht durch Steuererhöhungen, sondern können nur durch die Reduzierung bzw. Umschichtung von Ausgaben erfolgen.

Stuttgart, 26.04.2011

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