Presseinformation 14/2011
Koalitionsvereinbarung mehr als enttäuschendSo haben die Koalitionäre beschlossen, erst im Jahre 2020 die Nullverschuldung im Landeshaushalt zu erreichen. Was wie ein ambitioniertes Ziel klingt, ist tatsächlich ein Zeichen von Schwäche. Denn im Jahr 2020 greift die durch die Föderalismuskommission II auf den Weg gebrachte Schuldenbremse, die ohnehin eingehalten werden muss. Die Vorgängerregierung hatte bereits für das Jahr 2014 einen ausgeglichenen Haushalt geplant. Das wäre im Sinne künftiger Generationen gewesen.
Alle inhaltlichen Schwerpunkte, die die neue Landesregierung setzen will, kommen zu den bestehenden Politikfeldern hinzu. Es werden keinerlei Aufgaben abgebaut. Das verursacht zusätzlichen Aufwand und damit neue Belastungen für den Landeshaushalt. Eine echte Aufgabenkritik der Koalitionäre vermisst der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg.
Da passt es nach Auffassung des Bundes der Steuerzahler ins Bild, dass die Landesregierung die Zahl der Ministerien von derzeit neun auf elf erhöhen will. Das ist ein Schlag ins Gesicht für die Steuerzahler im Land, denn diese Aufblähung von Regierungsverwaltung ist nach Auffassung des Bundes der Steuerzahler allein dem Parteiproporz geschuldet. Es wäre ein Leichtes gewesen, Ministerien zusammenzulegen und den Verwaltungsapparat insgesamt zu verschlanken.
Äußerst kritisch beurteilt der Bund der Steuerzahler die Pläne der neuen Landesregierung, die Steuerzahler im Land verstärkt schröpfen zu wollen. Im Koalitionsvertrag sind Mehrbelastungen über die Grunderwerbsteuer und die Gewerbesteuer vereinbart. Es werden einer Vermögensteuer und Einkommensteuerverschärfungen das Wort geredet. Mit der Festlegung, sich bei der anstehenden Grundsteuerreform an Verkehrswerten der Grundstücke zu orientieren, drohen den Bürgern im Südwesten massive Mehrbelastungen. Die erwarteten Mehreinnahmen werden über den Länderfinanzausgleich zu großen Teilen in andere Länder abfließen. Das ist finanzpolitischer Unfug zu Lasten der Steuerzahler im Land.
Auf Unverständnis stößt auch die Vereinbarung auf eine Privatisierung der LBBW zu verzichten. Der Bund der Steuerzahler weist darauf hin, dass die Finanzkrise gezeigt hat, dass der Staat ein extrem schlechter Banker ist. Es wäre sinnvoll und richtig, die LBBW zu privatisieren und das frei werdende Vermögen zum Abbau der Staatsverschuldung zu verwenden.
Stuttgart, 27.04.2011
