Baden-Württemberg - Presseinformation 15/2010

Presse

26.04.2010

Presseinformation 15/2010

Auf Zweitwohnungsteuer in Stuttgart verzichten

Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg lehnt zusätzliche Belastung ab

In der Landeshauptstadt droht zahlreichen Steuerzahlern ab Jahresbeginn 2011 eine zusätzliche finanzielle Belastung aufgrund der beschlossenen Einführung einer Zweitwohnungsteuer. Zu diesem Zweck beabsichtigt die Stadt offenbar in den kommenden Tagen Informationsbriefe an potentiell betroffene Steuerzahler zu verschicken. Dabei dürfte es sich in erster Linie um Pendler und Studierende handeln, welche berufsbedingt in Stuttgart wohnen. Es trifft also ausgerechnet zwei Gruppen, die aufgrund ihrer beruflichen Situation sowieso nicht zu den leistungsfähigsten Steuerzahlern zählen. Das Innehaben einer Zweitwohnung ist mit Sicherheit nicht Ausdruck einer besonderen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, sondern aus Berufs- und Berufsausbildungsgründen oftmals unvermeidbar.

Außerdem spricht nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler Baden-Württemberg gegen die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer der damit verbundene immens hohe Verwaltungsaufwand, der einen Großteil des Ertrags aufzehrt. Der Ertrag aus dieser Einnahmequelle steht jedenfalls in keinem Verhältnis zu den zwangsläufig entstehenden zusätzlichen Bürokratiekosten, die ebenfalls vom Steuerzahler zu finanzieren sind.

Vor diesem Hintergrund wäre es sinnvoller, wenn die Stadt Stuttgart auf den geplanten Versand von Informationsbriefen zur Zweitwohnungsteuer verzichten würde und dadurch bereits das Porto sparen könnte. Stattdessen sollte man seitens des Gemeinderats den Beschluss zur Erhebung einer Zweitwohnungsteuer revidieren und auf eine zusätzliche Belastung der Steuerzahler verzichten.

Stuttgart, 26.04.2010

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