Presseinformation 17/2009
Beamtenversorgung jetzt reformierenIn der Rentenversicherung hat die Politik einschneidende Maßnahmen auf den Weg gebracht. Unter anderem wird das Renteneintrittsalter schrittweise auf 67 Jahre angehoben und durch Einführung eines Nachhaltigkeitsfaktors wird der Anstieg der Renten gedämpft. Nun sind Landesregierung und Parlament gefordert, diese Maßnahmen auch im Beamtenrecht einzuführen.
Dabei plädiert der Bund der Steuerzahler für eine wirkungsgleiche Übertragung. Das hat zur Konsequenz, dass dringend ein Nachhaltigkeitsfaktor eingeführt werden muss. In der Gesetzlichen Rente wird durch den Nachhaltigkeitsfaktor das Rentenniveau an die demografische Entwicklung und die konjunkturelle Situation angepasst. Stagniert die Zahl der Beitragszahler, stagnieren auch die Renten. Eine Übertragung dieses Faktors auf den Bereich der Beamtenversorgung fand bis dato nicht statt. "Solch eine privilegierte Sonderbehandlung der Beamtenschaft ist nicht länger vermittelbar", betont der Bund der Steuerzahler.
Die Einführung des Nachhaltigkeitsfaktors ist auch aus haushaltspolitischen Gründen dringend geboten. Aufgrund der zahlreichen Verbeamtungen der Vergangenheit kommen enorme Pensionsverpflichtungen auf das Land zu. Ohne Reformen werden die Ruhegehaltsausgaben von 2,57 Milliarden Euro in 2009 auf 4,44 Milliarden in 2019 ansteigen. Dies hat eine Untersuchung des Forschungszentrums Generationenverträge im Auftrag des Finanzwissenschaftlichen Instituts des Bundes der Steuerzahler Baden-Württemberg ergeben. Der Bund der Steuerzahler dazu: "Wenn jetzt keine Maßnahmen ergriffen werden, fahren wir den Landeshaushalt sehenden Auges gegen die Wand."
Der Bund der Steuerzahler schlägt daher vor, einen Nachhaltigkeitsfaktor für die Beamtenversorgung einzuführen, bei dem das Verhältnis von Pensionären zu Einkommensteuerzahlern berücksichtigt wird. Dies wäre sachgerecht und bedeutete eine spürbare Entlastung für den Landeshaushalt. Der Barwert der bis zum Jahr 2050 anfallenden Ruhegehaltsausgaben würde dadurch nach der Untersuchung Forschungszentrums Generationenverträge von 120,3 Milliarden auf 106,4 Milliarden Euro sinken.
Stuttgart, 22.07.2009
