Baden-Württemberg - Presseinformation 17/2012

Die derzeitige Ungerechtigkeit im Einkommensteuertarif besteht darin, dass Steuerzahler bei Lohn- und Einkommenssteigerungen, die oftmals nur die Inflation ausgleichen, automatisch mehr Steuern zahlen müssen. Dabei sind sie trotz des höheren Einkommens gar nicht entsprechend leistungsfähiger geworden. Es ist nicht hinnehmbar, dass ein Inflationsausgleich von beispielsweise 2,5 Prozent zu einer Steuerermehrbelastung von über 4,5 Prozent führt, was „immer weniger Netto vom Brutto“ bedeutet.

Versperrt sich die SPD weiterhin allen Vorschlägen zum Abbau der kalten Progression, bringt sie gerade die kleineren und mittleren Einkommen um die wohlverdienten Lohnerhöhungen. Die Steuererhöhungen durch die kalte Progression treffen nicht nur die sog. breiten Schultern, sondern belasten insbesondere die schmalen und mittleren Schultern. Dies ist vor allem vor dem Hintergrund der neuesten Steuerschätzung nicht nachvollziehbar, die Steuereinnahmen auf neuem Rekordniveau vorhersagt. Eine Ablehnung des Gesetzes zum Abbau der kalten Progression durch Baden-Württemberg geht gegen die Interessen der hart arbeitenden Steuerzahler. Darüber müssen sich alle politischen Parteien im Klaren sein. Wer diesen Gesetzentwurf im Bundesrat ablehnt, will Steuererhöhungen, so der Bund der Steuerzahler.

Stuttgart, 09.05.2012