21.01.2009
Presseinformation 2/2009
Gleiches Recht für alle!
Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg fordert steuerliche Gleichbehandlung bei Entschädigungszahlungen für die berufliche Nutzung von Privatfahrzeugen
Seit dem 1. Januar 2009 können sich Beschäftigte im öffentlichen Dienst des Landes, deren Privatfahrzeuge zur dienstlichen Nutzung zugelassen sind, über eine Erhöhung der Wegstreckenentschädigung freuen. Für Dienstreisen mit dem eigenen Pkw wurde die Entschädigung von 30 auf 35 Cent je Kilometer erhöht, eine Steigerung um fast 17 Prozent, wobei die 35 Cent in vollem Umfang steuerfrei erstattet werden. Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft hingegen müssen jeden Cent, den sie über der Grenze von 30 Cent je Kilometer als Entschädigung für die berufliche Nutzung ihres Privatfahrzeugs von ihrem Arbeitgeber erhalten, versteuern und zahlen zudem auf diesen Teil auch noch Sozialversicherungsabgaben. Eine solche Ungleichbehandlung ist aus Sicht des Bundes der Steuerzahler nicht zu akzeptieren.
Der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg appelliert daher an die baden-württembergische Landesregierung, sich für eine entsprechende Korrektur der maßgebenden Einkommensteuervorschriften einzusetzen. Die Landesregierung ist aufgefordert, eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel einzubringen, dass auch in der Privatwirtschaft gezahlte Wegstreckenentschädigungen mindestens in Höhe von 35 Cent je Kilometer steuer- und sozialabgabenfrei bleiben. Hier muss gelten: Gleiches Recht für alle!
Stuttgart, 21.01.2009
