Presseinformation 2/2011
Sorgen um den LandeshaushaltDer Bund der Steuerzahler wies darauf hin, dass rund 50 Prozent der Ausgaben des Landes Personalausgaben seien. Da von den restlichen 50 Prozent allenfalls 20 Prozent flexibel sind, könne eine Sanierung des Landesetats ohne Einsparungen beim Personal nicht gelingen. Deshalb müsse die Landesregierung nun alternative Einsparvorschläge im Personalbereich unterbreiten.
Ein Hoffen auf freiwillige Einsparleistungen der Beamten hält der Bund der Steuerzahler für nicht zielführend. Stattdessen sollte die Landesregierung endlich die Einschränkungen, die in der gesetzlichen Rentenversicherung vorgenommen wurden, wirkungsgleich auf die Beamtenversorgung übertragen. Hier klafft eine massive Gerechtigkeitslücke. Während die Renten nur gedämpft oder gar nicht mehr steigen, wurden und werden die Pensionen in gleicher Höhe angehoben wie die Aktivgehälter. „Das treibt das Land an den Rande des Ruins“, legte der Bund der Steuerzahler dar.
„Den Bürgern muss noch vor der Wahl konkret gesagt werden, welche Maßnahmen durchgeführt werden sollen, um das Sparpaket in Höhe von 500 Millionen Euro zu realisieren.“ Die Wähler haben nach Auffassung des Bundes der Steuerzahler ein Anrecht auf Klarheit über die finanzpolitische Strategie der Landesregierung.
Stuttgart, 11.01.2011
