Presseinformation 21/2011
Erhöhung der Grunderwerbsteuer unnötigDer Bund der Steuerzahler wies darauf hin, dass angesichts der enormen Steuermehreinnahmen auf die Erhöhung der Grunderwerbsteuer hätte verzichtet werden können. „Die Landesregierung kann auch neue Aufgabenfelder definieren, wenn an anderer Stelle entsprechend eingespart wird. Doch der Sparwille der Landesregierung scheint nicht sehr ausgeprägt. Stattdessen wird die Ministerialverwaltung aufgebläht. Leidtragende sind die jungen Häuslebauer“, meinte der Steuerzahlerbund.
Gegen eine Steuererhöhung spricht auch die Entwicklung der Steuereinnahmen. Der Bund der Steuerzahler erinnerte daran, dass das Land in diesem Jahr rund eine Milliarde Mehreinnahmen zur Verfügung hat als bisher erwartet. „In solchen Zeiten muss die Politik nicht über zusätzliche Belastungen nachdenken, sondern über Maßnahmen, um heimliche Steuererhöhungen, die durch die kalte Progression verursacht werden, bei der Einkommensteuer zu verhindern, zumindest aber zu reduzieren“.
Der Steuerzahlerbund appellierte an die Landtagsabgeordneten, die Pläne der Landesregierung nicht einfach durchzuwinken. „Das Parlament muss mäßigend auf die Regierung einwirken und die Steuererhöhungen stoppen oder mindestens entschärfen. Ansonsten wird in Zukunft der Traum vom Eigenheim bei vielen Familien zerplatzen.“
Stuttgart, 13.07.2011
