Presseinformation 22/2010
Bei den vorliegenden Zahlen handelt es sich um kassenmäßige Einnahmen, d. h. bestimmte Leistungen, wie z. B. das Kindergeld sind bereits von den erhobenen Steuern abgezogen. Da das Kindergeld zum 1. Januar 2010 erhöht wurde und damit die gegengerechneten Ausgaben gestiegen sind, dürften die tatsächlichen Brutto-Steuereinnahmen noch weit höher liegen.
Diese Zahlen machen nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler Baden-Württemberg deutlich, dass das Land weniger ein Einnahmen- als vielmehr ein Ausgabenproblem hat. Laut Steuerschätzung sind auch für dieses Jahr hohe Steuereinnahmen, die vierthöchsten in der Geschichte des Landes, zu erwarten. Den Landeshaushalt über höhere Steuereinnahmen zu sanieren verbietet sich aufgrund der schon jetzt völlig überzogenen Abgabenbelastung der Bürger. Die Politik ist daher gefordert, endlich die notwendigen Einsparungen im Landeshaushalt vorzunehmen. Konsolidieren und Steuern senken ist im Gleichklang möglich und nötig.
Stuttgart, 02.09.2010
