Presseinformation 23/2009
Kein Drehen an der SteuerschraubeWie bekannt wurde, plant Stuttgart eine Erhöhung der Grundsteuer um 17,5 Prozent. Davon sind Eigentümer von Immobilien ebenso betroffen wie Mieter, die ebenfalls die höhere Steuerlast zu tragen haben. Mit dieser Maßnahme verliert Stuttgart an Attraktivität für potentielle Neubürger, zudem konterkariert damit Stuttgart seinen selbst gesteckten Anspruch, zur kinderfreundlichsten Stadt zu werden.
Auch die Einführung einer Zweitwohnungsteuer sieht der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg kritisch. Zum einen, weil die Zweitwohnungsteuer eine hohen bürokratischen Aufwand nach sich zieht, der ebenfalls vom Bürger finanziert werden müsste, zum anderen, weil von der Zweitwohnungsteuer vor allem Pendler und Studenten getroffen werden, die berufsbedingt in Stuttgart wohnen. Damit werden diese beiden Gruppen zur „Zielgruppe“ der Steuer, beide nicht unbedingt die leistungsfähigsten Steuerzahler. Denn das Innehaben einer Zweitwohnung ist mit Sicherheit nicht Ausdruck einer besonderen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, sondern aus Berufs- und Berufsausbildungsgründen unvermeidbar.
Die Stuttgarter Kommunalpolitiker sind gefordert, den Haushalt gründlichst zu durchforsten, um weitere Einsparmöglichkeiten zu finden und zu nutzen und Ausgaben zu vermeiden. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass die Stadt erst kürzlich 946 Millionen Euro in die LBBW gesteckt hat. Die Zeche zahlen die Steuerzahler.
