Baden-Württemberg - Presseinformation 24/2012

Vor allem im Hinblick auf die Generationengerechtigkeit fordert der Bund der Steuerzahler nun Taten. Ein weiterer Marsch in den Schuldenstaat muss gestoppt werden. Dazu wird ein Drei-Punkte-Plan vorgeschlagen.

In einem ersten Schritt sollte die Landesverfassung geändert werden. Eine verlässliche, dauerhaft wirksame Beschränkung der Kreditaufnahme erfordert eine neue Kreditgrenze, die vor allem wenig manipulationsanfällig ist. Diese Kreditgrenze muss die Formulierung der Bundesebene übernehmen und damit grundsätzlich die Kreditfinanzierung verbieten.

Als zweiten Punkt nennt der Bund der Steuerzahler die Änderung der Haushaltsstruktur. Die Struktur des Landeshaushalts muss so geändert werden, dass auch in Zeiten weniger stark sprudelnder Steuerquellen der Haushalt ausgeglichen werden kann. Dies kann nur gelingen, wenn das Ausgabeniveau sinkt. Hierzu sollte die Landesregierung entsprechend der mittelfristigen Finanzplanung regelmäßig einen mittelfristigen Sparplan vorlegen. Der Bund der Steuerzahler erinnert daran, dass sich zurzeit die Steuereinnahmen so gut entwickeln, dass eigentlich Schulden getilgt werden müssten. Stattdessen geht das Land voll in die Neuverschuldung.

Der dritte Punkt ist die Beseitigung von Haushaltsrisiken. Das größte Risiko im Landeshaushalt sind die ansteigenden Pensionsausgaben. Hier muss angesetzt werden. Zurzeit steigen die Zahlungsverpflichtungen des Landes pro Jahr um rund 500 Millionen Euro an, u.a. weil die Zahl der Pensionsempfänger ansteigt. Wenn dieses Problem nicht durch einschneidende Maßnahmen angegangen wird, wird es nach Auffassung des Bundes der Steuerzahler nicht möglich sein, den Haushalt dauerhaft auszugleichen. Konkrete Vorschläge für Kostenreduzierungen liegen auf den Tisch. Der Bund der Steuerzahler fordert, einen Nachhaltigkeitsfaktor in das Pensionsrecht einzuführen, wie es ihn im Rentenrecht seit einigen Jahren gibt. Das wäre kein Sonderopfer sondern eine wirkungsgleiche Übertragung von Einschnitten im Rentenrecht, was auch zu mehr Gerechtigkeit im Alter führen würde.

Der Bund der Steuerzahler wirft der Landesregierung Zaghaftigkeit und unambitioniertes Handeln vor, denn bisher ist keiner aufgezeigten Schritte auch nur ansatzweise gegangen worden. Ein Weitermachen wie bisher führt aber automatisch zu immer neuen Schulden. Die Entwicklung in anderen europäischen Staaten sollte eine Warnung sein. Die Probleme müssen sofort angegangen werden, andernfalls befürchtet der Bund der Steuerzahler schwere Verwerfungen im Land.

Stuttgart, 05.07.2012