Baden-Württemberg - Presseinformation 25/2011

Presse

12.09.2011

Presseinformation 25/2011

Bund der Steuerzahler appelliert an die Landesregierung: Keine Grunderwerbsteuererhöhung

Anhebung der Grunderwerbsteuer unnötig und schädlich

Der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg appelliert an die Landesregierung bei der für den 13. September 2011 vorgesehenen Kabinettssitzung auf die geplante Erhöhung der Grunderwerbsteuer von 3,5 Prozent auf 5 Prozent zu verzichten.

Ansonsten würde Baden-Württemberg durch die Anhebung des Steuersatzes um über 40 Prozent zu einem Hochsteuerland beim Kauf von Grundstücken und Immobilien werden. Eine Grunderwerbsteuererhöhung schadet vor allem jungen Familien, aber auch der Wirtschaft und führt zu einer weiteren Zersiedelung der Landschaft. Dies wurde unlängst auch von einem Gutachten des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung bestätigt. Eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer würde nicht nur die angehenden Eigentümer von Immobilien treffen, es ist davon auszugehen, dass die gestiegenen Erwerbskosten auch auf die Mieter umgelegt werden und damit die Mieten steigen.

Eine Anhebung der Grunderwerbsteuer wirkt sich im Südwesten bei den hohen Immobilienpreisen im Vergleich mit anderen Bundesländern besonders stark aus. So hat Bayern, ein Bundesland mit vergleichbarer Preisstruktur auf dem Immobilien- und Wohnungsmarkt, bewusst von einer Erhöhung der Grunderwerbsteuer abgesehen. Dort bleibt der Grunderwerbsteuersatz bei 3,5 Prozent.

Gegen eine Steuererhöhung spricht auch die Entwicklung der Steuereinnahmen.
Der Bund der Steuerzahler erinnert daran, dass das Land rund eine Milliarde Euro mehr Steuern einnehmen wird als bis vor kurzem erwartet. Dies ist weit mehr, als die durch die Grunderwerbsteuererhöhung zu erzielenden Einnahmen ausmachen. Somit dürfte das Ziel der Landesregierung, die Kinderbetreuung und -förderung auszubauen, auch ohne eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer erreichbar sein.

Stuttgart, 12.09.2011

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