Presseinformation 26/2011
Bund der Steuerzahler begrüßt die geplante Nullverschuldung 2011Bereits im vierten Nachtragshaushalt wäre die Nullverschuldung umsetzbar gewesen, denn die Steuermehreinnahmen in Höhe von einer Milliarden Euro überstiegen die damals mit 810 Millionen Euro geplanten Neuschulden um 200 Millionen Euro. Stattdessen plante Grün-Rot nur eine Reduzierung der Neuverschuldung von 810 auf 560 Millionen Euro. Dass die Regierung nach einer nochmaligen Steigerung der Steuereinnahmen auf neue Schulden verzichten will, kommt zwar spät, ist aber absolut richtig. Der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg begrüßt auch, dass Finanzminister Schmid das strukturelle Defizit im Landeshaushalt reduzieren will, auch unter Einbeziehung der Personalkosten.
Dem widerspricht allerdings die Absicht der Regierung, dennoch 5.600 neue Lehrerstellen einzurichten. Das ist ein Plan ohne Maß, nicht finanzierbar und erschwert zudem das Erreichen der Nullverschuldung. Angesichts der sinkenden Schülerzahlen sollte Grün-Rot ganz im Gegenteil Stellen abbauen, statt neue Stellen zu schaffen, die den Landeshaus-halt nachhaltig belasten.
Auch die beschlossene Erhöhung der Grunderwerbsteuer ist im Hinblick auf die Steuermehreinnahmen obsolet und muss zurück genommen werden. Die erwarteten Steuermehreinnahmen übersteigen die Einnahmen aus der Erhöhung der Grunderwerbsteuer deutlich. Das Ziel von Grün-Rot, mit den Einnahmen aus der erhöhten Grunderwerbsteuer die Kinderbetreuung und Förderung auszubauen, kann auch ohne Steuererhöhung umgesetzt werden. Grün-Rot würde mit einer Rücknahme der Erhöhung auch jungen Familien entgegenkommen, die ja eigentlich Nutznießer der verbesserten Kinderbetreuung sein sollen und ihnen erleichtern, eigenes Wohneigentum zu erwerben.
Mit der Erhöhung der Grunderwerbsteuer dürfte in einem Bundesland wie Baden-Württemberg mit seinem hohen Preisniveau für Immobilien bei so mancher Familie der Traum vom eigenen Heim geplatzt sein. Diesen Fehler kann und muss Grün-Rot nun korrigieren.
Stuttgart, 15.09.2011
