Presseinformation 28/2009
Steuereinnahmen des Landes stiegen im Oktober um 13,8 Prozent gegenüber dem VorjahresmonatWesentliche Gründe für diese Entwicklung sind nach den vom Finanzministerium Baden-Württemberg auf seinen Internetseiten veröffentlichten Zahlen insbesondere die gestiegenen Aufkommen an Lohnsteuer und Umsatzsteuer. So ist das Lohnsteueraufkommen im Monat Oktober um 21,4 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen.
Das Umsatzsteueraufkommen (ohne Einfuhrumsatzsteuer) lag im Oktober um 55 Prozent über dem Vorjahresmonat. Bemerkenswert ist, dass das Umsatzsteueraufkommen von 4,6 Milliarden Euro im Zeitraum Januar bis Oktober 2008 um über eine Milliarde auf 5,7 Milliarden Euro für den Vergleichszeitraum 2009 zugenommen hat.
Die für den Landeshaushalt erfreuliche Zunahme der Steuereinnahmen im Oktober deutet darauf hin, dass das Land in diesem Jahr – wie von der Steuerschätzung prognostiziert – die Dritthöchsten Steuereinnahmen in der Landesgeschichte wird verbuchen können.
Insoweit hat das Land weniger ein Einnahmen- als ein Ausgabenproblem. Es liegt nun an der Landesregierung, weitere Einsparmöglichkeiten im Haushalt auszuloten. Dann sind auch Steuersenkungen ohne den bequemen und falschen Umweg der Verschuldung finanzierbar. Konsolidieren und Steuern senken ist im Gleichklang möglich und nötig.
Stuttgart, 11.12.2009
