Presseinformation 28/2010
Keine Erhöhung der Grunderwerbsteuer!Nachdem die Bundesregierung mit der Einführung einer Luftverkehrsteuer, einer Brennelementesteuer sowie einer höheren Tabaksteuer zusätzliche Belastungen plant bzw. bereits beschlossen hat, überlegt die Landesregierung nachzuziehen und die Grunderwerbsteuer zu erhöhen. Allein diese Erhöhung soll ca. 200 Millionen Euro zum angedachten Sparpaket mit einem Umfang von 500 Millionen Euro beitragen. Der Bürger erwartet von einem Sparpaket aber nicht Steuererhöhungen, sondern Ausgabeneinsparungen. Die ohnehin viel zu hohe Steuer- und Abgabenbelastung würde damit eine weitere Steigung erfahren und das auf Kosten vor allem auch junger Familien und derjenigen, die die von der Politik geforderte Mobilität zeigen.
Der Erwerb von Wohneigentum würde deutlich erschwert, weil Immobilien teurer würden. Zudem würde eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer anderen staatlichen Fördermaßnahmen, wie zum Beispiel Wohn-Riester, zuwiderlaufen. Was Bürger an staatlicher Förderung zur Bildung von Wohneigentum erhalten, wird durch eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer wieder abgeschöpft.
Auch wer häufig aus beruflichen Gründen umziehen muss, würde von einer Erhöhung getroffen. Weil die Grunderwerbsteuer bei jedem Erwerb eines Grundstücks anfällt, wird sich die Belastung bei mehrmaligem Wohnungswechsel deutlich kumulieren. Damit bestraft die Steuerpolitik genau die, die die immer wieder von Politikern angemahnte Mobilität im Arbeitsleben an den Tag legen und zu Umzügen aus beruflichen Gründen bereit sind.
Wieder ist der übliche Reflex auf finanzpolitischer Ebene zu beobachten: Sobald das Thema „Sparen“ auf der politischen Agenda aktuell wird, suchen Politiker nach weiteren Einnahmequellen. Dabei bedeutet Sparen im eigentlichen Sinn des Wortes weniger auszugeben. Möglichkeiten dazu hat der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg vielfach aufgezeigt, jetzt müssen die Finanzpolitiker Nägeln mit Köpfen machen und wirklichen Sparwillen zeigen. Und nicht wieder an der Steuerschraube drehen, denn wirklich sparen geht anders.
Stuttgart, 09.11.2010
