Presse
23.11.2010
„Für Baden-Württemberg wurden jüngst Steuermehreinnahmen in Höhe von rund 2,4 Milliarden bis 2012 prognostiziert. Diese 2,4 Milliarden Euro werden von den Steuerzahlern Baden-Württembergs erbracht, deshalb sind zusätzliche Steuererhöhungen überflüssig wie ein Kropf“, so der Bund der Steuerzahler. „Wir haben ein Ausgabe- und kein Einnahmeproblem. Deshalb muss die Landesregierung bei den Ausgaben ansetzen, um den Haushalt des Landes zu konsolidieren. Das verbinden die Bürger auch mit dem Begriff Sparpaket.“
Nach Auffassung des Bundes der Steuerzahler Baden-Württemberg muss vor allem bei den Personalkosten angesetzt werden, die über 50 Prozent des Landeshaushaltes verschlingen. „Die Struktur des Landeshaushalts hat Schlagseite. Vor allem die Ausgaben für die ehemaligen Landesbeamten müssen verringert werden. Nur so kann das strukturelle Defizit im Haushalt abgebaut werden“, meint der Bund der Steuerzahler. Konkret schlägt er vor, alle Einschnitte, die in der gesetzlichen Rente vorgenommen wurde, wirkungsgleich auf die Versorgung der Pensionäre des Landes zu übertragen. Dazu zählt vor allem die Einführung eines Nachhaltigkeitsfaktors bei den Beamtenpensionen.
Unverständlich für den Bund der Steuerzahler ist, dass aus der CDU-Fraktion Stimmen zu vernehmen sind, die eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer fordern, um Einschnitte für Pensionäre zu verhindern. „Das schlägt dem Fass den Boden aus“, so der Bund der Steuerzahler. „Es kann doch nicht sein, dass die Allgemeinheit belastet wird, um überhöhte Zahlungen an Pensionäre aufrecht zu halten. Verantwortungsvolle Politik muss auch schwierige Entscheidungen treffen und den Konflikt mit der Beamtenschaft eingehen, um zukünftigen Generationen einen ausgeglichenen Landeshaushalt zu überlassen.“
In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass Ministerpräsident Mappus erklären ließ, eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer sei „weder geplant noch aktuell in der Diskussion“. Auch die FDP ließ verlauten, man sei gegen eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer. Der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg appelliert an den Koalitionsausschuss, endlich Ausgaben einzusparen und die Steuererhöhungspläne zu beerdigen.
Hier finden Sie den Leitartikel aus der Dezemberausgabe von „Der Steuerzahler“ zur freien Verwendung, der das Thema Steuereinnahmen und Landeshaushalt weiter vertieft.
Stuttgart, 24.11.2010
Presseinformation 30/2010
Nach Auffassung des Bundes der Steuerzahler Baden-Württemberg muss vor allem bei den Personalkosten angesetzt werden, die über 50 Prozent des Landeshaushaltes verschlingen. „Die Struktur des Landeshaushalts hat Schlagseite. Vor allem die Ausgaben für die ehemaligen Landesbeamten müssen verringert werden. Nur so kann das strukturelle Defizit im Haushalt abgebaut werden“, meint der Bund der Steuerzahler. Konkret schlägt er vor, alle Einschnitte, die in der gesetzlichen Rente vorgenommen wurde, wirkungsgleich auf die Versorgung der Pensionäre des Landes zu übertragen. Dazu zählt vor allem die Einführung eines Nachhaltigkeitsfaktors bei den Beamtenpensionen.
Unverständlich für den Bund der Steuerzahler ist, dass aus der CDU-Fraktion Stimmen zu vernehmen sind, die eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer fordern, um Einschnitte für Pensionäre zu verhindern. „Das schlägt dem Fass den Boden aus“, so der Bund der Steuerzahler. „Es kann doch nicht sein, dass die Allgemeinheit belastet wird, um überhöhte Zahlungen an Pensionäre aufrecht zu halten. Verantwortungsvolle Politik muss auch schwierige Entscheidungen treffen und den Konflikt mit der Beamtenschaft eingehen, um zukünftigen Generationen einen ausgeglichenen Landeshaushalt zu überlassen.“
In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass Ministerpräsident Mappus erklären ließ, eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer sei „weder geplant noch aktuell in der Diskussion“. Auch die FDP ließ verlauten, man sei gegen eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer. Der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg appelliert an den Koalitionsausschuss, endlich Ausgaben einzusparen und die Steuererhöhungspläne zu beerdigen.
Hier finden Sie den Leitartikel aus der Dezemberausgabe von „Der Steuerzahler“ zur freien Verwendung, der das Thema Steuereinnahmen und Landeshaushalt weiter vertieft.
Stuttgart, 24.11.2010
