Baden-Württemberg - Presseinformation 30/2011

Bereits im vierten Nachtragshaushalt hat Grün-Rot 180 neue Stellen geschaffen. Das sind Personalstellen, die den Landeshaushalt zumindest bis 2017 belasten und die dringend notwendige Konsolidierung des Landeshaushaltes weiter erschweren.

Zudem muss die Landesregierung allein im nächsten Jahr noch 384 Millionen Euro einsparen, um das wichtige Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes zu erreichen. Soll die Nullverschuldung aber auch dauerhaft gehalten werden, sind zusätzliche strukturelle Einsparmaßnahmen notwendig. Wie diese Einsparungen erbracht werden sollen, wenn gleichzeitig neue Stellen geschaffen werden sollen, bleibt ein Geheimnis der Regierung.

Statt also über neue Stellen zu diskutieren, sollten sich die Ministerien vielmehr Gedanken darüber machen, wo sie Stellen einsparen können, um die ohnehin viel zu hohen Personalkosten zu mindern. Statt ideologisch motivierte Projekte mit Personal auszustatten wäre die Einsparung von Personalkosten hingegen ein echter Beitrag zur Entlastung künftiger Generationen.

Stuttgart, 17.10.2011