Baden-Württemberg - Presseinformation 32/2010

Unverständlich aus Sicht des Bundes der Steuerzahler ist die heftige Reaktion des Beamtenbunds. Angesichts eines Landeshaushaltes, der zu rund 50 Prozent aus Kosten für das Landespersonal besteht, führt an Einsparungen in diesem Bereich kein Weg vorbei. Auch die Beamten sind angesichts der Misere der Landesfinanzen gefordert, ihren Teil zu den Sparbemühungen beizutragen, zumal die Landesregierung auf Eingriffe bei den Pensionen verzichtet hat. Hier hat die Landesregierung auch diesmal nicht ihre Chance genutzt. Es fehlt nach wie vor ein Nachhaltigkeitsfaktor wie im Rentenrecht, der für einen Gleichklang von Renten- und Pensionssteigerungen sorgt. Die Einführung eines solchen Nachhaltigkeitsfaktors hätte eine deutliche Entlastung des Landeshaushaltes bewirkt.

Erfreulich ist, dass die Landesregierung nicht wie in anderen Ländern den einfachen und vielfach geforderten Weg der Steuererhöhung gewählt hat. Sie setzt damit ein wichtiges Zeichen, denn die erwarteten Steuermehreinnahmen bis 2012 in Höhe von 2,4 Milliarden Euro werden ohnehin von den Bürgern erbracht. Und eine angedachte Erhöhung der Grunderwerbsteuer hätte es gerade jungen Familien deutlich erschwert, eigenes Wohneigentum zu erwerben. So hingegen zeigt die Landesregierung, dass Sparen heißt, weniger auszugeben, statt für mehr Einnahmen zu sorgen.

Stuttgart, 29.11.2010