Baden-Württemberg - Presseinformation 34/2010

Presse

07.12.2010

Presseinformation 34/2010

Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg zum Kauf der EnBW-Aktien durch das Land

Für den Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg ist die Entscheidung des Landes, zu einem Hauptaktionär von EnBW zu werden, aus strategischen Gründen nachvollziehbar.
Jedoch muss bei dem Kauf, der immerhin mit rund 4,67 Milliarden Euro zu Buche schlägt, unter allen Umständen vermieden werden, dass es zu zusätzlichen Belastungen der baden-württembergischen Steuerzahler kommt. Außerdem muss ein weiterer Schattenhaushalt so weit wie möglich verhindert werden. Denn Schattenhaushalte unterzeichnen den Schuldenstand des Landes und sind intransparent.

Zudem ist die Landesregierung nun auch gefordert, die Entscheidung zum Ankauf des Aktienpakets mit allen Konsequenzen zu Ende zu bringen. Dazu gehört auch die steuerschonende Auflösung der Baden-Württemberg-Stiftung. Schließlich wurde die Stiftung 2000 mit den Erlösen aus dem Verkauf der Landesanteile an der EnBW finanziert. Durch den erneuten Einstieg des Landes bei der EnBW - quasi eine Rolle rückwärts des Landes - entfällt auch die Grundlage der Baden-Württemberg-Stiftung. Das Stiftungsvermögen sollte zum Aktienkauf verwendet werden. Dadurch würde das Vermögen für die Steuerzahler gewahrt und der Umfang eines drohenden Schattenhaushaltes reduziert.

Stuttgart, 07.12.2010

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