Baden-Württemberg - Presseinformation 36/2011

Seit Jahren wird an einer Reform der Grundsteuer gearbeitet. Zwei Reformmodelle stehen sich gegenüber: Der so genannte Süd-Vorschlag fordert eine vereinfachte flächenbezogene Bemessungsgrundlage, also eine Besteuerung nach dem Äquivalenzprinzip. Der Vorschlag würde zu einer deutlichen Steuervereinfachung führen. Die Bewertung einer Immobilie soll demnach anhand von flächenbezogenen Merkmalen stattfinden, die bundeseinheitlich gleich sind.

Der so genannte Nord-Vorschlag folgt hingegen dem Gedanken einer wertbezogenen Besteuerung, also eine Besteuerung nach dem Leistungsfähigkeitsprinzip. Bemessungsgrundlage sollen die Verkehrswerte sein. Immobilien sollen durch Kombination der Grundstücksdaten mit den Daten des Immobilienmarktes bewertet werden.

Mehrfach hat der Bund der Steuerzahler darauf hingewiesen, dass bei der Einführung eines verkehrswertorientierten Modells zahlreichen Steuerzahlern in den Ballungsgebieten im Land Belastungsverschärfungen drohen. Hintergrund ist, dass sich die Grundstückspreise in Baden-Württemberg in den letzten Jahrzehnten deutlich stärker verteuert haben als die in anderen Bundesländern. Das würde beim verkehrswertorientierten Modell zu höheren Bewertungen führen und damit - bei gleich bleibenden Hebesätzen - zu Belastungsverschärfungen.

Darüber hinaus muss aber auch berücksichtigt werden, wie sich die Modelle im Länderfinanzausgleich auswirken. Die neue Studie belegt, dass sich die Zahlungslasten für Baden-Württemberg im Falle des wertunabhängigen Modells verringern würden, d.h. das Land müsste in diesem Fall weniger in den Länderfinanzausgleich einzahlen.

Alle Argumente sprechen nach Auffassung des Bundes der Steuerzahler für den Südvorschlag. Er ist einfach, vermeidet Belastungen für die Steuerzahler und verringert Lasten aus dem Länderfinanzausgleich. Es wäre daher im Sinne der Bürger im Südwesten, wenn das Land wieder diesen Ansatz verfolgen würde.

Autoren der Studie sind Mitarbeiter des Forschungszentrums Generationenverträge unter Leitung von Professor Raffelhüschen aus Freiburg.

Stuttgart, 03.11.2011