Presse
02.02.2010
Vorschläge für Maßnahmen liegen auf dem Tisch. Der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg hatte der Politik zu Jahresbeginn einen Katalog mit konkreten Einsparvorschlägen unterbreitet. Dazu gehören die Zusammenlegung von Ministerien, die Privatisierung von Landesvermögen, die Reduzierung des Personalbestandes, der Abbau von Zuschlägen im öffentlichen Dienst, die Abschaffung des Landeserziehungsgeldes und Einsparungen bei den Beamtenpensionen, vor allem durch die Einführung eines Nachhaltigkeitsfaktors.
Der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg weist darauf hin, dass im zu beratenden Landeshaushalt 2010/2011 allenfalls nur noch Einzelmaßnahmen umgesetzt werden können. „Es ist aber wichtig der Bevölkerung bereits heute reinen Wein einzuschenken. Der Landeshaushalt 2012/2013 muss ein Sparhaushalt werden und die Gespräche darüber müssen heute beginnen.“ Dies gelte umso mehr, als die Politik bisher keinerlei Einsparvorschläge unterbreitet, sondern nur Tabubereiche für Einsparungen aufgezeigt habe. „So kann die Konsolidierung nicht gelingen“, sagte der Steuerzahlerbund.
Zugleich warnte der Steuerzahlerbund vor den drastischen Folgen und Risiken des derzeit eingeschlagenen finanzpolitischen Kurses im Südwesten. „Wir werden in diesem Jahr für die Schulden des Landes 1,9 Milliarden Euro an Zinszahlungen ausgeben. Je mehr Schulden wir aufnehmen desto mehr Steuereinnahmen sind im Zinsdienst gefangen. Mit einem „Weitermachen wie bisher“ berauben wir uns unserer Handlungsspielräume. Zukünftigen Generationen droht die Handlungsunfähigkeit.“
- Der Einsparkatalog finden Sie hier , die Erläuterungen können hier abgerufen werden -
Stuttgart, 02.02.2010
Presseinformation 4/2010
Jetzt einen zukunftsfähigen Landeshaushalt vorbereitenDer Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg weist darauf hin, dass im zu beratenden Landeshaushalt 2010/2011 allenfalls nur noch Einzelmaßnahmen umgesetzt werden können. „Es ist aber wichtig der Bevölkerung bereits heute reinen Wein einzuschenken. Der Landeshaushalt 2012/2013 muss ein Sparhaushalt werden und die Gespräche darüber müssen heute beginnen.“ Dies gelte umso mehr, als die Politik bisher keinerlei Einsparvorschläge unterbreitet, sondern nur Tabubereiche für Einsparungen aufgezeigt habe. „So kann die Konsolidierung nicht gelingen“, sagte der Steuerzahlerbund.
Zugleich warnte der Steuerzahlerbund vor den drastischen Folgen und Risiken des derzeit eingeschlagenen finanzpolitischen Kurses im Südwesten. „Wir werden in diesem Jahr für die Schulden des Landes 1,9 Milliarden Euro an Zinszahlungen ausgeben. Je mehr Schulden wir aufnehmen desto mehr Steuereinnahmen sind im Zinsdienst gefangen. Mit einem „Weitermachen wie bisher“ berauben wir uns unserer Handlungsspielräume. Zukünftigen Generationen droht die Handlungsunfähigkeit.“
- Der Einsparkatalog finden Sie hier , die Erläuterungen können hier abgerufen werden -
Stuttgart, 02.02.2010
