Presseinformation 4/2011
Schwerer Rückschlag für die Haus-haltskonsolidierungNicht nachvollziehbar ist für den Bund der Steuerzahler auch die angekündigte Erhöhung der Beamtengehälter zum 1.4.2011 um zwei Prozent, zumal die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder am 4. Februar 2011 in Berlin beginnen. Dieser Vorgriff wird die Konsolidierung des Landeshaushaltes weiter gefährden. Ein Zusammenhang mit dem Wahltermin am 27.3.2011 ist offenkundig; alles deutet darauf hin, dass hier Wahlgeschenke verteilt werden.
Ob diese Regierungskoalition noch die Kraft aufbringen wird, die Konsolidierung des Landeshaushaltes voranzutreiben, wenn sie bei der kommenden Landtagswahl bestätigt wird, ist nach den jetzigen Entscheidungen mehr als fraglich. Nur über Einsparungen kann der Landeshaushalt konsolidiert werden. Dazu müssen die Personalausgaben herangezogen werden, da sie rund 50 Prozent der Ausgaben des Landes ausmachen. Von den anderen 50 Prozent Ausgaben sind allenfalls 20 Prozent flexibel, so dass eine Sanierung des Landesetats ohne Einsparungen beim Personal angesichts eines strukturellen Defizits von rund 1,5 Mrd. Euro nicht gelingen kann.
Stuttgart, 13.01.2011
