Baden-Württemberg - Presseinformation 5/2010

Presse
03.02.2010

Presseinformation 5/2010

Bund der Steuerzahler kritisiert Warnstreik im öffentlichen Dienst
Forderungen von Verdi und Beamtenbund sind überzogen und realitätsfremd

„Die Forderungen von Verdi und dem Beamtenbund nach einer Tariferhöhung in einem Gesamtvolumen von fünf Prozent sind verantwortungslos und realitätsfern“, so der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg. „Für teure Gewerkschaftswünsche ist angesichts der überschuldeten Haushalte von Bund und Kommunen kein Geld vorhanden. Zudem müssen das Geld für Gehaltserhöhungen im öffentlichen Dienst steuerzahlende Arbeitnehmer und Unternehmen erwirtschaften und das in einer Zeit, in der vermehrt Jobverluste und Insolvenzen drohen“. Allein in Baden-Württemberg gab es in den letzten drei Quartalen 2009 über 2.000 Unternehmensinsolvenzen.

Während viele Kommunen dringend notwendige Einsparungen ihren Bürgern kaum vermitteln können, kommen die Forderungen der Gewerkschaften zur Unzeit. Statt die öffentlichen Haushalte zu entlasten, werden Forderungen aufgestellt, die weitere Belastungen für die kommunalen Haushalte bedeuten. Darüber hinaus erfreuen sich Angestellte des öffentlichen Dienstes sicherer Arbeitsplätze, einem ausgeprägten Zulagensystem und einer hohen Altersversorgung. Alles Vorteile, von denen Beschäftigte in der Privatwirtschaft in der heutigen Krise nur träumen können.

Der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg fordert die Arbeitgeber auf, den Forderungen der Gewerkschaften keinesfalls nachzugeben. Außerdem zeigt der Streik, dass die öffentliche Hand weitere Möglichkeiten ausschöpfen sollte, um öffentliche Aufgaben zu privatisieren, wenn Private die Aufgabe ebenso gut erfüllen können wie der öffentliche Dienst. So kann der Staat einerseits seine Erpressbarkeit und andererseits seine Ausgaben reduzieren.

Stuttgart, 03.02.2010

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