Baden-Württemberg - Presseinformation 8/2012

Das hat das Niedersächsische Finanzgericht in einem aktuellen Urteil entschieden (Az.: 10 K 275/11). Da die Rechtsbehelfsbelehrung unvollständig war, hatte der betroffene Steuerzahler in dem Urteilsfall ein Jahr Zeit, Einspruch gegen den Steuerbescheid einzulegen. Bei einer ordnungsgemäßen Rechtsbehelfsbelehrung beträgt die Einspruchsfrist nur einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheides. Das unterlegene Finanzamt will die Rechtsfrage nun vom obersten deutschen Steuergericht klären lassen und hat gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts Revision eingelegt. Das Verfahren ist beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen X R 2/12 anhängig.

Damit besteht auch für andere Steuerzahler die Chance, vermeintlich längst abgeschlossene Steuerfestsetzungen doch noch im Einspruchswege zu ändern. Dazu können die Steuerzahler jetzt prüfen, ob das Finanzamt eine E-Mail-Adresse auf dem Bescheid genannt hat und wie die Rechtsbehelfsbelehrung im Steuerbescheid formuliert ist. Fehlt der Hinweis auf die Einspruchsmöglichkeit per E-Mail, ist die Rechtsbehelfsbelehrung fehlerhaft und der Steuerzahler hat ein Jahr Zeit gegen seinen Bescheid Einspruch einzulegen. Wer binnen der Jahresfrist Einspruch einlegen möchte, sollte auf das Verfahren vor dem Bundesfinanzhof verweisen, empfiehlt der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg.

Stuttgart, 21.02.2012