Presseinformation 9/2010
Steuereinnahmen des Landes im Januar gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen!Bei den vorliegenden Zahlen handelt es sich um kassenmäßige Einnahmen, d.h. bestimmte Leistungen, wie z.B. das Kindergeld sind bereits von den erhobenen Steuern abgezogen. Da das Kindergeld zum 1. Januar 2010 erhöht wurde und damit die gegengerechneten Ausgaben gestiegen sind, dürften die tatsächlichen Brutto-Steuereinnahmen sogar noch weit höher liegen.
Dieses Ergebnis macht deutlich, dass das Land weniger ein Einnahmen- als ein Ausgabenproblem hat. Laut Steuerschätzung sind auch für dieses Jahr hohe Steuereinnahmen, nämlich die vierthöchsten in der Geschichte des Landes zu erwarten. Den Landeshaushalt über höhere Steuereinnahmen zu sanieren verbietet sich aufgrund der schon jetzt überzogenen Abgabenbelastung der Bürger. Die Politik ist daher gefordert, endlich die notwendigen Einsparungen im Landeshaushalt vorzunehmen. Konsolidieren und Steuern senken ist dann im Gleichklang möglich und nötig.
Stuttgart, 02.03.2010
