Baden-Württemberg - Reform der Verwaltung

Bund der Steuerzahler im Gespräch mit Regierungspräsidenten

Der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg hat sich immer wieder in die Diskussion um die Verschlankung der Landesverwaltung eingeschaltet. Bereits vor Jahren wurde ein Konzept für eine umfassende Verwaltungsreform veröffentlicht. Teil dieses Konzepts war die Überprüfung der vier Regierungspräsidien, eine Forderung, die der Steuerzahlerbund jüngst wiederholt hat. Das war Anlass für zwei Regierungspräsidenten und eine Regierungsvizepräsidentin, das Gespräch mit dem Bund der Steuerzahler zu suchen.

In dem konstruktiven Meinungsaustausch legten die Vertreter der Regierungspräsidien Stuttgart, Karlsruhe und Tübingen dar, welche Aufgabenvielfalt durch die staatliche Mittelinstanz erfüllt werden muss. Über 5.000 Aufgaben werden erledigt und ständig werden es - verursacht vor allem durch Vorgaben der EU - mehr. Dabei geht die Aufgabenerfüllung einher mit einem sinkenden Personalapparat. Die Regierungspräsidien arbeiten gut, ein weiteres Ausdünnen des Personalapparates sei nicht möglich, so die Präsidenten. Darüber hinaus zeigten die Beispiele aus anderen Bundesländern, dass eine staatliche Mittelinstanz, die zwischen den Kommunen und der Landesregierung tätig ist, notwendig und sinnvoll ist.

Dem entgegnete der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg, dass das Hauptanliegen der Politik der Abbau der Neuverschuldung des Landes sein muss. Dazu notwendig sind vor allem Einsparungen im Personalbereich. Die Frage ist, ob durch eine Neuorganisation der Landesverwaltung Einsparungen erzielt werden können. Zweifellos erfüllten die Regierungspräsidien wichtige Aufgaben, vor allem Bündelungsaufgaben. Dennoch sollte man darüber nachdenken, einen Teil dieser Aufgaben durch die Kommunen erfüllen zu lassen. Die dann entlasteten Regierungspräsidien könnten von derzeit vier auf möglicherweise zwei reduziert werden.

Einig war man sich darin, dass es keinen Sinn macht, die Regierungspräsiden durch Regionen zu ersetzen. Dies dürfte unter dem Strich nicht zu zusätzlichen Entlastungen führen. Einige war man sich auch darüber, dass die beste Maßnahme zur Entlastung der Verwaltung der Abbau von Aufgaben wäre. Diese Aufgaben werden aber von der Politik definiert und hier vor allem vom Bund und aus Europa. Die Regierungspräsidien müssen die Vorgaben umsetzen.

Der Bund der Steuerzahler erläuterte in diesem Zusammenhang auch seine Forderung, einen Nachhaltigkeitsfaktor in das Versorgungsrecht der ehemaligen Landesbeamten einzubauen. Eine wirkungsgleiche Übertragung der Einschnitte, die in der gesetzlichen Rentenversicherung vorgenommen wurden, auf die Beamtenversorgung würde zu erheblichen Einsparungen führen.

Beide Seiten waren sich darüber einig, dass der Meinungsaustausch fortgeführt werden sollte. Dabei sollte vor allem die Aufgabenkritik vertieft werden. Unser Bild zeigt von rechts nach links den Regierungspräsidenten Tübingen Strampfer, den BdSt-Vorsitzenden Krahwinkel, seinen Vorstandskollegen Möller, den Regierungspräsidenten Stuttgart Schmalzl, die Regierungsvizepräsidentin Karlsruhe Mühlstädt-Grimm sowie den BdSt-Vize Bilaniuk.