Baden-Württemberg - Sorge um die öffentlichen Haushalte

LVI und Bund der Steuerzahler ziehen an einem Strang

Der Landesverband der baden-württembergischen Industrie und der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg sorgen sich um die Entwicklung des Landeshaushalts und um die zukünftige steuerpolitische Entwicklung. Dies wurde in einem Gespräch zwischen den Institutionen deutlich.
Beide Verbände stimmen darüber ein, dass das Land Anstrengungen unternehmen muss, um den Landeshaushalt dauerhaft auszugleichen. Dies kann aber nur über die Ausgabenseite geschehen. Ein Vertrauen auf ein höheres Wirtschaftswachstum und damit auf höhere Steuereinnahmen reicht nicht aus, Forderungen nach Steuererhöhungen sind abzulehnen.

LVI und Steuerzahlerbund sind der Auffassung, dass Einsparmöglichkeiten vor allem bei den Personalausgaben gesucht werden müssen, denn dies ist der größte Ausgabenblock des Landes. Möglichkeiten gibt es. Genannt wurden Einschränkungen bei den Pensionen durch Einführung eines Nachhaltigkeitsfaktors in das Pensionsrecht, Einschränkungen bei der Beihilfe, der Verzicht auf die zweigeteilte Laufbahn bei der Polizei und Personalabbau.

Auch die Staatschuldenkrise wurde thematisiert. Hier sahen beide Institutionen die Gefahr, dass die Lasten für Deutschland in Zukunft steigen werden.

Abgelehnt wurden von beiden Seiten Steuererhöhungen. Diese werden von der grün-roten Landesregierung offen gefordert. Wenn aber Forderungen nach einer Anhebung des Spitzensteuersatzes, nach Verschärfungen der Kapitalertragbesteuerung oder nach Wiedereinführung der Vermögensteuer tatsächlich umgesetzt würden, so hätte dies auch negative Auswirkungen auf die heimische Industrie. Besonders sensibel reagiert der LVI auf Überlegungen, die Erbschaftsteuer bei der Übergabe von Betriebsvermögen zu verschärfen.

Der Bund der Steuerzahler informierte über eine Reihe steuerlicher Entwicklungen, die weitestgehend im Verborgenen blühen, die aber sehr relevant sind. So besteht noch immer die Gefahr, dass eine Grundsteuerreform beschlossen wird, die dazu führt, dass Immobilien mit dem Verkehrswert bewertet werden. Hier drohen massive Steuererhöhungen. Zudem gibt es Überlegungen, eine ökologische Komponente bei der Besteuerung von Firmenwagen einzuführen. Die Reform der Unternehmensbesteuerung hingegen ist ausgeblieben.

Einigkeit herrschte darüber, dass es ein zentrales Ziel der Politik sein muss, die kalte Progression zu bekämpfen. Ansonsten drohen den Steuerzahlern Jahr für Jahr Steuererhöhungen durch die Hintertür, was auch der Industrie nicht Recht sein kann.

Unser Bild zeigt von links nach rechts: Den Vorsitzenden des Bundes der Steuerzahler Baden-Württemberg Krahwinkel, den Vorsitzenden des LVI Dr. Koch, den stellvertretenden Vorsitzenden des Bundes der Steuerzahler Baden-Württemberg Bilaniuk sowie das geschäftsführende Vorstandsmitglied des LVI Wolf sowie. Anwesend war außerdem das LVI-Vorstandsmitglied Schöttle.