Baden-Württemberg - Steuerberater und Steuerzahler im Gespräch

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28.06.2010

Steuerberater und Steuerzahler im Gespräch

Zu einem intensiven Meinungsaustausch haben sich die Vorstände des Landesverbandes der steuerberatenden und wirtschaftsprüfenden Berufe Baden-Württemberg und des Bundes der Steuerzahler Baden-Württemberg getroffen. In dem Gespräch wurden viele Übereinstimmungen in den Positionen festgestellt.
Besonders einig waren sich die Gesprächsteilnehmer darin, dass die Rechtskultur im Steuerwesen immer stärker gefährdet ist. So hat die Zahl der Nicht-Anwendungserlasse in der Vergangenheit immer weiter zugenommen. Außerdem dauert die Zeitspanne zwischen ergangenen BFH-Urteilen und deren Veröffentlichung im Bundessteuerblatt mitunter bis zu zwei Jahre. Das sind Entwicklungen, die zu Lasten der Steuerzahler gehen und die eines Rechtsstaates unwürdig sind, so Steuerberaterverband und Bund der Steuerzahler.

Plänen für eine einheitliche Bundessteuerverwaltung erteilten beide Institutionen eine Absage. Das würde in Baden-Württemberg lediglich zu einem verschlechterten Klima zwischen Steuerzahlern und der Finanzverwaltung führen. Offen zeigte man sich hingegen den Plänen eine zeitnahe Betriebsprüfung einzuführen. Das sei auch ohne eine Ausweitung des Prüfpersonals möglich. Die Betriebsprüfer müssen sich dazu auf das Wesentliche konzentrieren.
Für Ärger sorgt nach wie vor die Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte beim Finanzamt. Der Steuerberaterverband wies darauf hin, dass die Fragen, die in einer verbindlichen Auskunft geklärt werden sollen, später sowieso von den Behörden geklärt werden müssen. Bei einer verbindlichen Anfrage handelt es sich also nicht um eine zusätzliche Belastung der Ämter, sondern um das zeitliche Vorziehen eines Sachverhaltes. Eine besondere Bezahlung verbietet sich daher.
Einig waren sich die Verbände auch darin, dass die Gewerbesteuer nicht ausgeweitet werden sollte, sondern dass sie ersetzt werden muss. In diesem Zusammenhang wies der Steuerberaterverband auch darauf hin, dass ein Großteil der Steuerberaterkanzleien bereits heute Gewerbesteuerzahler sind, nämlich immer dann, wenn sie in Form einer GmbH oder AG agieren.
Auch die aktuelle Finanzpolitik wurde eingehend analysiert. Das Sparpaket, das in Berlin geschnürt wurde, verdient diesen Namen nicht, darin waren sich beide Institutionen einig. Rund die Hälfte der Einsparungen sind nichts anderes als Belastungsverschärfungen und das hat mit Einsparungen nichts zu tun.

Unser Foto zeigt von links nach rechts das Mitglied im Vorstand des Bundes der Steuerzahler Baden-Württemberg Möller, den Vorsitzenden des Bundes der Steuerzahler Baden-Württemberg Krahwinkel, den Präsidenten des Steuerberaterverbandes Oettinger, den stellvertretenden Vorsitzenden des Bundes der Steuerzahler Baden-Württemberg Bilaniuk, sowie die stellvertretenden Präsidenten des Steuerberaterverbandes Baden-Württemberg Klingmann und Dicke.

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